Obwohl die zuständigen Bundesstellen das Asylproblem angeblich im Griff haben, ist die Zahl der Asylgesuche im Jahre 1997 gegenüber dem Vorjahr um über 30 Prozent auf rund 24'000 angestiegen. Die illegalen Grenzübertritte haben stark zugenommen. Jeden Monat werden von den Grenzwachtor ganen allein an der Südgrenze rund 400 illegale Einwanderer aufgegriffen. Die Dunkelziffer beträgt erfahrungsgemäss ein Mehrfaches davon. Auch an der Ost- und Nordgrenze haben die illegalen Grenzübertritte zugenommen.

Die Situation wird zusätzlich verschärft, weil in nächster Zeit vielen albanischstämmigen und kurdischen Asylsuchenden in Italien die Abschiebung droht. Zudem ist das Schengener Abkommen (mit mindestens auf dem Papier offenen Grenzen) in Kraft getreten. Weil vor allem Österreich und Frankreich ihre Grenzkontrollen trotzdem verschärfen, wird der Druck auf die Schweiz nochmals verstärkt.

Die Realität zeigt, dass Asylbewerber, wenn sie einmal in Land sind, trotz rechtskräftig abgelehntem Gesuch kaum mehr ausgeschafft werden können. Tausende tauchen unter, viele betätigen sich kriminell. Die Zahl der Personen, die sich aufgrund des Asylrechts in der Schweiz aufhalten, ist seit 1989 von 78'000 auf rund 135'000 angestiegen. Um eine Verbesserung der unhaltbaren Zustände herbeizuführen, muss die Schweiz für illegale Einwanderer unattraktiv gemacht werden. Insbesondere müssen die Grenzkontrollen und die Überwachung der Landesgrenze verstärkt werden.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse darauf hingewiesen, dass ein Armee-Einsatz an der Grenze nur als "ultima ratio" in Frage komme, also erst, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Nachdem die Kräfte des Grenzwachtkorps trotz Verstärkung durch das Festungswachtkorps völlig ausgeschöpft sind und nachdem der Druck vor allem auf die Südgrenze stark zunimmt, ist dieser Punkt erreicht, und es drängen sich wirksame Massnahmen auf:

Eine Unterstützung des Grenzwachtkorps durch geeignete Truppenteile, welche ihren regulären Militärdienst zu Ausbildungszwecken an der Grenze leisten, bringt eine grosse Abhaltewirkung gegen illegale Einwanderer. Solche Einsätze, welche bei Übungen schon verschiedentlich mit Erfolg durchgeführt wurden, stossen bei der Truppe auf grosses Interesse, und sie sind kaum mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Ich bitte deshalb den Bundesrat um detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Truppeneinsätze zu Ausbildungszwecken im Grenzraum sinnvoll und dringend nötig sind?
2. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Einsätze eine grosse Abhaltewirkung gegen illegale Einwanderer bringen?
3. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der unhaltbaren Situation insbesondere an unserer Südgrenze, solche Einsätze rasch zu veranlassen.
   

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau