Absurdes von Economiesuisse

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

19.10.2018

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen, übertreffen sich bei ihrer "Argumentation" punkto Unsinn selbst. Was weiland der legendäre Regierungsrat Alfred Gilgen in solchen Fällen zu sagen pflegte, trifft auch hier zu: "Was da verzapft wird, ist derart falsch, dass sogar das Gegenteil falsch wäre."

Federführend punkto "Nonsens" ist einmal mehr der sogenannte Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse. Ausgerechnet die Selbstbestimmungsinitiative, welche unsere direkte Demokratie nach einem gegenteiligen Bundesgerichts-Entscheid wieder herstellt - also das bewährte Prinzip, wonach wir als Bürger selbst entscheiden, was gilt in unserem Land - schadet laut Economiesuisse angeblich der direkten Demokratie.

Allerdings ist man sich von Economiesuisse einiges an Absurditäten gewohnt - so beispielsweise ihre Positionen zu Schengen, zur Initiative gegen Masseneinwanderung, zur Unternehmensbesteuerung III (die sie verschlafen hat), zur Abzockerinitiative, zur Ausschaffungsinitiative und dergleichen mehr.

Die Erklärung für die häufigen Irrwege des Dachverbandes unter der "Führung" von Heinz Karrer und Monika Rühl ist relativ einfach: Economiesuisse vertritt nicht die "Schweizer Wirtschaft", sondern vor allem internationale Grosskonzerne, die weitgehend von ausländischen Managern "gemanaged" werden, denen die souveräne Schweiz und unsere einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte im Grunde genommen ziemlich egal sind.

Also konzentrieren wir uns doch besser auf die Tatsachen zur Selbstbestimmungsinitiative: Sie stellt den bewährten Zustand wieder her, dass "ganz oben keine fremden Richter hocken, sondern wir Schweizer Stimmbürger" (Nationalrat Hans-Ueli Vogt, NZZ vom 3.10.2018). Und dank unserer direkten Demokratie, wonach wir Bürger bei allen wesentlichen Weichenstellungen das letzte Wort haben, gehört die Schweiz zu den innovativsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern der Welt. Kurzum: Das Ja zur Selbstbestimmungsinitiative sorgt dafür, dass wir wieder selbst entscheiden, was gilt in unserem Land - Economiesuisse hin oder her.