Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Bei den Nationalratswahlen 1991 gelingt das Husarenstück: Mit einem Wahlresultat, das "an Klarheit und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt" (Christoph Blocher) geht die Zürcher SVP als Siegerin hervor und wird - erstmals in ihrer über 70-jährigen Geschichte - stärkste Partei. Gegenüber dem Spitzenresultat von 1987 legt sie nochmals ganze 5 Prozentpunkte an Wählerstärke zu. Mit 20,2 Prozent lässt sie die SP (18,8 Prozent) und die FDP (18,7 Prozent) hinter sich. Mit neu acht Nationalratsmandaten (plus 2) stellt die Zürcher SVP die grösste bis dahin erreichte Abordnung im Nationalrat. Neu gewählt werden Max Binder, Toni Bortoluzzi und Ueli Maurer.

Unvergesslich und sinngemäss immer gültig bleibt Blochers Kommentar: "Unseren acht Nationalräten, die nun nach Bern fahren, sei ins Stammbuch geschrieben: "Je weniger die Politiker an sich selbst denken, desto mehr denkt das Volk an die Politiker. Damit hat der Wahlkampf 1995 begonnen!"

Bei den Ständeratswahlen, wo wir mit dem bürgerlichen Tandem Werner Vetterli und Rico Jagmetti angetreten sind, bleibt das gesteckte Ziel der ungeteilten bürgerlichen Standesstimme unerreicht. Dass Werner Vetterli aber den SP-Kandidaten Ledergerber auf Platz vier verweist und ein beachtliches Resultat erreicht, zeugt von guter Arbeit. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Werner Vetterli (der problemlos als Nationalrat gewählt wird) die Zielscheibe des gesamten rot-grünen Spektrums gewesen ist und zudem auch von der freisinnigen "NZZ" in Konkurrenzangst und in hochnäsigster Art und Weise unter Beschuss genommen worden ist. Fazit: Die SVP hat ihr Wahlziel bei den Ständeratswahlen nicht erreicht, aber sie hat an politischer Glaubwürdigkeit gewonnen.

In Anbetracht der zunehmenden Misere im Asylbereich beschliesst die Zürcher SVP Im November 1991 eine Volksinitiative "gegen die illegale Einwanderung". Die Initiative will erreichen, dass illegales Einreisen verhindert wird und dass Asylsuchen in der Schweiz finanziell nicht mehr interessant ist. Dies mit den folgenden Kernpunkten:

1. Auf die Asylbewerbung eines illegal Eingereisten wird nicht eingetreten. (Jedem Asylbewerber ist zuzumuten, dass er sich an einer offiziellen Empfangsstelle meldet.)

2. Der Asylbewerber kann nur ein einziges Asylgesuch stellen und gegen einen negativen Entscheid nur eine auf Willkürprüfung beschränkte Beschwerde führen. (Damit werden Missbräuche verhindert und die Verfahren massiv beschleunigt.)

Zusammen mit der SVP Schweiz wird das folgende Vorgehen vereinbart: In der Wintersession 1991 reicht die SVP-Fraktion ein Forderungspaket für Sofortmassnahmen in der Asylpolitik ein. Gleichzeitig arbeitet die SVP Schweiz auf der Grundlage des Zürcher Initiativtextes eine Volksinitiative gegen die illegale Einwanderung und den Asylrechtsmissbrauch aus. Falls der Bundesrat bis Mitte Januar nicht handelt, wird die SVP Schweiz die Volksinitiative lancieren.

Weil der Bundesrat in der Folge nicht bzw. nur ungenügend handelt, beschliesst der Zentralvorstand der SVP Schweiz am 17. Januar 1992 die definitive Lancierung der Initiative.

