Seit dem 1. Juni 2007 gilt der freie Personenverkehr
zwischen der Schweiz und den 15 "alten" EU-Staaten. Ab Mitte 2011
soll die Freizügigkeit auch gegenüber den 10 neuen EU-Staaten
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn,
Malta und Zypern gelten (zusammen "EU-25" genannt). Und bald sollen
auch Rumänien und Bulgarien einbezogen werden. Die Schönrednerei
in Bundesbern und bei Wirtschaftsverbänden über die angeblich
nur positiven Auswirkungen des freien Personenverkehrs geht an den Tatsachen
vorbei. Denn die Risiken einer praktisch unkontrollierten Zuwanderung aus
dem immer grösseren EU-Raum sind für unser Land gewaltig.
Worum geht es?
Jeder EU-Europäer/-Osteuropäer hat aufgrund der Personenfreizügigkeit
grundsätzlich das Recht, in die Schweiz einzuwandern, bei uns während
bis zu 15 Monaten Arbeit zu suchen oder als "Selbständiger"
Dienstleistungen anzubieten, sich sodann mit Familie niederzulassen und
unser attraktives Sozial- und Krankenversicherungssystem zu beanspruchen.
Das Kernproblem
Nach wie vor bestehen grosse Niveauunterschiede zu Osteuropa - mit Löhnen,
die in der Regel 1/5 bis 1/10 der Schweizer Löhne betragen, mit einer
Arbeitslosigkeit bis zu 20 % und mit oft sehr niedrigen Sozialleistungen.
Einige Beispiele: Der Nettolohn, gemäss "UBS, Preise und Löhne
2006" (Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und Sozialabgaben)
beträgt für einen gelernten Automechaniker (ledig) in Zürich
28'200 Franken, in Prag 12'200, in Warschau 4'300 und in Bukarest 2700
Franken. Für einen Bauhandlanger beläuft sich der entsprechende
Lohn auf 24'000, 6'200, 3'000 und 1'900 Franken und für einen Ingenieur
(Uni-Abschluss, Familie, 2 Kinder) sind es 51'100, 8'900, 6'700 und 7'800
Franken. Dies hat zwangläufig einen Zuwanderungsdruck, tiefere Löhne,
mehr arbeitslose Schweizer (spätestens bei einer kommenden Rezession),
gefährdete Sozialwerke sowie mehr Kriminalitätsimport zur Folge.
Eine zusätzliche Erweiterung der EU wird zudem mehr Islam/Islamismus
bringen.
Schon heute herrscht aus den "alten" EU-Ländern Deutschland,
Frankreich und Italien - bei letzteren vor allem durch Hunderttausende
von Grenzgängern, die keine Aufenthaltserlaubnis benötigen -
ein enormer Zuwanderungsdruck. Vor allem die Deutschen sind "überall":
im Dienstleistungsbereich, in Banken und Versicherungen, in den Chefetagen,
beim Bund, in Spitälern, Universitäten, auf Baustellen und anderswo.
Schlagzeilen wie "Unis wollen Zustrom deutscher Professoren bremsen
(NZZ am Sonntag, 23.12.2007) oder "Studenten: Wir erreichen die Grenzen
des Erträglichen, weil immer mehr Dozierende aus Deutschland eingestellt
werden" (TA, 20.12.2007) zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Zudem
treibt die steigende Zuwanderung und die starke Nachfrage nach Wohnraum
die Wohnungsmieten hinauf.
Die hochgejubelten flankierenden Massnahmen sind eine IIlusion. Mit noch
mehr Kontrolleuren, mit Mindestlöhnen und noch mehr Gewerkschaftsmacht
wird unser noch flexibler Arbeitsmarkt überreguliert und wettbewerbsunfähig
gemacht.
Unabsehbare Entwicklung ab 2011
Wenn ab 2011 die Kontingente gegenüber den neuen EU-Oststaaten fallen,
und spätestens, wenn die nächste Rezession kommt, werden die
Risiken insbesondere für unsere Sozialwerke eine neue Dimension erreichen.
