Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Weil sich gegen Ende des Jahres 1990 die Drogensituation immer weiter verschlimmert und die "Platzspitz-Drogenhölle" schliesslich als "Needlepark" weltweite "Berühmtheit" erlangt, wird der Kampf um die richtige Drogenpolitik zunehmend härter. Die Liberalisierungsapostel wollen als Zwischenschritt zur Drogenlegalisierung sogenannte Fixerräume einrichten, über die am 2. Dezember 1990 in der Stadt Zürich abgestimmt wird. An zahlreichen Veranstaltungen bekämpfen SVP-Politiker, angeführt von Stadtparteipräsident Walter Frey, die Kultivierung der Drogenszene. Sie vertreten als oberstes Ziel die Suchtfreiheit, die insbesondere durch eine wirksame Prävention und die Auflösung der bestehenden "Drogenkultstätten" angestrebt wird. Unter dem Titel "Ein Bierzelt für Alkoholiker?" zeigt Walter Frey in einem denkwürdigen Zeitungsartikel die Perversion der Schaffung von Fixerräumen auf: Damit trete an die Stelle von Lebenshilfe (einer Hilfe zum suchtfreien Leben) die Überlebenshilfe, was den Drogenkonsum kultiviere und somit anheize.

Die staatlich geförderten Fixerräume samt dem zugehörigen "Sozialpaket" werden schliesslich mit rund 60'000 gegen 36'000 Stimmen abgelehnt. Bis zur Schliessung des Platzspitzes und danach bis zur Auflösung der offenen Drogenszene auf dem Lettenareal wird es aber noch Jahre dauern.

Bald taucht eine neuer Stern (oder eher eine Sonne) am Polithimmel der SVP auf: Rita Fuhrer aus Pfäffikon. Sie wird am 15. Februar 1991 auf Empfehlung von Kantonsrat Carl Bertschinger ("Junker Carl") von meiner Frau im "Zürcher Boten" unter der Rubrik "Es Glesli Chlevner mit …" portraitiert und wird fortan die Stufen Kantonsrätin (1991), Regierungsrätin (1994) bis zur Bundesratskandidatin (2000) aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten und ihrer Ausstrahlung rasch erklimmen.

Aufgewachsen in Thal im St. Galler Rheintal, wird sie bereits in ihrem Elternhaus "politisiert", denn ihr Vater, von Beruf Bankverwalter, bekleidet als aktiver Politiker etliche öffentliche Ämter. Rita Fuhrer ist eine jener eher raren Politikerinnen, die das Leben und die Eigenverantwortung von der Pike auf kennt: Nach der Sekundarschule und dem damals üblichen Welschlandjahr macht sie ein KV-Ausbildung, ist in der kirchlichen Jugendarbeit tätig, betreut später nach ihrer Heirat als dreifache Mutter zusätzlich jahrelang Pflegekinder, arbeitet sodann als Journalistin und Agenturleiterin einer Krankenversicherung, amtet als Oberstufenschulpflegerin und -präsidentin, bis sie schliesslich den erwähnten politischen Weg begeht. Gut, dass es Politikerinnen wie Rita Fuhrer gab und gibt. Man wünscht sich mehr davon.

Zurück zum Wahlfrühling 1991: Christoph Blocher präsentiert den neuen SVP-Regierungsratskandidaten Ueli Maurer an einer Pressekonferenz zusammenfassend wie folgt: "Ueli Maurer besitzt in ausgeprägtem Masse das, was den links-grünen Kandidaten, die gegen ihn antreten, in ausgesprochenem Masse fehlt." Maurer führt im Gespann mit Hans Hofmann einen intensiven Wahlkampf. An zahlreichen Veranstaltungen tritt er allein oder zusammen mit seinen bürgerlichen Mitstreitern Hans Hofmann, Ernst Homberger und Eric Honegger (beide FDP) sowie Peter Wiederkehr (CVP) an - und zum Teil auch mit Alfred Gilgen (parteilos, ex-LdU). Ebenso kreuzt er die Klingen an kontradiktorischen Veranstaltungen mit Hedi Lang (SP), Moritz Leuenberger (SP), Verena Diener (Grüne) und Roland Wiederkehr (LdU).

