In der kommenden Frühjahrssession steht die Teilrevision des Militärgesetzes auf dem Programm. Die AUNS und die SVP haben bereits das Referendum beschlossen, falls das Parlament der Teilrevision definitiv zustimmt. Mit dem Referendum müssen gleichzeitig drei folgenschwere Irrwege gestoppt werden – nämlich obligatorische Ausland-WKs für Schweizer Soldaten, obligatorische Ausland-Einsätze für militärisches Berufspersonal, sowie zusätzliche Bundesrats-Kompetenzen für Auslandeinsätze. Nur mit einem erfolgreichen Referendum werden neutralitätswidrige Einsätze von Schweizer Soldaten im NATO- und EU-Rahmen und letztlich fremde Kriegsabenteuer mit Schweizer Vätern und Söhnen verhindert.

Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer steht vor einer grossen Aufgabe. Er muss bei der VBS-Spitze quasi den Kompass neu einstellen, der vor und während der Ära Samuel Schmid auf Nato-Kooperation ausgerichtet war. Und es gilt, gravierende Missstände zu beheben und das VBS wieder zu führen. Denn allzu lange wurde im VBS der Grundsatz der immerwährenden, bewaffneten Neutralität missachtet. Der Sicherheitsbericht und verschiedene Volksentscheide zur Armee XXI und zu den Auslandeinsätzen basieren noch weitgehend auf der Illusion der 90er Jahre und dem Irrglauben, wir seien „von Freunden umzingelt“ und müssten primär den Frieden in fremden Konfliktgebieten sichern helfen. Kriege seien im Zeitalter der Globalisierung ohnehin praktisch unmöglich.
Fazit: Unsere Armee ist derzeit im Verteidigungsfall nicht einsatzbereit. Und dies, obwohl heute wieder Staaten gegen Staaten Krieg führen, beispielsweise die USA im Irak, und vor kurzem die Russen und Georgier im Kaukasus.

Konzentration auf den Kernauftrag
Aufgrund einer sorgfältigen Bedrohungsanalayse muss der Kernauftrag unserer Milizarmee gemäss Bundesverfassung Artikel 58 ohne Wenn und Aber in den Vordergrund gestellt werden: „Die Armee dient der Kriegsverhinderung; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung“. Denn auch die „modernen“ Konflikte und Kriege zeigen, dass ein Land und sein Potential – Industrie, Verkehrsadern, Bodenschätze – letztlich nur durch einen Angriff auf dem Landweg erobert und in Besitz genommen werden kann. Für diesen Verteidigungsfall und den Schutz der Bevölkerung muss unsere Milizarmee wieder einsatzbereit sein. Das ist ihre primäre Legitimation und Rechtfertigung.
Dennoch besteht die Hauptgefahr heute eher in chaotischen Kriegen, die von aussen ins Land getragen werden. Terroristische Aktionen, organisierte Kriminalität, Abrechnungen unter rivalisierenden Banden, ethnische Konflikte, importierte Bürgerkriege und dergleichen sind wahrscheinliche moderne Bedrohungen. Darum braucht unsere Armee neben der wieder zu erlangenden Verteidigungsbereitschaft einen effizienten Nachrichtendienst sowie ein modernes, starkes Milizheer, um im Krisenfall unterhalb der Kriegsschwelle im Rahmen der Raumsicherung möglichst viele gefährdete Objekte (Flughäfen, Bahnhöfe, Elektrizitätswerke, Kernkraftwerke, Verkehrsadern, Fernmeldeanlagen etc.) bewachen oder überwachen zu können, und zwar unter Umständen während Wochen bis Monaten. Für den Informationskrieg brauchen wir zudem eine kleine Profitruppe, verstärkt mit Spezialisten aus der Miliz.

Ausland-WKs sind Wegbereiter für NATO-/EU-Einsätze
In diesem klaren, modernen Konzept unserer schweizerischen Milizarmee (einer Verteidigungs- und Schutzarmee im eigenen Land, für das eigene Land), gibt es keinen Platz für neutralitätswidrige NATO-/EU-Kooperationen und fremde Kriegsabenteuer – auch nicht für obligatorische Ausland-WKs als Wegbereiter. Die Einsätze der Schweizer Armee müssen im eigenen Gelände, auf dem eigenen Boden, geübt werden, auch wenn dies mit Schwierigkeiten verbunden ist. Es ist sinnlos, unsere Soldaten auf riesigen ausländischen Waffenplätzen üben zu lassen, die dem Ernstfall im eigenen Land gar nicht entsprechen, sondern vielmehr falsche „Konflikt- und Kriegsbilder“ vorgaukeln. Eine Ausnahme ist verständlicherweise die Luftwaffe.
Es ist Aufgabe des Chefs VBS, seiner Leute und verantwortungsvoller Politiker, der Bevölkerung diese Zusammenhänge darzulegen und Verständnis für gewisse Belästigungen und Einschränkungen durch militärische Übungen zu wecken. Zudem ist es höchste Zeit, dass unsere Bevölkerung die Armee vor der Haustür bei sinnvollen Übungen und Einsätzen wieder zu Gesicht bekommt. Dann steht die Bevölkerung auch wieder voll und ganz hinter der Armee.

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS