Kürzlich haben Delegationen des Eglisauer Gemeinderates – sowie von Parteien, Organisationen und Vereinen – der Zürcher Staatskanzlei zuhanden des Regierungsrates 2550 Unterschriften gegen den Bau des geplanten Asyldurchgangszentrums übergeben. Dass diese hohe Unterschriftenzahl (bei rund 4000 Einwohnern) in Rekordzeit zusammengekommen ist, beweist, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Bau des Asylzentrums strikte ablehnt und den Gemeinderat voll unterstützt.
Der vom Zürcher Sozialamt geplante millionenschwere Neubau mit rund 120 Plätzen inmitten des Wohngebietes beim Bahnhof hätte für die Bevölkerung gravierende Folgen und ist für das malerische Rheinstädtchen, das bereits heute mehr als genug an Belastungen zu tragen hat, nicht zumutbar. Auch der damals zuständige Regierungsrat Hans Hollenstein hat den geplanten Ort bei einem Augenschein vor einigen Jahren als „nicht geeignet“ bezeichnet.
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Der Gemeinderat wird insbesondere unterstützt vom überparteilichen Komitee „Kein Asylzentrum Eglisau“ (keinasylzentrum@eglisau.ch), von der SVP und der FDP, vom Gewerbeverein, von zahlreichen Parteilosen und einem grossen Komitee von jungen Leuten.
Die vereinigte Gegnerschaft bekämpft das Zentrum vor allem aus drei Gründen:
Erstens hat das Zürcher Unterland (und insbesondere Eglisau) bereits mehr als genug an Belastungen zu tragen – an Staus, Abgasen, Kiestransportern, Lastwagen und Deponien – und möglicherweise bald noch an einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Das Unterland und das Rheinstädtchen Eglisau dürfen nicht auch noch zur „Asylantenregion“ mit den allseits bekannten Folgen ausgebaut werden.
Zweitens läuft Eglisau Gefahr, aufgrund seiner besonderen Lage an den Hauptachsen von Strasse und Bahn zwischen der nahen Landesgrenze und dem Ballungsraum Zürich/Flughafen zum eigentlichen Umschlagplatz für Drogen und zum Anziehungspunkt für andere kriminelle Machenschaften zu werden.
Und drittens ist es unverantwortlich, Millionen von Steuergeldern für neue Asylzentren zu verschleudern, während bestehende Zentren leer stehen (Beispiel Hard, Embrach) oder aufgehoben werden.
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Die Übergabe der 2550 Unterschriften zeigt: Das Zürcher Sozialamt und der neu zuständige Regierungsrat Mario Fehr sind in Eglisau mit einer vereinigten Gegnerschaft konfrontiert, die weiterhin alle Mittel ausschöpfen wird, um ein Asyl-Durchgangszentrum zu verhindern. Mario Fehr wird in nächster Zeit eine Delegation des Eglisauer Gemeinderates zu einem Gespräch empfangen.
Asylmisere stoppen
hf. Jährliche Kosten von über einer Milliarde Franken; Asylverfahren von durchschnittlich 1400 Tagen; Verdoppelung der Gesuche auf rund 20‘000 innert weniger Jahre; über 8000 Gesuche seit 2008 aus Eritrea, insbesondere von Dienstverweigerern; „Rückkehrhilfe“ für Schwarzafrikaner von bis zu 4000 Franken; angebliche Flüchtlinge auf Heimaturlaub; arrogante, renitente, querulierende und kriminelle Asylanten; das Schengen/Dublin-Abkommen funktioniert nicht; die Justiz- und Polizeidirektoren kritisieren den Bund scharf.
Was ist zu tun? Nachdem Bundesrätin Widmer-Schlumpf das eidgenössische Migrationsamt während ihrer drei Amtsjahre (2008-2010) durch dauernde „Reorganisationen“ praktisch lahmgelegt hat, muss nun Bundesrätin Sommaruga Ordnung schaffen. Die Entlassung von Alard du Bois-Reymond als Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), der mit der fast unlösbaren Reorganisations-Aufgabe betraut war, zeigt, dass er offenbar als Bauernopfer für die Widmer-Schlumpfsche Misswirtschaft herhalten muss. Unterschiedliche Auffassungen des forschen BFM-Direktors und von SP-Bundesrätin Sommaruga, die sich vor allem als „Ankündigungsministerin für grosse Würfe“ statt durch konkrete Taten hervorgetan hat, mögen zur Kündigung beigetragen haben. Der Sache ist damit nicht gedient.
Frau Sommaruga muss nun dafür sorgen, dass die gewaltige Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge endlich gesenkt wird. Insbesondere sind die Grenzkontrollen zu verstärken, die Verfahrensdauern massiv zu verkürzen und die Rekursmöglichkeiten einzuschränken. Querulierende oder gar kriminelle Asylanten müssen bestraft und vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Das Eritreer-Problem ist mit Dringlichkeitsrecht zu lösen. Die SVP macht mit Vorstössen massiven Druck. Ihre kürzlich lancierte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ erfasst auch den Asylbereich.
Damit unsere Asyltradition hochgehalten werden kann, muss die Spreu vom Weizen getrennt werden. Es geht nicht an, dass schlussendlich die Gemeinden die Suppe (sprich Asylmisere) auslöffeln müssen, die ihnen durch den Schlendrian auf Bundesebene eingebrockt wird.
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