Damals in der Auns

Von Hans Fehr, a. Nationalrat und Geschäftsführer der Auns, Eglisau ZH

Zu Beginn der 2000er Jahre nimmt der Asylmissbrauch durch Scheinflüchtlinge, die in unser Land drängen, wieder massiv zu. Ende Juni 2002 halten sich rund 93‘000 „Personen des Asylbereichs“ in unserem Land auf. Dazu kommen 41‘500 „Personen mit ausländerrechtlich geregeltem Aufenthalt“ (d.h. humanitäre und andere fremdenpolizeiliche Regelungen), die man ab dem Jahr 2000 aus der Asylstatistik herausgenommen hat, um die Asylmisere zu beschönigen. Die Anerkennungsquote liegt unter zehn Prozent, rund 90 Prozent kommen illegal in unser Land. Die Schweiz verzeichnet pro 10‘000 Einwohner (verglichen mit andern europäischen Staaten) am meisten Asylgesuche, nämlich 279 – gegenüber Holland (188 Gesuche), Österreich (132), Schweden (120), Deutschland (202), Frankreich (38), Finnland (24) und Italien (weniger als 10 Gesuche). Die jährlichen Asylkosten für Bund, Kantone und Gemeinden liegen bereits im Zweimilliarden-Bereich.

Um das Chaos zu stoppen, haben SVP und Auns die Volksinitiative „gegen Aslyrechtsmissbrauch“ lanciert, über die am 24. November 2002 abgestimmt wird. Die Initiative verlangt zwei zentrale Massnahmen:

-Drittstaatenregelung: Auf die Gesuche von Asylbewerbern, die bereits in einem verfolgungssicheren Drittstaat (z.B. Österreich, Deutschland) ein Gesuch gestellt haben oder hätten stellen können, wird nicht eingetreten.

-Sanktionen: Für Gesuchsteller, deren Gesuch abgelehnt wurde, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde oder die sich rechtswidrig verhalten haben, werden die Fürsorgeleistungen stark reduziert.

Der Abstimmungskampf in der zweiten Hälfte 2002 ist äusserst intensiv. Mit der Kernbotschaft „Asylmissbrauch: Schluss mit leeren Versprechungen!“ ruft die Auns dazu auf, den Asylmissbrauch mit der Initiative zu stoppen:  

„Wir haben genug von leeren Versprechungen, mit denen uns der Bundesrat seit 15 Jahren abspeisen will. Die Initiative ist die letzte Chance, um ein völliges Chaos im Asylbereich abzuwenden. Sie wird die Zahl der missbräuchlichen Gesuche auf einen Drittel reduzieren und die Kosten halbieren. Echte an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge (im Sinn der Genfer Konvention) finden bei uns weiterhin Aufnahme.“

Mit einer Teilrevision des Asylgesetzes will der unter Druck geratene Bundesrat quasi in letzter Minute auch eine Art Drittstaatenregelung einführen, jedoch mit der Bedingung, „dass der sichere Drittstaat bereit ist, die weggewiesene Person zurückzunehmen“ (Medienmitteilung vom 4.9.2002). Eine solche Kann-Regelung, die zudem mehr Ausnahmen vorsieht als Klarheit schafft, ist untauglich.

Nun wird – neben dem Bundesrat und den meisten Parteien – auch der „vereinigte Asylfürsorgemarkt“ aktiv: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Caritas Schweiz, Amnesty International, das Schweizerische ArbeiterInnenhilfswerk, das Rote Kreuz, die Gruppe „Augenauf“, die Demokratischen Juristen der Schweiz, der Schweizerische Katholische Frauenbund, „Solidarité sans Frontières“, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und zahlreiche Politiker, Kulturschaffende und Professoren, massiv unterstützt von Schweizer Fernsehen und der Ringier-Presse, malen den Teufel an die Wand mit der falschen Parole „Die humanitäre Schweiz wird abgeschafft!“ und lancieren eine teure Kampagne mit Fernsehspots und mehrfarbigen zweiseitigen Zeitungsinseraten – bis hin zu ausgearbeiteten Predigten für Pfarrer.

