Damals in der Auns

Von Hans Fehr, a. Nationalrat und Geschäftsführer der Auns, Eglisau ZH

In einer demokratischen Volksabstimmung am 3. Oktober 1999 zeigt ein grosser Teil der Wählerschaft im EU-Land Österreich (seit 1994 EU-Mitglied) der seit Jahrzehnten regierenden Sozialisten-Filzokratie die rote Karte: Die FPÖ, die Freiheitliche Partei Österreichs, wird mit rund 27 Prozent Stimmenanteil zweitstärkste Kraft. Dieser klare Volksentscheid soll nun natürlich auch bei der Bildung der Bundesregierung in Wien zum Tragen kommen.

Aber jetzt zeigen die Brüsseler Funktionäre ihr wahres Gesicht: Die 14 vorwiegend sozialistisch regierten EU-Staaten (der damaligen EU-15) setzen ihr Mitgliedland Österreich unter Quarantäne. Am 31. Januar 2000 veröffentlicht die damalige portugiesische EU-Präsidentschaft als gemeinsame Reaktion der 14 EU-Staaten die nachstehende Erklärung „für den Fall, dass in Österreich eine Regierung unter Einbezug der FPÖ gebildet wird“.

• Die Regierungen der 14 Mitgliedstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren.
• Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben.
• Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen.

Ein Skandal ohnegleichen. Das stets bestens informierte deutsche Wochenmagazin „Focus“ stellt fest: „Treibende Kraft für die Lancierung einer Aktion gegen Wien war SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, unterstützt von seinem grünen Aussenminister Joschka Fischer.“ Ihnen komme das Verdienst zu, den portugiesischen Regierungschef Antonio Guterres (heute Uno-Generalsekretär) für „energisches Handeln“ gegen Österreich gewonnen zu haben. Die Auns geisselt dieses moderne Despotentum mit aller Schärfe und platziert in den Tageszeitungen ein Inserat mit dem folgenden Text (und einer schwarzen Europakarte mit der der Schweiz als dem einzigen weissen Fleck):

Das könnte auch der Schweiz passieren!

Die 14 vorwiegend sozialistisch regierten EU-Staaten setzen ihr Mitgliedland Österreich wegen seines demokratischen Volksent-scheides unter Quarantäne. Das ist modernes Despotentum, dem sich unser Land keinesfalls ausliefern darf.

Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz  (AUNS) kämpft für eine freie Schweiz und gegen den EU-Beitritt …

… damit wenigstens ein Fleck in Europa den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren darf.

Unsere scharfe Attacke auf die skandalösen Brüsseler Machenschaften gegen einen demokratischen Volksentscheid schlägt wie eine Bombe ein – und bringt der Auns in kürzester Zeit rund 2‘000 neue Mitglieder.

Ein Mitglied unter vielen schreibt uns: „Dieses Beispiel zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie die europäischen Sozialisten auf einem Auge völlig blind sind und nun massiv auf einen kleinen Staat losgehen, bevor dort überhaupt etwas passiert ist. Wir Schweizer müssen uns absolut im Klaren sein, dass bei einer allfälligen EU-Mitgliedschaft die Brüsseler Diktatoren auch hierzulande bei Regierungsbildungen ihr Veto – verbunden mit happigen Drohungen – einlegen würden. Unsere direkte Demokratie würde aus dem Angeln gehoben.“

Die damalige Situation  Österreichs erinnert stark an den aktuellen Rahmenvertrag bzw. das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Dies allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass wir – Gott sei Dank – nicht Mitglied der EU sind. Aber auch wir hätten mit diesem unseligen Abkommen Strafmassnahmen in Kauf zu nehmen und uns dem Europäischen Gerichtshof EuGH zu unterwerfen.

Ende 1999 verabschiedet der Europarat in Strassburg einen Bericht zum Thema „Bedrohung der Demokratie in Europa durch extremistische Parteien und Bewegungen“, in welchem natürlich Österreich bzw. die FPÖ, aber auch die SVP angeprangert werden, weil wir den Ausländeranteil stabilisieren, den Asylmissbrauch stoppen und der EU nicht beitreten wollen. Auch der französische Präsident Chirac stösst gegenüber Österreich ins gleiche Horn. Er hätte viel besser auf seinen politischen und geistigen Ziehvater, Charles de Gaulle, Gründer der V. Republik, hören sollen. Dieser hatte seinem Pressesprecher Peyrefitte am 5. März 1959 im Zusammenhang mit der Algerienkrise folgendes gesagt:

„Es ist gut, dass es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt. (…) Voraussetzung ist aber, dass sie eine kleine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Denn wir sind vor allem ein europäisches Volk, das zur weissen Rasse, zur griechischen und lateinischen Kultur und zum christlichen Glauben gehört. Man soll keine Geschichten erzählen. Kennen Sie die Moslems? Das sind doch keine Franzosen. Diejenigen, welche die Integration predigen, haben das Zwerghirn eines Kolibri, auch wenn sie sehr gelehrt sind. Versuchen Sie einmal, Öl und Essig zu mischen. Schütteln Sie die Flasche. Nach kürzester Zeit werden sich die beiden Flüssigkeiten wieder trennen. Die Araber sind Araber, die Franzosen sind Franzosen … Wenn wir die Integration durchführen, wenn alle Araber und Berber Algeriens als Franzosen betrachtet würden: Wie könnte man sie daran hindern, sich in Frankreich niederzulassen, wo das Lebensniveau so viel höher ist? Mein Dorf wäre nicht mehr Colombey-les-Deux-Eglises (mit den zwei Kirchen – die Red.), sondern Colombey-les-Deux-Mosquées (mit den zwei Moscheen).» Nachzulesen bei Peyrefitte «C’était de Gaulle», S. 152

(Fortsetzung folgt)