Dass Bundesrätin Calmy-Rey unter dem falschen Siegel der „aktiven Neutralität“ mit ihrem Drang zur Selbstinszenierung auf der „internationalen Bühne“ die Gefährdung und Zerstörung unserer Neutralität vorantreibt, ist längst zum nationalen Ärgernis geworden. Beispiele für ihre gravierenden neutralitätspolitischen Sündenfälle sind die Genfer Nahost-Initiative, die ausser Millionenkosten nichts gebracht hat, ferner die Wallfahrt der verschleierten Aussenministerin zum Holocaustleugner Ahmadinejad, oder die überstürzte neutralitäts- und völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo. Neutralitätspolitisch hochbrisant ist zudem die Komplizenschaft von Frau Calmy-Reys „persönlichem Berater und Mediator“ Jean-Pierre Gontard mit den kolumbianischen Farc-Terroristen, die man im aussenpolitischen Departement nach linker Manier immer noch als „Freiheitskämpfer und Rebellen“ verklärt.
Eine neue Stufe der so genannten „aktiven Neutralitäts- und Aussenpolitik“ Frau Calmy-Reys ist ihre an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 geäusserte Bereitschaft, sogar mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden, der Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, einen „Dialog“ zu führen. Obwohl aus taktischen Gründen in Frageform vorgebracht, war die „Botschaft“ klar. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der Dialog mit dem Teufel in Person sein. An der gleichen Rede hat sich die Aussenministerin zudem mit dem Bekenntnis gebrüstet, man habe bereits „Dialoge mit Hizbullah und andern islamistischen Organisationen geführt“.

Unserem Land und der Friedensdiplomatie entsteht durch solche Machenschaften ein irreparabler Schaden. Selbst der sonst moderate „Bund“ (29.8.2008) stellt fest: „Die Position der Schweiz ist durch vorlaute Ankündigungsdiplomatie, gezielte Provokationen, durch einseitige Positionsbezüge und kuriose Show-Einlagen der Aussenministerin gefährdet.“

Aufgrund dieser Sachlage bitte ich den Bundesrat um rasche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die neutrale Schweiz nicht mit Terror- und Mörderorganisationen verhandeln darf?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Bereitschaft der Aussenministerin, sogar mit Osama bin Laden den „Dialog“ zu führen? Und wie beurteilt er die Tatsache, dass sie sich damit brüstet, man habe mit Hizbullah und andern islamistischen Organisationen bereits „Dialoge“ geführt?
3. Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass die „hyperaktive“ Aussenpolitik der Aussenministerin die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität zunehmend schwächt und letztlich zerstört?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Aussenministerin zur Ordnung zu rufen, oder hat er dies schon getan?
5. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sich ein Departementswechsel der Aussenministerin aufdrängt, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, oder welche andere Lösung sieht er für dieses drängende Problem?

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS