Damals in der Auns

Von Hans Fehr, a. Nationalrat und Geschäftsführer der Auns, Eglisau ZH

Ende 2002 umfasst die Auns bereits über 41‘000 Mitglieder. Wir sind definitiv zur stärksten überparteilichen Bewegung geworden – zur Volksbewegung für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Der Kampf gegen den EWR/EU-Beitritt, gegen den Beitritt zur politischen Uno, gegen die erpresste Stiftung (aus den überschüssigen Goldreserven), gegen den Asylmissbrauch, für eine taugliche Milizarmee und gegen Schweizer Soldaten im Ausland hat uns einen grossen Zuwachs gebracht.

Auch im Wahljahr 2003 haben wir ein gewaltiges Mass an Arbeit zu leisten. Bundespräsident Couchepin ist „überzeugt“, dass die Schweiz der EU beitreten muss, und zwar „in kleinen Schritten“ (Swissinfo, 21.1.2003). Der Bundesrat, bzw. dessen Mehrheit, will den EU-Beitritt in der Legislatur 2003/2007 vorantreiben und vollziehen – trotz gegenteiliger Volksentscheide und im Widerspruch zur Bundesverfassung.

Die „kleinen Schritte“ sind damals die „Bilateralen II“, wo es in erster Linie um Schengen/Dublin und um das Bankkundengeheimnis geht. Mit diesen Vorstufen zum EU-Beitritt will der Bundesrat „Beitrittshürden“ abbauen.

• Mit dem Schengener und dem Dubliner Abkommen würden die Kontrollen an der Grenze und damit letztlich die Grenzen aufgehoben. Dies nach dem Schengen-Evangelium „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden“.  Und wir müssten alle „Weiterentwicklungen“ des Schengenrechts automatisch übernehmen. 
• Mit „Dublin“ würde auch die Asyl-, Visa- und Ausländerpolitik mit der EU weitgehend gleichgeschaltet; wir hätten auch hier nichts mehr zu sagen. 
• Zudem würde unser Bankkundengeheimnis aufgeweicht und schliesslich preisgegeben.

Ich nehme hier das „Resultat“ vorweg: Leider sind in der Folge all diese folgenschweren Voraussagen betr. Schengen/Dublin eingetreten. Und mit dem (dank den bürgerlichen Bundesräten) gestoppten Rahmenvertrag wäre unser Land durch die Unterstellung unter EU-Recht und EU-Richter vollends in die EU getrieben worden.

Damals schon – im Zusammenhang mit den Bilateralen II – verlangen wir den sofortigen Rückzug des EU-Beitrittsgesuches (was inzwischen dank Auns-Präsident Lukas Reimann gelungen ist). Denn der Bundesrat muss seine widersprüchliche, doppelspurige Aussenpolitik (bilaterale Verhandlungen und EU-Beitritt) endlich stoppen.

Im Hinblick auf die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 19. Oktober 2003 wird die Auns alles unternehmen, u.a. mit persönlichen Wahlempfehlungen, damit Parlamentsmitglieder gewählt werden, die ihren Eid ernst nehmen und sich für eine unabhängige, neutrale Schweiz einsetzen.

Die Auns fordert eine neue Uno-Abstimmung: Volk und Stände haben dem Beitritt zur politischen Uno am 3. März 2002 bekanntlich knapp zugestimmt, nachdem der Bundesrat im Vorfeld gebetsmühlenartig versprochen hatte, unsere Neutralität werde „nicht tangiert sondern sogar gestärkt“.

Die Bilanz sieht jedoch im Frühjahr 2003, also nach nur einem Jahr Mitgliedschaft, völlig anders aus: Die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität hat durch den chaotischen aussenpolitischen Aktivismus in „Bundesbern“ stark gelitten: Vor allem im Zusammenhang mit dem Irakkrieg haben Mitglieder des Bundesrates einzeln oder gesamthaft immer wieder Partei ergriffen. Zuerst kündigt Bundesrätin Calmy-Rey marktschreierisch die „Konferenz der letzten Chance“ an, die dann jämmerlich scheitert. Zudem erlässt der Bundesrat ein Einreiseverbot gegen Saddam Hussein. Darauf lässt die Landesregierung verlauten, die Schweiz stelle sich hinter die Mehrheit des Sicherheitsrates. (Hätte also die Mehrheit des Sicherheitsrates beschlossen, der Krieg gegen den Irak sei zu führen, wären wir auf Seiten der USA und Englands gewesen, aber gegen Frankreich und Russland – und umgekehrt!) Und mit der naiven Ankündigung, die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea demonstrativ überschreiten zu wollen (was sie dann mit roten Turnschuhen auch tut), gibt Frau Calmy-Rey unsere Aussenpolitik vollends der Lächerlichkeit preis.

