Nach dem Ständerat hat - im Rahmen des Osthilfegesetzes - kürzlich auch der Nationalrat der so genannten "Kohäsionsmilliarde" als Aufbauhilfe für die neuen EU-Oststaaten zugestimmt. Um den raschen Abschluss der Bilateralen II (insbesondere Schengen) voranzutreiben, haben die Bundesräte Calmy-Rey und Deiss der EU dieses Milliardengeschenk seinerzeit in letzter Minute auf den Tisch gelegt. Der rasche Abschluss der Verträge wurde also regelrecht "gekauft". Auch wenn es hart tönt: Aus diesem Holz ist die Korruption geschnitzt!

Der Gesamtbundesrat hat danach beschlossen, die Milliarde sei budgetneutral auszugestalten und durch entsprechende Einsparungen bei den Departementen Calmy-Rey und Deiss vollständig zu kompensieren. Dieser Beschluss ist bereits Schnee von gestern: Die Budgetneutralität wurde zunächst von Bundesräten aufgeweicht und nun vom Nationalrat vollends über Bord geworfen. Der Nationalrat hat zudem sämtliche Anträge abgelehnt, welche die Milliardenzahlung begrenzen und an klare Bedingungen (Respektierung des Bankkundengeheimnisses und der kantonalen Steuerhoheit durch die EU) knüpfen wollten.

Das revidierte Osthilfegesetz öffnet somit die Schleusen für weitere Zahlungen bei künftigen Erweiterungen der EU, ohne dass das Schweizer Volk dazu etwas zu sagen hat. Bereits fordert Brüssel weitere Hunderte von Millionen Franken zugunsten von Rumänien und Bulgarien im Hinblick auf ihren EU-Beitritt 2007/2008. Bundespräsident Leuenberger hat dem bulgarischen Präsidenten bei dessen Besuch in der Schweiz eilfertig und beflissen entsprechende "Verhandlungen" zugesichert (NZZ, 16.3.06).

Fazit: Die Schweiz wird mit diesem Gesetz von Seiten der EU zwangsläufig unter Erpressungsdruck geraten. Die Mehrheit der Bundesräte und des Parlamentes werden diesem Druck nicht standhalten. Das Volk wird ausgeschaltet, die Souveränität unseres Landes ist in Gefahr und die "Kohäsionszahlungen" drohen zum Fass ohne Boden zu werden. Das Referendum drängt sich deshalb zwingend auf.