Um die EU-Beitrittsdiskussion ist es seit einiger Zeit verdächtig ruhig geworden. Mitte-links-Parteien und -Politiker, welche die Schweiz bis vor kurzem in die EU einbinden wollten, beschwören gebetsmühlenartig den bilateralen Weg (als würden  wir ihn nicht schon seit Jahrhunderten beschreiten). Sie sind nun auch gegen einen EU-Beitritt oder stehen ihm zumindest plötzlich  „skeptisch“ (SP) gegenüber. Das Beitrittsgesuch von 1992 wollen sie aber dennoch nicht zurückziehen – mit absurden Begründungen wie beispielsweise jener von Frau Calmy-Rey, wonach das Gesuch „formell“ gar nicht existiere, weil es bei der der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) und nicht bei der EU eingereicht worden sei.  

Was hat die wundersame Kehrtwende verursacht? Es sind die Parlamentswahlen vom 23. Oktober. Weil sich das Schweizer Volk in seiner grossen Mehrheit nicht in die marode EU einbinden lassen will, fürchten sich die Beitrittsbefürworter vor Wahlverlusten. Nach dem 23. Oktober werden sie aber rasch wieder das Lied der EU  singen.

Auch der Bundesrat will diesen Irrweg nach einem  taktischen Stillhaltemanöver  weitergehen.  Am 26. Oktober, drei Tage nach den Wahlen, will er in einer „Europaklausur“ die Einbindung der Schweiz in die EU vorantreiben. Wir sollen EU-Recht künftig automatisch übernehmen müssen und uns fremden Richtern unterstellen. Dieser perfide Ausverkauf der Schweiz kann nur gestoppt werden, wenn die SVP die Wahlen gewinnt.