Eigentlich brauchen wir keine EU-Beitrittsdebatte. Denn wer jetzt, angesichts des Scheiterns der Fehlkonstruktionen EU und Euro, noch immer ein sinkendes Schiff besteigen will, dem ist kaum mehr zu helfen.
Aber weil die Debatte von den EU-Befürwortern angestossen wurde, soll sie auch geführt werden – und zwar mit Fakten.

Die sogenannten Eliten – Bundesräte, Parlamentarier, Linke, Nette, Verwaltungsfunktionäre, Diplomaten, Kulturschaffende – und nun auch noch Kantonsregierungen sowie die Denker des „Think Tanks“ Avenir Suisse – drängen in die EU. Sie möchten die ihnen lästigen Volksrechte abschütteln und die Verantwortung nach Brüssel abschieben, sie wollen „dabei sein“ auf den internationalen Bühnen und an grossen Konferenzen. Sie hoffen auf Ansehen, Privilegien, lukrative Posten, elegante Dienstwagen, Spesenvergütungen und grosse Reisen.

Die unlösbaren Probleme der EU-Grosskonstruktion verniedlichen sie mit Märchen wie „Die EU wird sich reformieren und gestärkt aus der Krise hervorgehen“ (NR Hans-Jürg Fehr, SP) oder „Die Schweiz muss in die EU, damit die Demokratie verteidigt werden kann“ (NR Andreas Gross, SP). Letzterer hat übrigens allein im Jahr 2008 169'000 Franken an Spesen für Auslandreisen, Wahlbeobachtungen und Konferenzen verbuttert – zusätzlich zu den Bezügen als Nationalrat und Europarats-Mitglied.

Darüber ist zu debattieren

1. Ein EU-Beitritt schaltet unsere direkte Demokratie in zentralen Bereichen aus (zB. Steuerpolitik, Währungs-, Aussen-, Sicherheitspolitik, Landwirtschaft, Handelsverträge) und verschiebt die politische Macht des Volkes und der Kantone nach Brüssel, gibt unsere Neutralität und Sicherheit preis, schafft den Franken ab, verunmöglicht eine eigenständige Währungspolitik, bringt unser Bankkundengeheimnis zu Fall, bringt tiefere Löhne, verdoppelt die Mehrwertsteuer auf mindestens 15% (für eine 4-köpfige Familie bringt das jährlich gegen 10'000 Franken zusätzliche Steuern), verursacht höhere Schuldzinsen und 20-30% höhere Wohnungsmieten, bringt mehr Arbeitslose, ruiniert unsere Landwirtschaft, verschlechtert den Tierschutz und verlangt jährliche Zahlungen von 5-6 Milliarden Franken an Brüssel.

2. Die Schweiz hat – wegen ihres guten politischen Systems und trotz einer schlechten Regierung – die Krise viel besser verkraftet als fast alle EU-Länder.

3. Statt des „Friedensprojekts EU“, wird die EU mehr und mehr zum Brandbeschleuniger nationaler Spannungen. Denn die Tüchtigen sind nicht mehr bereit, jene, die zum „Dolce far niente“ neigen, mit Abermilliarden zu unterstützen. Wären wir EU-Mitglied, müssten wir (inkl. IWF-Verpflichtungen) für 30-40 Milliarden Franken geradestehen.

4. Die Zukunftsmärkte liegen nicht in der EU sondern in Südostasien, in einigen Schwellenländern Lateinamerikas und im Nahen Osten.

Statt über den angeblichen „autonomen Nachvollzug“ von EU-Recht zu jammern, brauchen wir längere Spiesse als andere. Wir brauchen Politiker mit Rückgrat, welche die Interessen der Schweiz vertreten, statt vor der EU zu kuschen.