Im Eidgenössischen Migrationsamt hat von 2008-2010, in der Ära von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS), der Schlendrian Einzug gehalten. Die Probleme wurden nicht gelöst, sondern mit immer mehr Steuergeldern notdürftig zugedeckt und „verwaltet“. EWS hat dauernd reorganisiert, das Migrationsamt personell auf den Kopf gestellt, fähige Leute entlassen oder willkürlich „umdisponiert“ – mit dem Resultat, dass das Amt seinen Auftrag nicht mehr erfüllen konnte. Die Asylgesuche sind in dieser Zeit von rund 10‘000 auf 16‘000 pro Jahr emporgeschnellt. Auslöffeln müssen diese „Suppe“ vor allem die Gemeinden. Hier ist energischer Widerstand angesagt, und die neu zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss handeln.
Im Herbst 2006 hat das Schweizer Volk das Asylgesetz vor allem in zwei Punkten verschärft: 1. Die neue Papiervorschrift verlangt, dass ein Gesuch nur noch behandelt wird, wenn der Asylbewerber Papiere vorweist, die ihn klar identifizieren – es sei denn, er kann plausible Gründe für seine „Papierlosigkeit“ angeben. 2. Personen, deren Gesuch abgelehnt oder auf deren Gesuch gar nicht eingetreten wurde, und die trotz Ausreiseverfügung unser Land nicht verlassen, bekommen nur noch Nothilfe, also das Existenzminimum.
Dankbare Schlepperindustrie
In der Ära EWS wurde dieses Gesetz nicht konsequent angewendet, ebenso wurden die oft endlosen Verfahren kaum beschleunigt. Zudem hat es EWS trotz parlamentarischem Druck versäumt, den gewaltigen Zustrom von Dienstverweigerern aus Eritrea mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu stoppen. Die Schlepperindustrie, welche die Schweiz zurecht als „Asylparadies“ anpreist, reagiert jeweils blitzschnell.
So wurden im Jahr 2009 allein von Nigerianern 1786 Asylgesuche eingereicht. Laut dem Direktor des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Raymond, konnte ein Einziger (!) als Flüchtling anerkannt werden. Im Jahr 2010 waren es sogar 1969 Gesuche. Aus Eritrea kamen im Jahr 2010 1799 Gesuchsteller, und aus Serbien und Kosovo waren es 1512, obwohl beide Länder als verfolgungssicher gelten und obwohl im Kosovo die hochgejubelten Swisscoy-Soldaten „für Stabilität und Sicherheit“ sorgen.
Schweiz: Magnet für Asylbewerber
Eine neue Vergleichsstudie des Internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung in Wien bestätigt, dass die Schweiz zum „Magnet für Asylbewerber“ geworden ist. Begründung: „Die Politik hat es verpasst, rechtzeitig zu reagieren.“ Schon lange sind Bestrebungen im Gang, dass die meisten Gesuche bereits bei den fünf Empfangs- und Verfahrenszentren EVZ in Grenznähe (u.a. Kreuzlingen, Chiasso), abschliessend behandelt und Wegweisungen direkt vollzogen werden – oder dass Asylbewerber laut dem Dubliner Abkommen direkt in jenen Staat überstellt werden, wo sie bereits ein Asylgesuch gestellt haben.
So müssten abgewiesene Asylanten gar nicht den Kantonen und schliesslich den Gemeinden zugewiesen werden. Aber leider hat EWS auch hier versagt. Kantonale Migrationsverantwortliche beklagen sich: „Würde der Bund seine Arbeit in den Empfangs- und Verfahrenszentren schneller erledigen, so könnte man die Belastung der Asylinfrastrukturen in den Kantonen gewaltig reduzieren.“
Echte Flüchtlinge sollen bei uns Asyl bekommen. Aber es ist absurd, neue Asylinfrastrukturen zu erstellen, weil die Verantwortlichen des Bundes versagen. Ebenso geht es nicht an, dass das Zürcher Sozialamt unter Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein für Millionen von Steuerfranken neue Asylzentren (auch im dicht bebauten Wohngebiet von Eglisau) erstellen will, während bestehende Einrichtungen vernachlässigt oder aufgehoben werden. Es ist ein Skandal, dass die Gemeinden und Steuerzahler diese Suppe auslöffeln müssen. Widerstand ist dringend nötig, sonst weitet sich der Asyl-Schlendrian rasch zum Asylchaos aus.
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