Eine Löwin für Brüssel?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

16.10.2020

„Ihr Platz ist ganz oben“, betiteln die Tamedia-Zeitungen vom 15. Oktober den Bericht (oder eher die Lobeshymne) über die neu ernannte Chefunterhändlerin für das Rahmenabkommen Schweiz-EU. Offenbar ist Livia Leu eine tüchtige Diplomatin, und das wäre doch einmal eine gute Nachricht aus Bundesbern.

Entscheidend ist aber natürlich der Auftrag, mit dem sie vom Bundesrat nach Brüssel geschickt wird. Beinhaltet dieser Auftrag ohne Wenn und Aber die Wahrung der schweizerischen Souveränität und die Respektierung unserer direkten Demokratie? Oder geht es lediglich um „Präzisierungen“ in den Bereichen Lohnschutz, staatliche Beilhilfen und Unionsbürgerrichtlinie und um einige Details? Und bleibt es dabei, dass uns der Rahmenvertrag verpflichten würde, automatisch EU-Recht zu übernehmen, den Europäischen Gerichtshof als oberste Instanz anzuerkennen und allenfalls Strafmassnahmen in Kauf zu nehmen? Falls Letzteres zutrifft, könnte auch eine noch so gewandte Livia Leu nichts ausrichten und würde besser zu Haus bleiben.

Zudem bringt der Rahmenvertrag, wie er heute vorliegt – entgegen den Behauptungen der Befürworter – nicht die Beibehaltung des bilateralen Weges, sondern dessen Ende. Denn künftig hätte allein die EU das Sagen in den betroffenen Bereichen, und wir hätten quasi als „Dank“ regelmässig hohe Kohäsionszahlungen zu leisten. Ein solches Abkommen kann nur unterzeichnen, wer letztlich der EU beitreten will. Und das will die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht!

Hans Fehr, a. Nationalrat, Eglisau