Im Vorfeld der Abstimmung nimmt auch unsere Regierungsrätin Rita Fuhrer, welche die Direktion für Sicherheit und Soziales führt, unmissverständlich Stellung für die Initiative. In einem Interview vom 11. Oktober 2002 stellt sie fest: „Ich kritisiere die beschönigenden Zahlen und Aussagen, ob sie nun vom Bund oder von anderer Seite kommen. In unserer Ausländer- und Asylpolitik ist einiges faul. 90 Prozent der Asylsuchenden erfüllen die Voraussetzungen für eine Asylgewährung nicht. Zu vielen Gesuchstellern gelingt es nach einem negativen Asylentscheid, durch jahrelange Rechtsmittelverfahren und mit immer wieder neuen Gesuchen die Wegweisung zu verhindern. Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Mittel und Kräfte für tatsächlich an Leib und Leben Bedrohte einsetzen. Auch die Kriminalität ist leider eine Tatsache.“ Im Bericht des Regierungsrates, der unter der Federführung ihrer Direktion entstanden ist, steht: Bezogen auf die erwachsene Bevölkerung innerhalb der jeweiligen Kategorie beträgt der Anteil an verurteilten Schweizern 0,8 Prozent, während er bei Ausländern 1,3 Prozent und bei Asylsuchenden sogar 7,8 Prozent ausmacht.

Anmerkung: Heute sind wir bekanntlich so weit, dass die Asylsuchenden aufgrund der Asylgesetz-Revision von Frau Sommaruga sogar Anspruch auf einen Gratisanwalt haben. Zudem wird die Zahl der angeblichen Härtefälle und der „vorläufig“ Aufgenommenen immer grösser, weil die Wegweisung der sogenannt „Vorläufigen“  – trotz ihres definitiv abgelehnten Gesuchs – angeblich nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht zulässig ist. In Bundesbern tut sich hier bis heute wenig bis nichts, und die Kosten explodieren – immer mehr zulasten der Gemeinden.

Expo.02 – eine ganz besondere Landesausstellung

Im Jahr 2002, vom 15. Mai bis zu 20. Oktober, findet auch die Expo.02 statt. Ursprünglich als Expo.01 geplant, ist sie wegen dem überdehnten, schwammigen Konzept und einem völlig überzogenen Kostenrahmen sowie wegen personellen Wechseln um ein Jahr verschoben worden. Namen von Verantwortlichen wie Jacqueline Fendt (später als Direktorin abgesetzt) über Pipilotti Rist (künstlerische Leiterin, später ersetzt durch Martin Heller) und Nelly Wenger bis hin zu „Katastrophen-Franz“ Steinegger sind in allen Medien. Schliesslich öffnet die Expo.02 ihre Tore im Drei-Seen-Land auf den vier „Arteplages“ von Biel, Neuenburg, Murten und Yverdon-les-Bains mit Objekten wie beispielsweise Cyberhelvetia, Klangturm, Monolith, Panorama Schweiz, Palais de l’Equlibre, Magie de l’Energie bis zur Militärausstellung mit dem Renner Käseschnitten. Viel Kritik  müssen vor allem zwei „Ereignisse“ einstecken: Die Eröffnungsfeier am 14. Mai, die aus einer an die griechische Mythologie angelehnten Tanz- und Ton-Show besteht, sowie das „Festspiel“ zum 1. August (Text ausgerechnet von Lukas Bärfuss!) – das sogenannte „Affentheater“ – welches weitherum als Skandal angeprangert wird. Fazit: Die Expo.02 ist keine Landesausstellung, sondern ein Sammelsurium aus originellen bis absurden Ideen, unter denen aber wohl alle auch etwas Positives (zumindest die Militär-Käseschnitte) finden können.

(Fortsetzung folgt)