Damals in der Auns

Von Hans Fehr, a. Nationalrat und Geschäftsführer der Auns, Eglisau ZH

Auch unter dem neuen Auns-Päsidenten Pirmin Schwander (ab dem 1. Januar 2004) wollen wir die „Blochersche Schlagkraft“ für eine selbstbestimmte, erfolgreiche Schweiz unter allen Umständen beibehalten. Zudem wollen wir so rasch als möglich die „magische“ Zahl von 50‘000 Mitgliedern erreichen, um mit noch mehr Köpfen unseren Anliegen noch besser zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir sind überzeugt: Die Auns als überparteiliche Volksbewegung, die kompromisslos für die schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität kämpft, ist noch wichtiger geworden, seitdem die SVP stärker im Bundesrat eingebunden ist. Denn die SVP wird nun vermehrt Kompromisse eingehen müssen. Unser Hauptziel bleibt die Verhinderung eines EU-Beitritts – und selbstverständlich treten wir auch gegen dessen „Vorstufen“ Schengen und erweiterte Personenfreizügigkeit an.

• Einerseits prangern wir  die Schengen-Schönrednerei des Bundesrates an. Noch 1999 hat der Bundesrat in seiner „Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG“ vom 23. Juni 1999 wörtlich festgehalten, „dass solche Verhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind: Zollunion, Währungsunion, Schengen(!), Aussenhandels- und Sicherheitspolitik.
• Gleichzeitig warnen wir vor der erweiterten Personenfreizügigkeit. Denn Brüssel verlangt, dass wir die für die 15 „alten“ EU-Staaten gültige Freizügigkeit auch auf die zehn neuen Oststaaten Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Zypern ausweiten. In diesen Ländern herrscht damals (Stand 2002) eine Arbeitslosigkeit zwischen 5,3 (Zypern) und 20 Prozent (Polen), und die Wirtschaftsleistung pro Kopf (BIP) liegt zwischen 3‘610 Euro (Lettland) und 14‘550 Euro (Zypern).

Zum Vergleich: Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz beträgt damals 2,5 Prozent, die jährliche Wirtschaftsleistung liegt bei 38‘400 Euro pro Kopf. Das heisst: Unsere Löhne werden durch die praktisch freie Zuwanderung insbesondere von Billigarbeitern zwangsläufig unter Druck geraten, die Arbeitslosigkeit und die Sozial- und Arbeitslosenleistungen werden massiv steigen, und das Bildungsniveau an unseren Schulen wird absacken. Darüber verliert der Bundesrat natürlich kein Wort.

An der denkwürdigen Auns-Mitgliederversammlung am 15. Mai 2004 wird Pirmin Schwander als Nachfolger von Christoph Blocher definitiv zum Präsidenten gewählt. Die über 1‘000 Anwesenden bekräftigen das bereits 2003 beschlossene Schengen-Referendum und   verabschieden einstimmig eine Resolution, die von jedem Mitglied des Bundesrates verlangt, ohne Wenn und Aber die Interessen der Schweiz zu vertreten.

Der letzte Punkt der Resolution lautet im Wortlaut wie folgt: „Im 200. Jubiläumsjahr von Schillers Wilhelm Tell ruft die Auns dem Bundesrat den tiefsinnigen schweizerischen Staatsmythos in Erinnerung: Tells Apfelschuss zeugt vom Widerstandsrecht und von der Widerstandskraft gegen Willkür, Unterdrückung, fremdes Recht und fremde Richter. Heute geht es um den Widerstand gegen den Schengen/EU-Beitritt, gegen Kleinmut und Anpassertum. Dazu brauchen die Bundesräte keine Armbrust, sondern Rückgrat, Heimatliebe und Respekt vor dem Volkswillen. Das verlangen wir von jedem Mitglied des Bundesrates!

Bereits am 24. Juni 2004 führen wir eine weitere Pressekonferenz unter dem Titel „Schluss mit dem Schengen-Schwindel!“ durch. Mit Nachdruck fordern wir vom Bundesrat und vom Parlament:

1. Schluss mit den bundesrätlichen Schengen-Manövern, die das Volk täuschen und anschwindeln. Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs.
2. Der Schengen-Beitritt ist dem obligatorischen Referendum zu unterstellen; andernfalls ergreift die Auns das Referendum.
3. Keine demokratiefeindliche Päckli-Politik: Die Auns fordert, dass “Schengen“ und „Dublin“ dem Volk und den Ständen als separate Vorlagen unterbreitet werden.
4. Nach der Ablehnung des Schengen-Beitritts ist der technische Informationsaustauch mit der EU im Kriminalitäts- und Asylbereich zu prüfen.

Weil der neue Bundesrat Christoph Blocher nicht nur sein langjähriges Amt als Auns-Präsident (seit 1986) abgibt, sondern auch das Präsidium der SVP des Kantons Zürich (das er seit 1977 ausübt), braucht auch die Zürcher Kantonalpartei einen neuen Präsidenten. Vorerst übernimmt Rudolf Ackeret, Bassersdorf, der bewährte 1. Vizepräsident (und zugleich Präsident der Programmkommission) die Führung der Kantonalpartei ad interim.  Gleichzeitig ist eine Findungskommission unter der Leitung von Nationalrat Ernst Schibli, Otelfingen, an der Arbeit. Die Kommission schlägt schliesslich einstimmig und als alleinigen Kandidaten Peter Good, Kantonsrat und Gemeindepräsident aus Bauma, vor. Der 50-jährige Good wird an der Delegiertenversammlung vom 6. April 2004 in Bülach mit Bravour gewählt.

Christoph Mörgeli und Ueli Maurer würdigen anschliessend mit Scharfsinn und Witz die fast unglaublichen Leistungen von Christoph Blocher für die Zürcher bzw. die nationale SVP. Kernaussagen: „Unter Blocher hat die Zürcher SVP ihren Wähleranteil verdreifacht, und im schicksalhaften EWR-Kampf hat er bis an den Rand der Erschöpfung gekämpft – und unser Land vor dem EU-Beitritt bewahrt. Von kaum zu überschätzender Wirkung erwies sich 1997 auch Christoph Blochers Eingreifen in die international geführte Kontroverse um das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Seine „Klarstellungen“ haben erheblich dazu beigetragen, dass unsere Regierung und das Schweizervolk die Erpressungsversuche und die masslose Selbstanklage überwunden und zum aufrechten Gang zurückgefunden haben.“

(Fortsetzung folgt)