Damals in der Auns

Von Hans Fehr, a. Nationalrat und Geschäftsführer der Auns, Eglisau ZH

Nach umfangreichen Abklärungen und Vorarbeiten lanciert die Auns im Jahr 2008 erstmals eine Volksinitiative, und zwar mit dem Titel „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“

Dies aufgrund der Tatsache, dass der EU-Beitritt von verschiedenen EU-Beitrittsaposteln – Politikern, Parteien und weiteren Kreisen – schleichend vorangetrieben wird. Besonders gefährlich ist die Forcierung von internationalen Verträgen, die uns institutionell in die EU und in andere internationale Organisationen einbinden wollen, sodass wir uns fremdem Recht und sogar fremden Richtern unterwerfen müssten.

Zudem setzen die EU-Funktionäre die Schweiz massiv unter Druck und werfen uns „Rosinenpickerei“ vor. Vor allem unser Steuerwettbewerb, der für vergleichsweise günstige Steuern sorgt, ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen in allen Staaten möglichst hohe Steuern und Abgaben, damit der zentralistische Brüsseler Apparat, der damals schon über 200 Milliarden Franken jährlich verschlingt, finanziert werden kann.

Mit einem neuen Auns-Werbeprospekt, der grosse Beachtung findet, treten wir der EU-Arroganz entgegen. Wir listen auf, welche enormen Leistungen unser Land für die EU bereits erbringt: Gegen 400 Millionen Franken jährlich aus Zinserträgen aufgrund der „Bilateralen“, 1 Milliarde jährlich an die EU-Oststaaten, gegen 30 Milliarden für die NEAT, massive Verbilligung für den Transit von EU-Lastwagen, offener Arbeitsmarkt für EU-Bürger mit attraktiven Sozialleistungen, damals schon rund 200‘000 Grenzgänger, die bei uns Arbeit finden etc.

Zurück zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“: Für die Ausarbeitung der anspruchsvollen neuen Verfassungsbestimmung gelingt es uns, namhafte Rechtsprofessoren und Bundesrichter beizuziehen: Prof. Dr. Etienne Grisel von der Universität Lausanne, sowie die Bundesrichter Dr. Hansjörg Seiler und Dr. Peter Karlen.

Der neue Verfassungsartikel, den die Auns-Gremien schliesslich einstimmig verabschieden, lautet:

Artikel 140 Obligatorisches Referendum Abs. 1 Bst. d (neu)

Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

d. die völkerrechtlichen Verträge, die

1. eine multinationale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
3. Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen. 

Konkret geht es also um eine Ausweitung des Obligatorischen Referendums. Das heisst: Internationale Verträge, die uns verpflichten, in wichtigen Bereichen fremdes Recht zu  übernehmen und/oder hohe Kosten zur Folge haben, müssen automatisch dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden. Und sie sind nur gültig, wenn sie bei der Abstimmung eine doppelte Mehrheit erreichen. So werden die Volksrechte gestärkt, und die Souveränität der Kantone ist wieder hergestellt.

Wie wirkt die Initiative?

Nach Annahme unserer Volksinitiative müssten u.a. die folgenden Vorlagen zwingend dem Volk und den Kantonen unterbreitet werden:

-Schengen: Mit der Auns-Initiative wäre Schengen überhaupt abgelehnt worden, weil das Ständemehr nicht erreicht wurde. Immerhin muss nun das Folgerecht stets die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen finden.

-die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und  Bulgarien und weitere EU-Staaten
-Zahlungen an die neuen EU-Staaten
-das vom Bundesrat (damals schon) anvisierte Rahmenabkommen Schweiz-EU
-das Dienstleistungsabkommen, das unser Bankkundengeheimnis definitiv abschafft
-der für unsere Bauern ruinöse EU-Agrarfreihandel
-das Welthandelsabkommen WTO und die Zollunion

Am 13. März 2008 starten wir die Unterschriftensammlung und am 12. August 2009 reichen wir die Initiative mit 108‘579 Unterschriften ein.

Die Initiative wird in der Volksabstimmung vom 12. Juni 2012 leider abgelehnt. Denn die vereinigte Gegnerschaft von Mitte-links hat den Leuten „erfolgreich“ weismachen können, die Initiative bringe unser Land aussenpolitisch ins „offside“ und dergleichen Unsinn mehr. Entscheidend ist jedoch, dass nun das Rahmenabkommen, das uns definitiv in die EU eingebunden hätte, im Jahre 2021 bereits im Bundesrat gescheitert ist.

Ein kleiner Exkurs: Im März 2007 zieren wir das Titelblatt unserer Informationsbroschüre „AUNS KLARTEXT“ (ursprünglich „Grauer Brief“) mit dem Bild der kleinen Tochter meines Stellvertreters Werner Gartenmann mit Sonnenhütchen im Gras sitzend. Und wir legen der aufgeweckten Kleinen die Worte in den Mund: „Wenn ich gross bin, werde ich auch der Auns beitreten.“ Und tatsächlich hat dies Stephanie-Marion Gartenmann, inzwischen 21- jährig und Jus-Studentin, wahrgemacht. Sie ist eine sehr aktive und versierte Jungpolitikerin geworden – und wir werden mit Sicherheit noch viel Politisches von ihr hören! 

(Fortsetzung folgt)