Beim derzeitigen Gerangel um den Sicherheitspolitischen Bericht ist nicht Ueli Maurer das Problem. Das Problem sind jene Bundesrats- und Parlamentsmitglieder und jene internationalistischen Schwätzer, die nicht mehr zur Souveränität unseres Landes stehen, sondern (auch militärisch) in die EU drängen.

Sie eifern immer noch der naiven, lebensfremden Illusion „Sicherheit durch Kooperation“ nach, obwohl sich dieses Konzept als untauglich erwiesen hat und obwohl die „friedenserhaltenden“ Militäreinsätze gescheitert sind. Unser erfolgreiches Instrument der bewaffneten Neutralität soll über Bord geworfen werden.

Die Mehrheit des Bundesrates will eine Armee, die (wie die gescheiterte Armee XXI) immer noch auf der Illusion der 90er Jahre beruht, wir seien „von Freunden umzingelt“ und müssten primär den Frieden im Ausland sichern oder gar erzwingen helfen. „Dabei sein“ bei der internationalen militärischen Friedensförderungs-Euphorie ist offenbar wichtiger als die Sicherheit und die Souveränität des eigenen Landes.

An die Sicherheitspolitik und die Armee sind folgende Forderungen zu stellen:

1. Der Auftrag der Armee muss aufgrund der Bedrohungslage und auf der Basis von Artikel 58 der Bundesverfassung („Die Armee dient der Kriegsverhinderung; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung“) detailliert festgelegt werden. Danach sind die nötigen Mittel – personell, materiell und finanziell – zu sprechen. Ein jährlicher Kostenrahmen von 4 Milliarden Franken darf nicht unterschritten werden.
   
   
2. Wir brauchen eine moderne, gut ausgerüstete, gut ausgebildete und zahlenmässig starke Milizarmee, eine Verteidigungs- und Schutzarmee, die den Verteidigungskampf (sowie die Bewachung oder Überwachung vieler wichtiger Objekte) im eigenen Gelände „sichtbar“ übt und beherrscht.
   Auch wenn wir diese Fähigkeit auf lange Sicht nicht – und hoffentlich nie – beweisen müssen, so muss der Soldat sein Handwerk dennoch beherrschen. Ein Staat, der sich der Wehrlosigkeit preisgibt und nicht willens oder nicht in der Lage ist, sich notfalls zu verteidigen, wird erpressbar und gibt sich selbst auf.
   
   
3. Die Hauptgefahr besteht heute in chaotischen Kriegen und Konflikten, die von aussen ins Land getragen werden. Denkbar und zum Teil bereits Tatsache sind moderne Bedrohungen unterhalb der Kriegsschwelle wie terroristische Aktionen, Ströme von Zuwanderern, organisierte Kriminalität, Abrechnungen unter rivalisierenden Banden, ethnische Konflikte und importierte Bürgerkriege. Die Konflikte können mit Machtansprüchen, mit Öl, Wasser, Bodenschätzen, mit dem Unabhängigkeitsdrang von Minderheiten oder mit religiösen/politischen Ideologien zusammenhängen.
   Darum braucht unser Land zusätzlich zu einer einsatzbereiten Verteidigungsarmee mit (wieder zu schaffenden) Alarmformationen einen effizienten Nachrichtendienst und eine Spezialistentruppe zur Abwehr des Informationskrieges.
   
   
4. An der allgemeinen Wehrpflicht ist ohne Wenn und Aber festzuhalten. Sie ist untrennbar mit dem Wesen unserer Miliz- und Verteidigungsarmee verbunden. Jeder Schweizer Bürger hat die Pflicht – notfalls unter Einsatz des Lebens – seine Angehörigen, unsere Bevölkerung, unser Land, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit, unsere einzigartigen Volksrechte und sozialen Errungenschaften zu schützen und zu verteidigen.
   
   
5. Zur Konzentration der Kräfte auf den Kernauftrag (nach dem Grundsatz „Armee im eigenen Land – für das eigene Land“) müssen die militärischen Auslandeinsätze reduziert und schliesslich gestoppt werden. Die besondere aussenpolitische Stärke der souveränen, neutralen Schweiz muss im humanitären Bereich und bei der Friedensdiplomatie zum Ausdruck kommen.

Eine EU- oder Nato-Kooperationsarmee, die sich in fremde Konflikte hineinziehen lässt oder solche Einsätze zur angeblichen Rechtfertigung ihrer Existenz geradezu sucht, befindet sich auf dem Holzweg.

Unsere Milizarmee rechtfertigt sich nicht durch ein Sammelsurium von irgendwelchen Aufgaben im Ausland und im Inland. Unsere Armee rechtfertigt sich nur, wenn sie als letztes Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und Sicherheit einsatztauglich ist. Diese Tatsache muss der Sicherheitspolitische Bericht zum Ausdruck bringen. Ich wünsche dem VBS-Chef weiterhin Durchstehvermögen und eine „dicke Haut“.