Schon heute gilt im Sozialbereich die magische Zahl "40", indem
je rund 40% der IV-Leistungen, der Arbeitslosenbezüge und der Sozialhilfe
(Fürsorge) an Ausländer gehen. Ein Beispiel: Ein Einverdiener-Ehepaar
mit zwei Kindern bekommt in der Schweiz im Arbeitslosenfall 81% des versicherten
Lohnes ausbezahlt, in der Slowakei sind es 57%, in Polen gar nur 54%.
Der Schengener Unsicherheitsraum
Hand in Hand mit den Gefahren der Personenfreizügigkeit wachsen auch
für unser Land die Probleme mit "Schengen", also mit der
europaweiten Abschaffung der Grenzkontrollen und damit der Grenzen. Die
Grenzkontrollen sind seit dem 21. Dezember 2007 gegenüber Osteuropa
aufgehoben. Weil die Ratifizierung des Schengener Abkommens mit der Schweiz
durch drei EU-Staaten noch nicht erfolgt ist, bleibt die Schweiz wohl
bis Ende 2008 eine "Insel" im Schengenraum. In Anbetracht des
Kriminalitätsimports aus EU-Rumänien (Roma!), mit dem Italien
zu kämpfen hat, haben wir alles Interesse daran, dass unser Land
im Schengener Unsicherheitsraum noch lange eine positive Insel bleibt.
Was ist zu tun?
Dank der SVP kann das Parlament - und im Fall eines Referendums das Schweizer
Volk - darüber entscheiden, ob die Personenfreizügigkeit mit
der "EU 15" ab Mitte 2009 weitergeführt werden soll. Voraussichtlich
wird der Bundesrat mit der Begründung, es gehe um die gleiche Materie,
eine Gesamtvorlage über die Personenfreizügigkeit mit der "EU
25", also inklusive die neuen Oststaaten - präsentieren. Zur
gleichen Zeit oder (aus taktischen Gründen etwas später) wird
er wohl eine separate Vorlage für Rumänien und Bulgarien bringen.
Die SVP, nunmehr als Oppositionspartei ohne Bundesräte, und die AUNS,
werden sich ihren Entscheid gut überlegen und die gewaltigen Risiken,
insbesondere mit Rumänien/Bulgarien, in Rechnung stellen müssen.
"Bundesbern" wird dem Volk drohen mit der Behauptung, im Fall
eines Nein würden mit der so genannten "Guillotine-Klausel"
alle Bilateralen I (also beispielsweise das Landverkehrsabkommen) dahin
fallen. Diese Suppe wird aber nicht so heiss gegessen werden, denn von
den Abkommen profitiert vor allem die EU. Und allein schon die Vorstellung,
dass Österreich das Landverkehrsabkommen kündigen und damit
die Alpentransit-Lastwagenlawine vom Gotthard an den Brenner verlegen
würde, ist undenkbar. Meiner Meinung nach ist folgendes zu tun:
- Wir dürfen unsere Souveränität in diesem zentralen
Bereich keinesfalls preisgeben und müssen hart verhandeln. Die
Personenfreizügigkeit mit der "EU-25" kann nur in Frage
kommen mit einer unbefristeten Notklausel
sowie mit der vertraglichen Verpflichtung, dass die EU unsere
Steuerhoheit und unser Bankkundengeheimnis vollumfänglich respektiert.
- Wegen der besonders hohen Risiken mit Bulgarien und Rumänien
(Millionen von Roma wollen in den Westen und sich dort frei bewegen
können) müssen hier besonders lange Übergangsfristen
und unbefristete Zuwanderungs-Kontingente
ausgehandelt werden. Zudem müssen sich Rumänien und Bulgarien
verpflichten, kriminelle Bürger, insbesondere
Romas, sofort zurückzunehmen.
- Bei der künftigen Umsetzung des freien Personenverkehrs wird
die SVP keine weiteren flankierenden Massnahmen dulden.
Falls diese Bedingungen nicht erfüllt werden, ist das Referendum
zu ergreifen, und wir sollten meines Erachtens wieder Kontingente einführen.
Kein einziger Unternehmer hat bisher plausibel darlegen können, dass
er jene ausländischen Arbeitskräfte, die er braucht, nicht über
Kontingente bekommen kann. Der Preis einer grenzenlosen, unkontrollierten
Zuwanderung ist zu hoch.
Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS
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