Wir von der SVP führen eine harte Kampagne für "Sicherheit, Stabilität und Freiheit" - und bekämpfen den sozialistisch-kommunistischen Kurs von Rot-Grün.

An einer Pressekonferenz warnt Christoph Blocher eindringlich vor dem zunehmenden Sozialismus mit den Worten: "Wir wollen Marktwirtschaft statt Sozialismus! Obwohl der Sozialismus im Osten wirtschaftlich, sozial, politisch und kulturell Konkurs gemacht hat, werden auch in unserem Land immer mehr sozialistische Rezepte eingeführt. Der bewährte Weg der sozialen Marktwirtschaft wird verlassen, eine Gesetzgebungsgläubigkeit breitet sich aus, und der Glaube an staatliche Machbarkeit nimmt überhand. Die Wirtschaftspolitik ist zunehmend mit bürokratischen Vorschriften konfrontiert, im Bau- und Planungsrecht ist die Tendenz verheerend, und auch in der Energiewirtschaft wird die Planwirtschaft eingeführt. Das bedeutet für unser Volk weniger Einkommen, weniger sichere Arbeitsplätze, schlechtere und unsichere Sozialleistungen, schlechtere Wohnverhältnisse und schlechtere Lebensverhältnisse. Die Zürcher Sozialdemokraten und die Grünen vertreten zum Beispiel in Bezug auf die Boden- und Wohnpolitik weitgehend den kommunistischen Weg." Und in einem flammenden Aufruf mahnt er die bürgerliche Wählerschaft vor dem Wahlwochenende: "Tut Eure Bürgerpflicht!

Legendär ist das Inserat "Achtung vor dem roten und grünen Filz", das heftige Reaktionen auslöst, weil es zwei tanzende (rot-grüne) Filzläuse zeigt und vor "höheren Steuern, mehr Drogenelend, mehr Asylmissbrauch, mehr Wohnungsnot, mehr Kriminalität, vor unsicheren Arbeitsplätzen und gefährdeten Renten" warnt.

Das Wahlresultat für die Parlamentswahlen (Kantonsrat) am 7. April 1991 ist hervorragend. Die SVP steigert ihren Wähleranteil von 15,8 auf 19,4 Prozent . Auch die FDP (vorläufig noch stärkste Partei) kann im Listenverbund mit uns leicht zulegen. Mit einem Plus von acht Kantonsratssitzen erhöhen wir die Sitzzahl auf neu 37. Als einzige etablierte Partei vermag die SVP auch in absoluten Zahlen zuzulegen und massiv an Wählern zu gewinnen. Die sogenannten Mitteparteien, vorab der LdU, müssen grosse Verluste hinnehmen. Der klare Kurs der SVP hat sich bewährt.

Leider verlieren wir einen Regierungsratssitz, und zwar aus dem folgenden Grund: Weil wir im bürgerlichen Verbund den Kampf für sechs Sitze führen - auch für den nunmehr parteilosen Alfred Gilgen, erreicht dieser rund 1'500 Stimmen mehr als Ueli Maurer. Im Moment eine Enttäuschung. Aber Alfred Gilgen ist ein derart hochverdienter Magistrat, dass seine Abwahl eine grosse Ungerechtigkeit gewesen wäre. Wir sind sicher: Die Stunde Ueli Maurers wird noch kommen - und sie ist gekommen!

(Die Grüne Verena Diener erreicht übrigens das absolute Mehr, scheidet aber als überzählig aus. Der LdU-Kandidat Roland Widerkehr bleibt hingegen chancenlos.)
(Fortsetzung folgt)