Am Montag, 17. März 2008, wurde in Teheran ein Gas-Liefervertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der iranischen Gasexport-Gesellschaft unterzeichnet. Weil das Geschäft von „grossem strategischem Interesse für die Schweizer Energie-Aussenpolitik“ sei, war Bundesrätin Calmy-Rey persönlich in Teheran anwesend. Dem iranischen Präsidenten stattete sie einen Höflichkeitsbesuch ab. Unsere Aussenministerin hat sich dabei – zur offensichtlichen Freude des iranischen Präsidenten – im Schleier präsentiert. Die USA haben derweil am Gas-Deal scharfe Kritik geübt. Der Vertrag verstosse gegen den Geist der Sanktionen gegen den Iran, und die Schweiz sende damit das „falsche Signal“ aus.

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um eine rasche und detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum war die Aussenministerin bei der Unterzeichnung dieses Gas-Liefervertrages zwischen zwei Gesellschaften persönlich anwesend? War diese Anwesenheit nach Ansicht des Bundesrates zwingend? Hat der Gesamtbundesrat beschlossen, dass die Aussenministerin anwesend sein soll?
2. Gab es zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf den Vertragsabschluss noch etwas auf ministerieller Ebene zu verhandeln und zu bereinigen?
3. Hat Bundesrätin Calmy-Rey den Vertrag persönlich unterzeichnet?
4. Falls nein, wollte sich die Aussenministerin der (neutralen) Schweiz einmal mehr in Szene setzen und „Weltpolitik“ machen?
5. Zur Visite bei iranischen Präsidenten: Ist sich Bundesrätin Calmy-Rey bewusst, dass sie damit einem Präsidenten die Aufwartung macht, der Israel vernichten will?
6. Ging es der Aussenministerin beim Teheran-Besuch in erster Linie um die Vertragsunterzeichnung oder um den Präsidentenbesuch?
7. Hat sie sich als Aussenminsterin der neutralen Schweiz erneut in den „Atomstreit“ eingemischt? Oder hat sie der iranischen Führung definitiv ein Seminar zur „unterschiedlichen Wahrnehmung des Holocaust“ angeboten, wie sie das bereits im Dezember 2006 erwogen hatte?
8. Warum hat sich Bundesrätin Calmy-Rey bei der Präsidenten-Visite im Schleier präsentiert? Ist es üblich, dass sich Mitglieder unserer Landesregierung bei Auslandbesuchen nach Sitte des Gastlandes kleiden?
9. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der demonstrativ getragene und zur Schau gestellte Schleier als Zeichen der Anbiederung oder gar der Unterwerfung gedeutet wird?
10. Wie beurteilt der Bundesrat die scharfe Kritik von Seiten der USA?

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS