Die Brüsseler Arroganz

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

„EU-Kommissar verlangt einen Schnellstart für die Roadmap“, TA-Medien, 17.11.2021

Kurzartikel 19.11.2021

Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen über den Rahmenvertrag abgebrochen hat, weil ein souveräner Staat einen solchen Knebelvertrag niemals unterschreiben kann, zeigen nun die EU-Eliten ihr wahres Gesicht. Obwohl ihnen Bundesrat Cassis bereits wieder (etwas unterwürfig) die Ehre erwiesen hat, haut der Vizepräsident der EU-Kommission mit der Faust auf den Tisch und verlangt bis im Januar „klare Signale“.

Im Klartext: Wenn die Schweiz weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen wolle, müssten wir das entsprechende EU-Recht „dynamisch“ (sprich automatisch) übernehmen, zudem müsse die Frage der Staatsbeihilfen (Schwächung/Abschaffung der Kantonalbanken) sowie der Streitschlichtung (Anerkennung des EU-Gerichtshofes als letzte Instanz) geregelt werden. Ebenso verlangt man regelmässige Kohäsionszahlungen. Das sind weitgehend jene Bereiche, welche zum Abbruch der Rahmenvertrags-Verhandlungen geführt haben. Zudem hat „Brüssel“ offenbar vergessen: Der gegenseitige Marktzutritt wurde in den Freihandelsabkommen von 1972 geregelt und ist nicht Thema der aktuellen „Bilateralen“. 

Fazit: Herr Cassis muss den arroganten EU-Oberen im Namen des Bundesrates klarmachen, was genau die Schweiz will bzw. nicht will. Als souveränes Land und wichtiger Handelspartner wollen wir – im gegenseitigen Interesse – gute Beziehungen zur EU, aber nicht um jeden Preis. Und keinesfalls wollen wir eine „Anbindung“ an die EU oder gar einen Beitritt.

Hans Fehr, Eglisau