Die sogenannte „aktive Neutralität“, die von Mitgliedern des Bundesrates und von anderen hohen Amtsträgern systematisch betrieben wird, ist eine Schindluderei und ein Verrat an einer ganz zentralen Säule unseres Landes. Zwei „Aktionen“ aus jüngster Zeit, mit denen unsere Neutralität – und damit die Sicherheit, die humanitäre Stärke und die besondere Befähigung der Schweiz zur Friedensdiplomatie – gefährdet und zerstört wird, seien genannt:

1. Bundesrätin Calmy-Rey will sich mit ihrer Anbiederung an das iranische Willkür- und Folterregime, das sogar Mütter von verhafteten Kundgebungsteilnehmern einsperren lässt, einmal mehr in Szene setzen. Nach ihrem unerträglichen verschleierten Kniefall bei Holocaustleugner Ahmadinejad, und nach anderen aussenpolitischen Fehlleistungen, will sie dem islamischen Regime auch noch beim Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO helfen („Sonntag“, 10.1.2010). Sie macht sich damit zur Handlangerin eines totalitären Regimes und zur Totengräberin unserer Neutralität.

2. Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hat in der SonntagsZeitung vom 10.1.2010 einmal mehr für den „zwingend notwendigen EU-Beitritt der Schweiz“ plädiert. Als Repräsentant einer internationalen Organisation, die sich wie keine zweite dem humanitären Gedankengut verpflichtet und strikte neutral bleiben muss, verstösst Kellenberger in krasser Weise gegen diesen ehernen Grundsatz. Denn eine Schweiz, die der politischen Union der EU (mit gemeinsamer Aussen- und Sicherheitspolitik, einem Präsidenten und einer Aussenministerin) beitritt, gibt – neben ihrer Souveränität – auch ihre Neutralität definitiv preis.

Der Bundesrat muss derartige Fehlleistungen endlich unterbinden. Und er muss alles daran setzen, dass unsere Neutralität glaubwürdig bleibt.