Der Nationalrat hat kürzlich eine Debatte zum hochaktuellen Thema „Zuwanderung“ (oder Neudeutsch „Migration“) geführt. Jene, die eine praktisch unbegrenzte Zuwanderung befürworten, und jene, die von einer Massenzuwanderung sprechen und ihr Einhalt gebieten wollen, prallten dabei aufeinander. Nach der heftigen Debatte wurden rund 140 parlamentarische Vorstösse im Eiltempo behandelt – ein Teil wurde gutgeheissen, der überwiegende Teil jedoch dem Papierkorb übergeben.

Die derzeitige praktisch unkontrollierte Zuwanderung hat vor allem mit der hochgejubelten Personenfreizügigkeit (die in der Rezession versagt), mit den offenen Schengener Grenzen und mit dem Laisser-faire in der Asylpolitik zu tun. In diesen Bereichen haben wir die Entscheidungsgewalt (Souveränität) leider nach Brüssel verschoben. Jährlich wandern 80’000-100'000 Ausländer mehr in die Schweiz ein als unser Land wieder verlassen. Sogar im Rezessionsjahr 2009 betrug der (Netto-) Einwanderungsüberschuss 77'206 Personen, also nahezu die Grössenordnung der Stadt Winterthur. Unser von linken und internationalistischen Kreisen als „isoliert“ bejammertes Land wird offensichtlich von den Zuwanderern problemlos „gefunden“ und ist für sie ausserordentlich attraktiv.

Die enorme Zuwanderung hat zum Teil gravierende Folgen: Neben dem Lohndruck führt vorab die Personenfreizügigkeit – zumal in Zeiten der Rezession – zu erhöhter Arbeitslosigkeit: Fast jeder zweite Arbeitslose ist ein Ausländer. Seit dem Herbst 2008 hat die Zahl der arbeitslosen Deutschen in der Schweiz um 130% zugenommen, jene der Franzosen um 68%, jene der Portugiesen gar um 143%. Denn diese Leute gehen in der Rezession nicht nach Haus zurück, wie vom Bundesrat seinerzeit behauptet, sondern sie beziehen schweizerische Sozialleistungen, auch wenn sie fast noch nichts einbezahlt haben. Ausländer beziehen je rund 40% unserer Arbeitslosen-, IV- und Fürsorgegelder. Unsere Sozialwerke sind massiv gefährdet. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die EU-Ostländer (2011), und ein paar Jahre später auf Rumänien und Bulgarien, werden wir vom Regen in die Traufe kommen.

Gravierend ist auch der Kriminalitätsimport. Sogar die EU-Kommission räumt ein, dass namentlich die Schengener Aussengrenze gegen Süden „nicht mehr kontrollierbar“ sei. In Chiasso werden wegen des Unterbestandes an Grenzwächtern und Kontrollorganen kaum 30% der Eurocity-Züge aus Süden, die regelmässig von illegalen Einwanderern und Asylanten benützt werden, kontrolliert. Im Genfer Gefängnis Champ Dollon sind von den 3100 Insassen 90,5% Ausländer und 9,5% Schweizer! Linke und nette Politiker und Gutmenschen fördern deshalb die Masseneinbürgerung, um den Ausländeranteil und die Ausländerkriminalität statistisch zu senken, indem man die Probleme „helvetisiert“.1990 wurden rund 6000 Ausländer eingebürgert, letztes Jahr waren es rund 45'000. „Integration“ mit allen Mitteln, heisst das  Zauberwort der Linksideologen und Gutmenschen.

Mit Hilfe von Parlamentariern aus der CVP und der FDP wurden bei der erwähnten Debatte auch linke Vorstösse unterstützt, welche Jugendlichen, die sich mit ihren Eltern illegal in der Schweiz aufhalten, eine Berufslehre ermöglichen. Wohlverstanden: es geht hier um Personen ohne gesetzlichen Status, „ohne Identität“, um sogenannte Papierlose, die ihre Papiere verschwinden lassen, damit sie nicht ausgeschafft werden können! In der Lausanner Stadtverwaltung, wo sechs von sieben Stadträten rot-grün sind, ist das bereits Realität.
Ausser den vereinigten Links-Grünen haben beispielsweise auch Ruedi Noser (FDP/ZH), Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) und Martin Bäumle (Grünliberale/ZH) den unglaublichen Vorstoss unterstützt. Doris Fiala (FDP/ZH) hat sich der Stimme enthalten.
Anderseits wurde erfreulicherweise ein SVP-Vorstoss überwiesen, welcher die Aufenthaltsberechtigung von arbeitslosen EU-Bürgern in der Schweiz auf ein Jahr begrenzt, sowie ein zweiter, der eine Korrektur des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU verlangt.

Es ist jetzt dringend nötig, dass die Massnahmen der SVP im Interesse unsere Landes durchgesetzt werden: Höhere Anforderungen an die Einbürgerung (Landessprache, Arbeit, keine Sozialhilfe); beschleunigte Verfahren und eine konsequente Missbrauchsbekämpfung im Asylbereich; Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer; Schadensbegrenzung von „Schengen“(unter anderem durch die Verstärkung des Grenzwachtkorps); erschwerter Zugriff zu den hohen schweizerischen Sozialleistungen für Ausländer – und nötigenfalls die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und die Wiedereinführung von Kontingenten.