Je mehr Zugeständnisse die Schweiz zugunsten der EU macht, desto
arroganter werden die Forderungen und Druckversuche Brüssels gegenüber
unserem Land. Mit systematischer Regelmässigkeit konfrontieren die
EU-Funktionäre die Schweiz jeweils am Tag nach einer "positiven"
Europa-Abstimmung mit einer neuen Forderung.
So liess die EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Tag nach
der Schengen-Abstimmung vom 5. Juni 2005 verlauten, ohne ein (zusätzliches)
Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit sei Schengen/Dublin nicht
zu haben. Kaum war dieses Ja am 25. September 2005 Tatsache geworden,
versandte Brüssel den Brief, der den Angriff auf unser Steuersystem
einleitete. Und am Tag nach der Zustimmung zur Ostmilliarden-Vorlage am
26. November 2006 wurde von Seiten der EU-Kommission unsere kantonale
Steuerhoheit erneut angeprangert. Gleichzeitig forderte Brüssel zusätzliche
Zahlungen an Rumänien und Bulgarien.
Inzwischen ist unsere Steuerhoheit und damit ein entscheidender Teil
unserer Souveränität weiter unter Druck geraten und den Angriffen
aus Brüssel ausgesetzt. Noch bleibt der Bundesrat fest und sagt,
es gebe in Sachen Steuern nichts zu verhandeln. Bereits werden aber Stimmen
laut, welche sich für "Gesprächsbereitschaft" sowie
allfällige "neutrale Anpassungen" beim Steuersystem - und
wohl bald auch für "Verhandlungsbereitschaft" - aussprechen.
SP-Exponenten haben in Brüssel und bei den Europäischen Sozialisten
(einem Netzwerk, das bezeichnenderweise vom deutschen Ex-Finanzminister
und pathologischen Feind des Finanzplatzes Schweiz, Hans Eichel, geleitet
wird) sogar gegen unsere Steuerhoheit und den Steuerwettbewerb lobbyiert.
Die linke Vorkämpferpartei für den EU-Beitritt betätigt
sich damit als fünfte Kolonne und geht in meinen Augen Richtung Landesverrat.
Wenn nun der Bundesrat, wenn Parteien und Organisationen die EU-Erpressungen
mehr oder weniger entrüstet von sich weisen (im Fall der SP und anderer
Beitrittsbegeisterter ist es pure Heuchelei), so ist das zwar positiv.
Um glaubwürdig zu sein, müssen aber auch wirksame Gegenmassnahmen
geprüft und nötigenfalls ergriffen werden. So beispielsweise
die Verweigerung der 350 Millionen-Forderung zugunsten von Rumänien
und Bulgarien oder die Einfrierung der Zinsbesteuerungs-Millionen. Den
Brüsseler Bürokraten und Anti-Demokraten muss unmissverständlich
klar gemacht werden, dass die Souveränität unseres Landes nicht
verhandelbar ist!
Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS
|