Es war im Jahre 1985, als wir in einer kleinen Runde im Zürcher Weinland mit dem damaligen alt Bundesrat Rudolf Gnägi ins Gespräch kamen. Als noch relativ junges Parteimitglied beklagte ich mich, dass in der Politik alles viel zu lange dauere. Die knappe Antwort des alt Bundesrates, dem alle mit grossem Respekt begegneten: „Politik ist eine beharrliche Dauerleistung.“ Gnägi hatte Recht – das zeigt auch die kürzlich zu Ende gegangene Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte:

Die sogenannte Abzocker-Initiative des inzwischen zum Ständerat gewählten Thomas Minder ist nach rund fünf Jahren (!) endlich auf der Zielgeraden. Zwar hat Christoph Blocher seinerzeit im Einvernehmen mit dem Initianten rasch eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, welche die zentralen Punkte der Initiative aufnahm und schon ab 2010 hätte in Kraft gesetzt werden können. Minder war deshalb bereit, die Initiative zurückzuziehen. Aber aus kleinlichen parteipolitischen Gründen wurde die Sache von „Mitte-links“ auf die lange Bank geschoben und ein jahrelanges Hin und Her nahm seinen Lauf. Nun liegt endlich wieder eine Gesetzesvorlage (als indirekter Gegenvorschlag) auf dem Tisch, der die Anliegen der Initiative zu 80-90% erfüllt. Falls Minder die Initiative zurückzieht, kann diese Vorlage rasch in Kraft gesetzt werden. Im Raum steht aber noch die sogenannte „Bonussteuer“ (die  untauglich ist, weil sie nicht die Bonusempfänger, sondern die Unternehmen belastet). Falls die Initiative dennoch zusammen mit der Bonussteuer vors Volk kommt, werde ich beides ablehnen und bei der Stichfrage die Initiative unterstützen. Politik ist wahrlich eine beharrliche Dauerleistung.

Das gilt auch für die Motion „Aufstockung des Grenzwachtkorps“, die ich schon am 23.9.2008 eingereicht habe. Sie wurde im Nationalrat mit rekordverdächtigen 156:9 Stimmen unterstützt – aber ich hatte die Rechnung ohne den Wirt (Ständerat) gemacht. Dieser verwässerte die Motion bis zur Unkenntlichkeit. Im Sinne des „Gnägi-Leitsatzes“ habe ich die Motion aktualisiert und am 15.3.2012 erneut eingereicht – unterstützt von 130 Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Parteien. Die Kontrolldichte muss vor allen an unserer Südgrenze und in den Zügen markant verbessert werden, damit die massive Zuwanderung von Scheinflüchtlingen und illegalen Einwanderern verhindert werden kann.

Neun Jahre lang hat auch der Kampf gegen den Bau eines Asyldurchgangszentrums für 120 Personen in meiner Wohngemeinde Eglisau gedauert und von allen Beteiligten einen enormen Einsatz verlangt. Vor kurzem hat nun der neu zuständige Regierungsrat Mario Fehr das ganze Vorhaben sistiert, aufgrund der Einsicht, dass ein 5-Millionen Neubau inmitten eines Wohnquartiers nicht gerechtfertigt werden kann, während bestehende Zentren leer stehen oder geschlossen werden. Gemeinden und Kantone müssen massiven Widerstand leisten, damit die verantwortlichen Bundespolitiker und Bundesämter (allen voran Bundesrätin Sommaruga) dem zehntausendfachen Asylmissbrauch endlich einen Riegel schieben. 

Ebenfalls seit neun Jahren laufen die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten zum Kauf eines neuen Kampfflugzeugs. Aber selbst jetzt, nachdem sich der schwedische „Gripen“ scheinbar durchgesetzt hatte, weil das Nutzen-/Kosten-Verhältnis vergleichsweise am besten ist und weil der Gripen alle Anforderungen erfüllt, wird weiterhin Sperrfeuer geschossen. So hat die CVP in der Frühjahrssession eine dringliche Interpellation eingereicht, die eindeutig gegen Bundesrat Ueli Maurer gerichtet war, dem „Kommunikationsmängel“ vorgeworfen wurden. Vor allem aber will die CVP (im Verbund mit den Armeeabschaffern) den Parlamentsbeschluss zur Finanzierung über den Haufen werfen, während „Bundesbern“ für die Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren rund 11 Milliarden Franken (d.h. jedes Jahr zusätzlich 600 Millionen) ausgeben will.

Politik ist in der Tat eine beharrliche Dauerleistung. Die Politiker haben sie im Landesinteresse zu erbringen, sonst sind sie fehl am Platz.