Ausgerechnet die Schweiz, die als urdemokratischer, souveräner Rechtsstaat die Menschenrechte wie kaum ein anderes Land hochhält, wird derzeit vom UNO-Menschenrechtsrat angeprangert wegen „Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass“, und sogar wegen dem „mangelnden Verbot von Sklaverei“(!). Wir werden angeprangert von Staaten, in denen zum Teil gefoltert wird, in denen die Menschenrechte ein Fremdwort sind, die keine Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit kennen, in denen andere Religionen unterdrückt und verfolgt werden und in denen die Frauen praktisch rechtlos sind. Grotesker geht es nicht.

Wie reagiert man in Bundesbern? Statt dass Frau Calmy-Rey und der Gesamtbundesrat diese Absurditäten zurückweisen, erklärt der Bundesrat wie ein eingeschüchterter Schüler, sechs „Empfehlungen“ würden rasch umgesetzt – nämlich 1. die Prävention gegen „Fremdenfeindlichkeit“; 2. die Schaffung einer nationalen Institution zur „Folterprävention“; 3. die Prävention gegen „fremdenfeindliche/rassistische Gewaltanwendung durch Polizeikräfte“; 4. gerichtliches Vorgehen gegen entsprechende Täter; 5. Einbezug der „Geschlechterperspektive“ in die periodische Überprüfung der Menschenrechte; und 6. Verhinderung der „Diskriminierung von Migrantinnen“. Und weitere 23 Massnahmen will Bern prüfen, also ebenfalls umsetzen.

Mit ihrer Profilierungssucht und dem geradezu pathologischen Drang zur Selbstinszenierung gefährdet Aussenministerin Calmy-Rey unser Land, denn sie zerstört die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität – und damit unser höchst erfolgreiches Instrument für Sicherheit, Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe.

Mit der Wallfahrt zum iranischen Präsidenten Ahmadinejad und ihrer unsäglichen Verschleierung hat sie „im Namen der Schweiz“ vor aller Welt einen Kniefall gemacht vor einem Holocaustleugner und Terroristenhelfer, der Israel auslöschen will.
Mit der überstürzten offiziellen Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat hat sie die schweizerische Neutralität und auch das Völkerrecht aufs schwerste verletzt.

Und nach den wiederholten Parteinahmen unserer Aussenministerin im Nahostkonflikt und der einseitigen Verurteilung Israels wurde die Schweizer Regierung weder zu den Friedensgesprächen in Annapolis noch zur 60. Geburtstagsfeier des Staates Israels eingeladen. Bundesrätin Calmy-Rey hat unserem Land schweren Schaden zugefügt. Ein Departementswechsel drängt sich auf, damit sie den Ausverkauf der Schweiz nicht fortsetzen und zumindest weniger Schaden anrichten kann.

Die Zahl der Einbürgerungen pro Jahr ist von 6000 (1991) auf gegen 50'000 angestiegen. Nachdem im Jahre 2003 einige Bundesrichter eigenmächtig entschieden haben, negative Einbürgerungsentscheide müssten fortan begründet werden und abgewiesene Bewerber könnten den Richter anrufen, ist der während über 150 Jahren gültige demokratische Einbürgerungsentscheid praktisch zum Verwaltungsakt degradiert geworden, was zu Masseneinbürgerungen führt. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sollen auch in diesem zentralen Bereich entmündigt werden.

Interessant: An einer Grossveranstaltung im Flughafen Kloten Anfang Februar 2005 im Beisein von Bundesrätin Calmy-Rey wurde das Hohelied auf Schengen gesungen. Man rechne mit Kosten von maximal 12 Millionen Franken für den Flughafen, wurde damals gesagt. Danach war von einem „zweistelligen Millionenbetrag“ die Rede. Nun sind es sage und schreibe 460 Millionen. Unsere Demokratie wird durch bundesrätliche Abstimmungspropaganda regelrecht manipuliert.

Fazit: Die Schweiz wird ausverkauft. Fremdes Recht, Völkerrecht, EU-Recht, Schengenrecht, UNO-Konventionen und dergleichen verdrängen zunehmend Schweizer Recht. Gerichte machen Politik. Bundesräte machen Abstimmungspropaganda. Der Bürger wird entmündigt und ausgetrickst. Die Volksrechte werden ausgehebelt.

Es ist höchste Zeit, dagegen anzutreten. Eine entscheidende Etappe ist ein doppeltes Ja am 1. Juni 2008 zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ sowie zur Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“.

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS