Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Gute Parteipolitik zeichnet sich dadurch aus, dass eine Partei zu allen wesentlichen Fragen "Partei nimmt". Sie muss aber auch danach trachten, wichtige Funktionen in der Verwaltung, in den Behörden und Gerichten angemessen durch eigene Leute zu besetzen - die dann ihr Gedankengut einbringen. Das gilt auch für die Ortssektionen. Immer wieder haben wir "gepredigt", dass sie drei Aufträge erfüllen müssen: Erstens (Gemeinde-) Politik machen; zweitens Mitglieder werben; und drittens fähige Kandidatinnen und Kandidaten für Behördenämter aufstellen und dafür sorgen, dass diese gewählt werden. Das gilt stufengerecht auch im Kanton und im Bund.

Gute Parteipolitik zeichnet sich dadurch aus, dass eine Partei zu allen wesentlichen Fragen "Partei nimmt". Sie muss aber auch danach trachten, wichtige Funktionen in der Verwaltung, in den Behörden und Gerichten angemessen durch eigene Leute zu besetzen - die dann ihr Gedankengut einbringen. Das gilt auch für die Ortssektionen. Immer wieder haben wir "gepredigt", dass sie drei Aufträge erfüllen müssen: Erstens (Gemeinde-) Politik machen; zweitens Mitglieder werben; und drittens fähige Kandidatinnen und Kandidaten für Behördenämter aufstellen und dafür sorgen, dass diese gewählt werden. Das gilt stufengerecht auch im Kanton und im Bund.

Ein Beispiel für die gelungene Besetzung einer wichtigen "höheren" Funktion: Am 1. Mai 1994 tritt Dr. Christian Huber aus Pfäffikon, seit 1987 Oberrichter, der sich u.a. als kompetenter Drogenspezialist und Gegner jeglicher Drogenliberalisierung einen Namen gemacht hat, sein Amt als Präsident des Geschworenengerichts an. "Ich kenne das Geschworenengericht von meiner Tätigkeit als Staatsanwalt her. Ich bin ein kommunikativer Mensch; der direkte Umgang mit den Prozessparteien spricht mich an", erklärt Huber im Hinblick auf sein neues verantwortungsvolles Amt.

Das Geschworenengericht beurteilt Kapitalverbrechen, sofern die Täterschaft nicht geständig ist. Dabei geht es vor allem um Tötungsdelikte, Entführungen, vorsätzliche schwere Körperverletzungen und andere schwere Straftaten. Neben dem Präsidenten besteht das Geschworenengericht aus neun Laien. Wie üblich wird Christian Huber aus den 35 Oberrichtern für eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. Laut Huber ist das Geschworenengericht die "ursprünglichste Form der Rechtsprechung", und es biete den Angeklagten die fairsten Bedingungen.

Huber erlangt in seinem Amt nationale Bekanntheit und viel Anerkennung wegen seiner Verhandlungsführung im sogenannten "Jahrhundertprozess" gegen den Sexualstraftäter und Babyquäler René Osterwalder. Dieser wird schuldig gesprochen und zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt; die Strafe wird jedoch zugunsten einer Verwahrung auf unbestimmte Zeit aufgehoben. (Weitere "berühmte" Fälle, die das Geschworenengericht beurteilt und die Angeklagten für schuldig befunden hat, sind beispielsweise jener des Dübendorfer Tierarztes und Gattenmörders Gabor Bilkei oder des "Öko-Terroristen" Marco Camenisch).

Mit der neuen Strafprozessordnung, die am 1.1.2011 in Kraft tritt, wird das Geschworenengericht jedoch abgeschafft. Zuständig für dessen bisherigen Strafrechtsbereich sind fortan in erster Instanz die Bezirksgerichte.

Christian Huber wird 1999 Zürcher Regierungsrat und Finanzdirektor. 2005 tritt er wegen Differenzen mit einem Teil der Parteileitung (gemäss O-Ton Huber der "Rennleitung") zurück.

Nach seiner Pensionierung befährt er mit seiner Frau Charlotte jeweils während etlicher Monate pro Jahr als begeisterter "Kapitän" auf dem Hausboot "Kinette" europäische Binnengewässer. Das Ehepaar Huber wird in all den Folgejahren zum eigentlichen Spezialistenteam für Binnengewässer, für Hausboote, für das Leben an Bord, für technische Belange, für Schleusen und Schleusendurchfahrten sowie für landschaftliche , kulturelle, politische und wirtschaftliche Aspekte der "erlebten" Länder. Ihre Berichte im Internet sind eine wahre Fundgrube (www.kinette.ch) und sehr zu empfehlen!

Themawechsel: Seit vielen Jahren, bis auf den heutigen Tag, machen wir unsere politische Botschaft vorab in der Stadt Zürich auch mit den legendären "Burezmorge" bekannt. 1994 findet der hundertste statt. Bei all diesen Burezmorge lässt sich die Stadtpartei nicht lumpen. Die angerichteten Buffets in den Sälen sind reichhaltig: Kaffee, Tee, Fruchtsäfte, Schinken- und Fleischplatten, Früchte, Birchermüesli, Eierspeisen, Butter, Konfitüre, Käse, verschiedene Brotsorten, Kuchen und dergleichen locken die Besucherinnen und Besucher in Scharen an.

Die Leute hören sich jeweils mehr oder weniger geduldig die einleitenden Kurzreferate an und stellen ein paar Fragen. Sie schielen aber mit fortschreitender Zeit immer begehrlicher nach den Köstlichkeiten. Mit der Zeit beginnt sich ein eigentlicher "Burezmorge-Tourismus" einzuspielen. Etliche Leute nehmen einen Plastiksack mit und packen - wenn sie bereits reichlich "zugelangt" haben - auch noch "Vorräte" für morgen und übermorgen ein.

Das geht so weit, dass man zum "Portionensystem" übergehen muss: Die Portionen werden nun in der Regel an den Tischen "serviert". Dabei wird zum Teil nicht Schinken, sondern Fleischkäse serviert. Flugs spöttelt der damalige SP-Kantonsrat Hartmuth Attenhofer (zugleich "Generalsekretär der Gesellschaft zur Förderung der Biervielfalt" und später Statthalter des Bezirks Dietikon): "Die SVP ist offenbar nicht mehr so gut bei Kasse; beim Burezmorge gab es nur noch Fleischkäse statt Schinken."

Eine ähnliche Situation spielt sich etwas früher bei einem Seniorennachmittag ab. Soeben hat Hans Hofmann sein Kurzreferat zur Finanzpolitik beendet. Es folgt die Fragerunde. Aber niemand meldet sich. Endlich hebt eine ältere Dame die Hand. Erleichtert erteilt ihr der Gesprächsleiter das Wort für eine Sachfrage. "Wie isch das eigentli", meint die Dame mit schriller, vorwurfsvoller Stimme, " jetzt hät die Dame näbet mir scho s dritt Chuechestuck - und ich erscht eis!?"

(Fortsetzung folgt)