Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau

Österreich erlebt derzeit mit 210'000 Arbeitslosen die grösste Arbeitslosigkeit seit dem 2. Weltkrieg. Bundeskanzler Schüssel will deshalb den freien Personenverkehr einschränken. Das Tirol wird überflutet durch Selbständige aus Osteuropa, die zu Tiefpreisen Dienstleistungen in den Bereichen Baureinigung, Fassadenrenovation, Maler- und Tapeziererarbeiten, Fliesenleger (Plättlileger), Gartenarbeiten etc. erbringen. Das einheimische Gewerbe kämpft ums Überleben. In Deutschland sind seit der EU-Osterweiterung Mitte 2004 etwa 200'000 Polen zugewandert. Sie arbeiten zu Billiglöhnen oder als billige Selbständige und haben bereits Zehntausende von Deutschen aus dem Arbeitsmarkt verdrängt. Im gleichen Zeitraum sind in England 230'000 Osteuropäer zugewandert, 18 mal mehr als die Regierung Blair vorausgesagt hatte. In der gesamten EU gibt es rund 20 Millionen Arbeitslose.

Wollen wir Schweizer vor diesem Hintergrund die Tür zu EU-Osteuropa ab 2011 tatsächlich sperrangelweit öffnen und eine unkontrollierte Ost-Zuwanderung in Kauf nehmen? Wollen wir rund 80 Millionen EU-Osteuropäern einen Rechtsanspruch geben, in die Schweiz einzuwandern, bei uns während bis zu 15 Monaten Arbeit zu suchen - oder als Selbständige zu Tiefpreisen Dienstleistungen anzubieten - sich niederzulassen, die Familie nachzuziehen und schweizerische Sozialleistungen (Arbeitslosengelder, AHV, IV, Prämienverbilligungen, Kinderzulagen, Sozialhilfe) zu beanspruchen?

Oder wäre es nicht klüger, weiterhin mit klaren Zulassungsbestimmungen und Kontingenten jene ausländischen Arbeitskräfte zuzulassen, welche unsere Wirtschaft braucht? Sagen Sie am 25. September nein zur Ost-Personenfreizügigkeit - im Interesse der Schweiz!