Mit der kürzlichen Unterzeichnung des Schengener Abkommens im Rahmen der Bilateralen II durch die Bundesräte Calmy-Rey und Deiss in Luxemburg zeigt der Bundesrat endgültig seine Bereitschaft, unsere Sicherheit und Freiheit der so genannten Öffnung zu opfern. Eine bundesrätliche Mehrheit will die Schweiz um jeden Preis ins Schengener "Europa ohne Grenzen" einbinden und damit entscheidende Hürden für den EU-Beitritt beseitigen. Die AUNS, die SVP und weitere Mitkämpfer werden diesen fatalen Irrweg - der aller Voraussicht nach auch vom Parlament begangen wird - mit dem Referendum verhindern.

Noch 1999 hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Genehmigung der Bilateralen I erklärt, dass Verhandlungen über Schengen nicht in Frage kämen, weil damit "Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind". Auf Deutsch: Wir müssten wesentliche Volks- und Freiheitsrechte an die EU abtreten. In der kürzlich erschienen Botschaft zu den Bilateralen II schreibt der Bundesrat: "Als die EU die Schweiz im Jahre 2000 zur Aufnahme von Verhandlungen über die Zinsbesteuerung aufforderte, sah die Schweiz die Gelegenheit gekommen, ihre alten (!) Anliegen betreffend einer Beteiligung an Schengen und Dublin wieder aufzunehmen." Es ist unglaublich: Innerhalb weniger Monate hat der Bundesrat seine Haltung ins Gegenteil gekehrt. Wie glaubwürdig ist eine solche Regierung?

Bundesräte und Verwaltung scheuen sich nicht, eine breit angelegte Abstimmungskampagne pro Schengen-Beitritt zu führen. Es werden Beschönigungen, Halb- und Unwahrheiten über Schengen aufgetischt, um die Abstimmung zu manipulieren. Federführend ist das Integrationsbüro EDA/EVD, das den bundesrätlichen EU-Turbos Calmy-Rey und Deiss unterstellt ist. Diese rund 30 köpfige EU-Propagandazentrale des Bundesrates koordiniert die Pro Schengen-Kampagne gemäss dem verwaltungsintern erstellten vertraulichen "Info Konzept Schengen/Dublin". Das Volk wird manipuliert und angeschwindelt, insbesondere mit der Behauptung, Schengen bringe mehr Sicherheit und "viel besseren Schutz" (Deiss, Tagesanzeiger, 26.10.04).

Mehr Kriminalität, mehr Überfälle, mehr arbeitslose Schweizer
Das Gegenteil ist der Fall: Die Abschaffung der Grenzkontrollen und letztlich der Grenzen bedeutet freie Fahrt für Kriminelle, mehr Kriminalität, mehr Gewalt, mehr Verbrechen, mehr Drogen, mehr illegale Zuwanderung, mehr Schwarzarbeit, mehr Lohndruck, mehr Arbeitslosigkeit.

Denn das Schengenrecht (gemäss Exekutivausschuss vom 26.4.94 und Schengener Durchführungsübereinkommen) besagt klipp und klar: "Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen. Mit der Befreiung der Grenzkontrollen entfällt die Verpflichtung, (...) ein gültiges Grenzübertrittsdokument (...) vorzulegen".

Und im Luftverkehr gilt gemäss Beschluss des Exekutivausschusses vom 22.12.94: "Passagiere von Binnenflügen unterliegen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, keiner Personenkontrolle mehr."
Damit in naher Zukunft möglichst nichts mehr an die (ehemalige) Binnengrenze erinnert, hat der Exekutivausschuss am 26.4.94 zudem die folgenden Massnahmen beschlossen: "Freigabe bisher wegen der Bedürfnisse der Grenzkontrollen gesperrter Fahrbahnen, Entfernung von Kontrollkabinen auf Mittelstreifen, Demontage von Fahrbahnüberdachungen an Grenzübergängen, Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen."

Die Konsequenz ist klar: Jene 100'000 Personen, die das Schweizer Grenzwachtkorps im Jahre 2003 an der Grenze zurückgewiesen hat, jene 34'000, die der Polizei übergeben wurden, und jene 8'000 Personen, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden, können mit "Schengen" zum grossen Teil nicht mehr aufgegriffen werden. Diese Leute stehen praktisch schon in unsere Stube!
Und nach dem absehbaren EU-Beitritt der Türkei sind wir als "Schengenländer" bald einmal direkte Nachbarn des islamischen Gottesstaates Iran und des Kriegs- und Terroristengebietes Irak. Wollen wir das?

Der Schweizer Tourismus braucht Schengen nicht
Gebetsmühlenartig wird aus dem Bundeshaus die Behauptung des Schweizer Hotelier-Vereins kolportiert, wonach der Schweizer Tourismus dank Schengen von Mehreinnahmen in "dreistelliger Millionenhöhe" profitieren werde. Touristen aus China, Indien und Russland, welche Europa bereisten, würden die Schweiz meiden, weil sie nach einem Schweiz-Abstecher für die Rückreise nach "Schengenland" ein zusätzliches teures Visa benötigten.
Tatsache ist: Touristen aus diesen Ländern brauchen lediglich ein so genanntes Mehrfach-Schengen-Visum statt eines Einfach-Visums. Das Mehrfach-Visum kostet gemäss Beschluss des EU-Rates vom 13.6.2003 (2003/454/EG) gleich viel wie das Einfach-Visum, nämlich 35 Euro. Ein Einbezug des Nicht-Schengenlandes Schweiz ins Reiseprogramm verursacht also keinen Franken an zusätzlichen Visumskosten!

Verlust an Freiheit und Souveränität
Neben dem gefährlichen Sicherheitsdefizit bringt Schengen einen massiven Verlust an Volks- und Freiheitsrechten, weil wir neben dem 500-seitigen heutigen Schengenrecht auch das Schengener Folgerecht ohne Mitentscheidungsmöglichkeit übernehmen müssen. Unser Bankkundengeheimnis und unser freiheitliches Waffenrecht sowie unsere eigenständige Visapolitik werden früher oder später preisgegeben. Auch das hochgejubelte Dubliner Asylabkommen erweist sich in der Praxis als weitgehend untauglich.

In der Tat ist die kürzliche Unterzeichnung des Schengener Abkommens in Luxemburg (wie dies ein Brüsseler Diplomat laut Depeschenagentur vom 26.10.04 hat verlauten lassen) ein "historischer" Tag - nämlich ein historischer Tiefpunkt für die schweizerische Freiheit und Sicherheit! Wir haben deshalb allen Grund, einen verhängnisvollen Schengen-/EU-Beitritt mit dem Referendum zu verhindern. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich am 28. Dezember 2004.

Nationalrat Hans Fehr, SVP, Geschäftsführer AUNS, Eglisau