Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau

An der Bundesratsklausur vom 26. Oktober 2005 hätte der Bundesrat die Chance gehabt, die längst überfällige Kurskorrektur in der schweizerischen Europapolitik vorzunehmen - nach dem Grundsatz "Ja zur souveränen Schweiz und zum bilateralen Weg, Nein zum EU-Beitritt". Der Bundesrat hat diese Chance verpasst. Er verfolgt weiterhin ein Mischmasch von bilateralem Weg und Beitrittsdrang. Er missachtet dabei klare Volksentscheide und schadet den Interessen der Schweiz.

Das Festhalten einer bundesrätlichen 5:2-Mehrheit (!) am Beitrittsgesuch und damit am EU-Beitritt - als "längerfristige Option" getarnt - zeugt von Kleinmut und Anpassertum gegenüber Brüssel. Der Bundesrat will in die EU, obwohl das Schweizer Volk und sämtliche Kantone am 4.3.2001 die Beitrittsinitiative mit dem zentralen Text "Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur EU an" wuchtig abgelehnt haben. Das Schweizer Volk hat sich zudem mehrfach für den bilateralen Weg ausgesprochen.

Das Geschwätz vom "EU-Beitritt light"
Ist die Mehrheit des Bundesrates auf dem "Brüsseler Auge" blind? Ist man derart fasziniert von grossräumigen Strukturen, dass man die Realitäten nicht mehr sieht? Tatsache ist, dass niemand weiss, wie es mit der krisengeschüttelten EU weitergeht. Der jüngste Gipfel hat sich im Wesentlichen gerade noch auf den gemeinsamen Nenner einigen können, dass es Gefahren der Globalisierung gebe, die man bewältigen müsse.
Es ist eine Binsenwahrheit, dass die EU mit 20 Millionen Arbeitslosen belastet ist und dass ihr Zentralismus zu unserer direkten Demokratie wie die Faust aufs Auge passt. Ein EU-Beitritt würde zudem eine erfolgreiche Inflationsbekämpfungs- und Zinspolitik verunmöglichen, das Bankkundengeheimnis zu Fall bringen, die Lohnnebenkosten erhöhen, die Mehrwertsteuer verdoppeln, die Arbeitslosigkeit auf EU-Niveau anheben und dem Schweizer Volk Milliarden an Nettozahlungen aufbürden.
Mit der angeblichen "Option EU-Beitritt light", versucht Bundesrätin Calmy-Rey offenbar allen Ernstes, Skeptiker und Gegner auf EU-Kurs bringen. Will sie das Schweizer Volk für dumm verkaufen?

Gerangel um die "Kohäsionsmilliarde Ost"
Auch das Gerangel um die Milliarde Franken, die der Bundesrat am Vorabend des Abschlusses der Bilateralen an den wirtschaftlichen Aufbau der neuen EU-Staaten versprochen hat, zeigt, mit welcher Schludrigkeit in Bundesbern Aussenpolitik betrieben wird. Im Bundesrat streitet man, wo die angeblich "budgetneutrale" Milliarde (künftig sollen es gemäss EU-Kommission noch weitere Zahlungen sein) eingespart werden soll. Und bereits will Frau Calmy-Rey Einkünfte und Minderkosten aus den Bilateralen II heranziehen, die lediglich in ihrer Fantasie existieren.

Der EU-Beitritt muss vom Tisch
Der politische Druck auf den Bundesrat muss verstärkt werden, damit endlich eine Kurskorrektur in der Europapolitik herbeigeführt werden kann. Der EU-Beitritt muss vom Tisch, das Beitrittsgesuch muss zurückgezogen werden. Nötigenfalls wird die AUNS eine Volksinitiative lancieren, die einen EU-Beitritt ausschliesst. Das Gerangel um die Kohäsionsmilliarde und weitere Forderungen aus Brüssel ist unverzüglich zu stoppen, nötigenfalls durch Volksentscheid. Wir wollen wieder eine Politik, die den Interessen unseres Landes dient.