Weil unsere integrale (umfassende) Neutralität mit der Uno-Mitgliedschaft nicht vereinbar ist und weil der Beitrittsentscheid auf falschen Voraussetzungen beruht, verlange ich zusammen mit weiteren SVP- bzw. Auns-Parlamentariern mit  einer Motion, dass Volk und Stände nochmals über die Uno-Mitgliedschaft abstimmen können. Wortlaut der Motion vom 20. März 2003: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Ziel, dass Volk und Stände baldmöglichst über den Austritt aus der Uno befinden können.

Dieser Vorstoss hat dann allerdings im Ratsplenum keine Chance. Man will eben dabei sein auf den grossen Politbühnen der Welt – und neuerdings sogar in den Sicherheitsrat. Denn die Grössenwahnsinnigen und die Anpasser übersehen eine unumstössliche Tatsache:

Wenn der Kleine im Strom mitschwimmt und alles gleich macht wie die Grossen, ist er nur noch klein.

Im Hinblick auf die Zürcher Regierungsratswahlen vom 6. April 2003 entscheidet sich die SVP des Kantons Zürich, auf das bisherige bürgerliche „Fünferticket“ zu verzichten und mit drei Kandidaturen anzutreten – mit den Bisherigen Rita Fuhrer und Christian Huber – und zusätzlich mit Kantonsrat Hans Rutschmann aus Rafz (natürlich allesamt auch Auns-Mitglieder!)

Grund: Die bürgerliche Zusammenarbeit mit der FDP und der CVP ist „suboptimal“ geworden (wie es „Edelfreisinnige“ sagen würden). Die damals miserable Finanzlage des Kantons Zürich – gekennzeichnet durch eine gewaltige Ausgabensteigerung trotz hoher Verschuldung – wird von den  beiden Parteien, die sich immer noch als „bürgerlich“ bezeichnen, schöngeredet, und die dringlichen Massnahmen der SVP werden nicht unterstützt – oder die Unterstützung wird scheinheilig auf später „in Aussicht“ gestellt. Der Staat wird immer mehr aufgebläht, der Sozialismus, unterstützt durch die Wasserträger aus FDP und CVP, breitet sich schleichend aus.

Die SVP-Delegierten verstehen den zusätzlichen Sitzanspruch mit Hans Rutschmann nicht als Absage an eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP und der CVP, wohl aber als Wink mit dem Zaunpfahl, sie sollten wieder auf den Weg der Tugend zurückkehren.

Und Hans Rutschmann ist der geradezu ideale Kandidat: 11 Jahre Gemeindepräsident, 20 Jahre Kantonsrat, Kantonsratspräsident, Fraktionspräsident, 6 Jahre Präsident der Raumplanungskommission, Regimentskommandant, erfolgreicher Architekt, Inhaber eines eigenen Architekturbüros mit 20 Mitarbeitern. Was will man mehr?!

Am 6. April 2003 werden Rita Fuhrer und Christian Huber glanzvoll im Amt bestätigt. Gewählt sind auch Markus Notter (SP), Verena Diener (Grüne, ab 2004 Grünliberale), Regine Aeppli (SP), Dorothee Fierz und Ruedi Jeker (beide FDP). Auch Hans Rutschmann schafft das absolute Mehr problemlos, fällt aber als überzählig aus dem Rennen. Dennoch ist das Ganze für Rutschmann letztlich positiv: Er wird im Herbst 2003 in den Nationalrat gewählt und profiliert sich in Bern fortan als versierter KMU-Politiker.

(Fortsetzung folgt)