Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament baldmöglichst eine Vorlage für ein nationales Vermummungsverbot zu unterbreiten.

Begründung

Schon seit längerer Zeit verüben Chaoten während oder im Anschluss an Kundgebungen und Demonstrationen immer wieder Gewalttaten mit grossen Sachbeschädigungen. Die Randalierer schlagen Schaufensterscheiben ein, verschmieren Fassaden von Gebäuden, beschädigen Autos und greifen zum Teil sogar Polizisten und Passanten an. Die Gewaltexzesse gehen oft von einem Kern von vermummten Chaoten aus, welche Kundgebungen und Veranstaltungen in feiger Art dazu missbrauchen, um ihrer Zerstörungswut aus der Anonymität heraus freien Lauf zu lassen.  

In letzter Zeit haben diese Gewaltexzesse eine neue Stufe erreicht: Neben den bisherigen Sachbeschädigungen sind in unserem Land auch Personen, insbesondere Politiker, zur Zielscheibe und zum Opfer vermummter Gewalttäter und Krimineller geworden. Damit ist eine Stufe erreicht, die unter keinem Titel zu rechtfertigen ist und der mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten werden muss. Gleichzeitig werden der Polizei zunehmend die Hände gebunden. Beim kleinsten Anzeichen von angeblichen „Übergriffen“ werden Polizisten zu Tätern gestempelt, und gewisse Kreise fordern gar die Kennzeichnung der Polizisten.

In Anbetracht dieser Sachlage ist ein nationales Vermummungsverbot ein unerlässlicher Schritt zur Durchsetzung unseres Rechtsstaates. Ein Vermummungsverbot wirkt jedoch nur, wenn ihm konsequent Nachachtung verschafft wird. Zuwiderhandlungen gegen das Vermummungsverbot sollen künftig mit Haft geahndet werden. Gegenüber Gewalttätigen muss Null-Toleranz gelten. Die Gewährleistung der Sicherheit für unsere Bevölkerung ist die erste Staatsaufgabe.