Sofortmassnahmen sind aber auch in einem andern Bereich dringend nötig: Unter der damaligen laschen "Führung" von Justizdirektor Moritz Leuenberger (und seiner Vorgängerin Hedi Lang, beide SP) müssen im zweiten Halbjahr 1991 wegen Raumnot in den Bezirksgefängnissen des Kantons Zürich rund 100 Notentlassungen von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen vorgenommen werden. Auch die Polizeigefängnisse sind überfüllt. Die Polizei kann deshalb ihre Ermittlungen gegen mutmassliche Straftäter sowie notwendige Festnahmen nur noch zum Teil durchführen. Verurteilte können wegen des Platzmangels ihre Strafe nicht antreten; für Täter mit mehrjährigen Freiheitsstrafen gibt es gibt es nicht selten Wartezeiten bis zu mehreren Jahren. Zudem können hunderte von Strafuntersuchungen wegen der misslichen Verhältnisse nicht einmal an die Hand genommen werden, sodass die Gefahr der Verjährung entsteht. Ebenso führt dies dazu, dass Strafuntersuchungen in einer Weise geführt werden, dass keine unbedingten Strafen mehr ausgefällt oder beantragt werden müssen; so können beispielsweise Drogendelinquenten und Seriendiebe wegen des Platzmangels nicht mehr inhaftiert werden.

Ein Skandal erster Güte! Zu viert reichen wir (die Kantonsräte Ernst Schibli, Hans Fehr, Ulrich E. Gut (FDP) und René Berset (CVP) eine dringliche Interpellation ein, um Justizdirektor Moritz Leuenberger zum Handeln zu zwingen - zum Beispiel mit der Erstellung von Gefängnis-Notcontainern.

Zwei Jahre später wird die Situation wegen des laschen Strafvollzugs unter Leuenberger und seiner SP, welche die sogenannte "Resozialisierung" auch schwerer Straftäter vorantreiben, mit dem Mord an der Pfadfinderin Pascale Brumann (Mordfall Hauert) dramatisch eskalieren.

In Anbetracht der katastrophalen Situation und der abschreckenden Bilder, die vom "Needlepark" Platzspitz um die Welt gehen - sowie wegen des massiven Drucks der SVP und inzwischen auch des Regierungsrates - nimmt der Zürcher Stadtrat Anfang Februar 1991 endlich die Schliessung der Drogenhölle Platzspitz an die Hand.

An einer Pressekonferenz stellen Vertreter der Zürcher SVP unter der Leitung von Ueli Maurer fest: "Notwendig gewesen wäre eine konzertierte Grossaktion zur Räumung des Platzspitzes, selbstverständlich mit flankierenden Massnahmen." Mit der blossen Schliessung sei nun die Gefahr gross, dass sich vielerorts "kleine Platzspitze" bildeten und dass die Drogenszene unkontrollierbar in die Landgemeinden hinauswuchere. "Die grosse Gefahr", so Maurer, "besteht darin, dass Gemeinden in gut gemeinter aber falscher humanitärer Absicht sogenannte Sanitätszimmer (= Fixerräume) sowie Notschlafstellen einrichten, die nicht der Lebenshilfe und der Suchtfreiheit, sondern der Komfortverbesserung für die Drogenabhängigen dienen." Die Aufgabe der Gemeinden müsse sich darauf beschränken, ihre Drogenkranken der richtigen Therapie zuzuführen und ihnen - nach erfolgter Therapie - bezüglich Wohnen und Arbeiten zu helfen.

An einer Arbeitstagung für SVP-Gemeinderäte, Mitglieder von Fürsorge- und Gesundheitsbehörden und Schulpflegen sowie für Sektions- und Bezirkspräsidenten orientieren wir über das Thema: " Dezentrale Drogenhilfe: Was haben die Gemeinden zu tun/nicht zu tun?"

Zusätzlich verlangt die SVP von der Regierung die Schaffung zusätzlicher Therapieplätze für die Landzeittherapie.

Weil dies nicht konsequent geschieht, bildet sich bekanntlich nach einiger Zeit die katastrophale Drogenhölle im Letten.

(Fortsetzung folgt)