Damals in der Auns

Von Hans Fehr, a. Nationalrat und Geschäftsführer der Auns, Eglisau ZH

An der 15. Mitgliederversammlung vom 13. Mai 2000 in Bern warnt Auns-Präsident Christoph Blocher eindringlich vor dem Grossangriff auf unsere Neutralität und Souveränität: „Zu einem eigentlichen Schwächeanfall der classe politique kam es Anfang der 90er Jahre. Bundesrat und Parlament, die meisten Verbände, Medien und was ‚Rang und Namen‘ hatte, war nicht mehr bereit, diese Staatsäulen im Ausland zu verteidigen. Nicht nur Schwäche, sondern auch ein grosses Mass an internationaler Geltungssucht führte zu dieser Entwicklung. Das Resultat war ein trügerischer ewiger Friedenstaumel nach dem Fall der Berliner Mauer – mit kopflosen, naiven Liebeserklärungen an die internationale Staatengemeinschaft. Man hielt Anpassung und Preisgabe der Selbstbestimmung plötzlich für chic, und die Neutralität wurde als „nicht mehr zeitgemäss“ deklariert.

Im Jubiläumsjahr der 700-jährigen Eidgenossenschaft, so Blocher,  habe die Aussage, es gebe keinen Sonderfall Schweiz zum Repertoir der Politiker gehört. Und in Anbetracht der Erpressungsversuche amerikanischer Kreise wegen des schweizerischen Verhaltens im Zweiten Weltkrieg habe die political correctness verlangt, nachzugeben und sich für unserer Väter und Grossväter zu entschuldigen. „Diese politische Geisteshaltung hat zur Gründung der Auns geführt.“

Blocher stimmte darauf die Auns-Mitglieder mit flammenden Worten auf die bevorstehenden Abstimmungskämpfe ein: Nein zu Schweizer Soldaten im Ausland, nein zum Beitritt zur politischen Uno und nein zur EU-Beitrittsinitiative (welche den Bundesrat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verpflichten will).

Erfolgreich waren wir bekanntlich bei der Verhinderung der Beitrittsinitiative – leider aber nicht bei den militärischen Auslandeinsätzen (an denen wir heute noch „kranken“) und auch nicht bezüglich Uno, wo es heute darum geht, unter allen Umständen die Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat zu verhindern..

Nachdem das Zürcher Volk einer Totalrevision der Kantonsverfassung zugestimmt hat – und zwar über einen Verfassungsrat – werden dessen hundert Mitglieder am 18. Juni 2000 ebenfalls in einer Volkswahl bestimmt. Die treibende Kraft für eine neue Verfassung ist die Linke. Ihre Vorschläge zeigen klar: Die SP will eine verfassungsmässige Verankerung von mehr Staat, mehr Zentralismus und Bürokratie – also mehr Sozialismus. Sie will weniger Rechte für den Bürger, weniger Gemeindeautonomie sowie die die Aufhebung der Bezirke.

Wir von der SVP und der Auns wollen selbstverständlich das Gegenteil: Wir wollen dem Bürger mehr Rechte einräumen und ihn vor der staatlichen Allmacht schützen. Wir wollen weniger Steuern, Abgaben und Gebühren und mehr Sicherheit für die Bürger (statt uns für das für das „Wohl“ der Täter einzusetzen). Insgesamt geht es um die Weichenstellung, ob der Kanton Zürich eine freiheitliche oder eine sozialistische Verfassung bekommen soll.

Der Kanton Zürich wird in drei Wahlkreise eingeteilt. Die SVP tritt mit drei vollen Listen an – und dies mit Erfolg: Mit 31 Mitgliedern stellen wir die stärkste Fraktion im hundertköpfigen Gremium. Dies sind im Wahlkreis I (Unterland, Dietikon, Affoltern, Horgen, Meilen): Hans Fehr, Eglisau; Hans Mathys, Dielsdorf; Bruno Baur, Rafz; Hans Bohnenblust, Dietikon; Rainer Klopfer, Stallikon; Walter von Siebenthal, Knonau; Rachel Eckert, Kloten; Albert Berbier, Embrach; Bruno Suter, Au; Gregor A. Rutz, Zollikon; Hans Rasi, Aesch b. Birmensdorf; Kurt Zellweger, Geroldswil; Bernhard Lauper, Feldmeilen; Urs Meyer, Niederglatt.

Im Wahlkreis II (Andelfingen, Winterthur, Oberland) werden gewählt: Ulrich Schlüer, Flaach; Hermann Weigold, Winterthur; Annelies Schneider-Schatz, Adetswil; Reinhold Schätzle, Esslingen; Fritz Oesch, Wermatswil; Ernst Hauser, Turbenthal; Peter Marti, Winterthur; Andreas Frei, Ellikon a.d.Thur; Kurt Stäheli, Marthalen; Rudolf Bolliger, Weisslingen; Bruno Kuhn, Winterberg.

Und die Mitglieder des Wahlkreises III (Stadt Zürich) sind: Jörg Rehberg, Kurt Egloff, Alfred Heer, Dieter Hierholzer, Peter Karlen, Peter Kottusch.

Präsident der SVP-Verfassungsratsfraktion wird Nationalrat Ulrich Schlüer, der die Fraktion fortan in zahllosen Sitzungen während rund vier Jahren kompetent durch alle oft anspruchsvollen Situationen führt und es auch versteht, in wesentlichen Fragen mit den (damals noch) bürgerlichen Kräften zusammenzuarbeiten.

Und das Resultat darf sich schliesslich aus SVP-/Auns-/freiheitlicher Sicht durchaus sehen lassen: Die demokratischen Rechte des Zürcher Volkes bleiben gewahrt, die nebulöse „allgemeine Volksinitiative“ ist chancenlos, die Gemeindeautonomie bleibt intakt, die Bezirke werden nicht abgeschafft, das Ausländerstimmrecht wird abgewendet, und unser Bürgerrecht wird nicht verscherbelt. Fazit: Der linke Angriff auf unsere Freiheit und Sicherheit wird (noch einmal) abgewehrt.

Das Jahr 2000 ist im Kanton Zürich auch politisch ein Sonderfall: Mit Kantonsratspräsident Hans Rutschmann, Rafz, Regierungspräsidentin Rita Fuhrer und Obergerichtsprösident Dr. Hans Schmid befinden sich alle drei Staatsgewalten in SVP-Hand. Und auf Bundesebene sieht es mit Bundespräsident Adolf Ogi und Nationalratspräsident Hans Peter Seiler „SVP-/Auns-mässig“  ebenfalls gut aus.

(Fortsetzung folgt)