Die EU-Bürokraten waren zutiefst erschüttert: Das trotz Milliarden-Subventionen aus Brüssel „undankbare“ irische Volk hat im vergangenen Juni bekanntlich den EU-Reformvertrag von Lissabon abgelehnt und damit dessen Inkraftsetzung vorerst gestoppt. Nach allerlei Druckversuchen aus Brüssel und offenen Drohungen der französischen EU-Präsidentschaft wird die irische Regierung demnächst kuschen und den Iren mit einer zweiten Volksabstimmung Gelegenheit geben, den „Fehlentscheid“ zu korrigieren. Das ist „Demokratie à la EU“: Das Volk wird – wenn überhaupt – so lange befragt, bis die Antwort für die EU-Bürokraten stimmt. Ein Lehrstück für die Schweiz.

Die irischen Stimmbürger haben sich nicht täuschen lassen. Sie haben den so genannten Reformvertrag im Juni 2008 als Kopie der zentralistischen, undemokratischen EU-Verfassung entlarvt und abgelehnt. Bereits im Sommer 2005 hatten die Niederländer und die Franzosen die gross lancierte EU-Verfassung, welche die EU mit den Machtinstrumenten eines Bundesstaates versehen wollte, an der Urne versenkt.
Nach dem irischen Nein zum Reformvertrag haben die EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfel vom 19. Juni 2008 beschlossen, den Ratifizierungsprozess dennoch fortzusetzen. Den Iren räumte man vier Monate Zeit ein, um eine „Lösung“ zu finden. Der irische Aussenminister hat kürzlich bekanntgegeben, die irische Regierung werde noch vor dem EU-Gipfel am 11./12. Dezember entscheiden, ob sie dem Volk den Vertrag ein zweites Mal unterbreitet.

Abstimmungsmanipulation?
Die Vertragsbefürworter versuchen nun mit Meinungsumfragen, insbesondere durch die „Irish Times“, den Stimmbürgern die Vorlage schmackhaft zu machen. Die Zeitung hat zu diesem Zweck eigenmächtig ein Paket von Vertragszusätzen und Versprechungen geschnürt. Die Umfrage geht davon aus, als sei dieses Paket (u.a. Verzicht auf die Verkleinerung der EU-Kommission/Beibehaltung eines Kommissars für jedes Land; keine EU-Militärpflicht; Nicht-Antastung des irischen Abtreibungsverbotes) bereits Realität, was jedoch in keiner Weise zutrifft. So werden Meinungsumfragen und Abstimmungen beeinflusst und manipuliert. Auch die irische Regierung, die wegen eines massiven budgetierten Defizites 2009 und höchst umstrittener Sparmassnahmen in arge Bedrängnis geraten ist, hofft, dank diesem Paket die Zustimmung der Stimmbürger zu erhalten.

Schluss mit demokratiefeindlichen Manövern!
Die unlautere irische „Paketlösung“ erinnert stark an das skandalöse Paket-Manöver, das die Mitte-links-Parteien in unserem Land inszeniert haben, um die höchst umstrittene Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien – im Verbund mit der Weiterführungsvorlage – durchzumogeln. Nachdem nun am 8. Februar 2009 über diese Paketvorlage abgestimmt wird, gilt es, der Sabotage an der Demokratie ein für allemal eine Absage zu erteilen.
Ebenso gilt es, den schleichenden EU-Beitritt, der in Bundesbern systematisch vorangetrieben wird, zu stoppen. Die von der AUNS lancierte und von der SVP unterstützte Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“, für welche die Unterschriftensammlung derzeit läuft, erreicht dieses Ziel. Sie verlangt, dass alle wichtigen Staatsverträge, EU-Verträge und internationalen Abkommen – sowie Auslandzahlungen ab einer bestimmten Limite – zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und die doppelte Zustimmung von Volk und Ständen erhalten müssen.

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS