Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten haben das verschärfte Asylgesetz am 24. September 2006 bekanntlich gutgeheissen - trotz des "Grosseinsatzes" der Gegner mit viel Geld und falschen Behauptungen. Dennoch läuft die Schweizerische Flüchtlingshilfe im Verbund mit linken Ideologen und Multikulti-Gutmenschen weiterhin Sturm gegen das revidierte Gesetz. Bereits bei der mehrstündigen Debatte in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates über die Verordnung zum revidierten Asylgesetz hat das rot-grüne Lager alles versucht, um die klaren Gesetzesbestimmungen wieder zu verwässern. Dies mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen, die offensichtlich direkt aus der Küche der Flüchtlingshilfe kamen. Aus fast jedem Einzelfall wollten sie einen "Härtefall" mit Bleiberecht konstruieren.

Angriffspunkt der Flüchtlingshilfe und der Linken ist die verschärfte Papiervorschrift, die nun seit einem halben Jahr in Kraft ist: Sie besagt, dass auf Asylgesuche von Personen, die keine Reise- oder Identitätspapiere vorlegen, nicht eingetreten wird, es sei denn, sie können das Fehlen der Dokumente glaubhaft begründen. Die Flüchtlingshilfe behauptet nun, das zuständige Bundesamt für Migration fasse die Asylbewerber ohne Papiere zu hart an, und das Risiko für Fehlentscheide habe sich massiv erhöht. Tatsache ist, dass bisher trotz fehlender Papiere in 1'000 Fällen auf das Gesuch eingetreten wurde. Nur 700 Personen erhielten wegen fehlender Dokumente einen Nichteintretensentscheid; auch in diesen Fällen besteht jedoch eine Rekursmöglichkeit.

Seit vielen Jahren gehört es zur Taktik der Flüchtlingshilfe und gleichgesinnter Kreise, jede Missbrauchsbekämpfung zu torpedieren und tatsachenwidrig zu behaupten, die jeweiligen Massnahmen seien "unmenschlich", es gehe um die "Abschaffung der humanitären Schweiz" und dergleichen mehr. Dass sie damit den Missbrauch unseres Asylrechts fördern, stört sie offensichtlich nicht.


Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau