Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Am 22. Oktober 1995 kommt mit den Resultaten der Nationalrats- und Ständeratswahlen für die Parteien und Kandidaten die Stunde der Wahrheit. Und diese Wahrheit sieht für die Zürcher SVP sehr positiv aus: Nachdem sie ihren Wähleranteil schon 1991 um rund 5 Prozent auf 20,1 Prozent hatte steigern können, legt sie nun 1995 nochmals 5 Prozent auf 25,1 Prozent zu. Schweizweit kann die SVP von 11,9 Prozent (1991) auf 14,9 Prozent zulegen - und dies, obwohl sie nicht in allen Kantonen angetreten ist.

Unser Wahlsieg ist umso bemerkenswerter, als gegen die Zürcher SVP in den letzten Wochen vor den Wahlen eine eigentliche Grossoffensive unter Leitung des Fernsehens DRS gelaufen ist. Unsere Gegner haben alles versucht, um die SVP-Exponenten zu diffamieren und in die rechtssextreme Ecke zu stellen (Das war und ist ja alles nicht ganz neu …). Dennoch lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht beirren. Unser Kampf für eine freie, selbstbestimmte Schweiz, für sichere Arbeitsplätze und eine solide AHV hat sich gelohnt und ist - so unser Auftrag - unvermindert fortzusetzen. Die neu- oder wiedergewählten Zürcher SVP-Nationalräte sind Christoph Blocher, Ueli Maurer, Max Binder, Lisbeth Fehr und Ulrich Schlüer auf der Liste "Ost", sowie Walter Frey, Toni Bortoluzzi, Werner Vetterli und Hans Fehr (meine Wenigkeit) auf der Liste "West".

Die Konfrontation und die scharfe Polarisierung zwischen der SVP und der SP namentlich in der Schicksalsfrage eines EU-Beitritts hat beiden Seiten Erfolg gebracht. Auch die SP kann um drei Prozentpunkte zulegen. Dass die FDP einen bürgerlichen Schulterschluss mit entsprechenden Listenverbindungen leichtfertig in Frage gestellt hat, zahlt sich für sie nicht aus; sie verliert nicht nur 0,6 Prozent an Stimmenanteil, sondern auch ein Zürcher Nationalratsmandat.

Unser Ständeratskandidat Toni Bortoluzzi verfehlt zwar trotz eines intensiven Wahlkampfes den Einzug ins Stöckli, er erreicht aber mit über 100'000 Stimmen ein ausgezeichnetes Resultat - dies umso mehr als die gegenseitige Unterstützung der Bürgerlichen gefehlt hat; zudem kann ein zweiter Wahlgang erzwungen werden. Um sich voll auf die Regierungsrats-Ersatzwahl konzentrieren zu können - weil in man innert weniger Wochen nicht zwei intensive Wahlkämpfe auf verschiedenen Ebenen führen kann - (s. unten), verzichtet die SVP in Absprache mit Toni Bortoluzzi darauf, beim zweiten Wahlgang nochmals für den Ständerat anzutreten. An seiner Stelle wird Vreni Spoerry, FDP, aus Horgen ins Rennen geschickt und auch von der SVP unterstützt, nachdem sie erklärt hat, dass für sie ein EU-Beitritt auf lange Sicht nicht in Frage komme. Und sie wird schliesslich mit gutem Resultat gewählt.

Nach dem Rücktritt von Regierungsrat Moritz Leuenberger, SP, der zum Bundesrat gewählt wurde, ist eine Ersatzwahl für die Zürcher Regierung nötig. Sie findet am 26. November 1995 statt. Aufgrund der bis anhin vom Zürcher Volk gewählten Konkordanz in der Kantonsregierung bestreiten die SVP und die FDP den Anspruch der SP auf einen Sitz grundsätzlich nicht. Nachdem die SP jedoch als Kantonsrätin Vreni Müller-Hemmi nominiert, welche von den Bürgerlichen übereinstimmend als ungeeignet für diese Kollegialbehörde erachtet wird, fordert die FDP die SVP als stärkste Partei auf, eine geeignete Gegenkandidatur zu nominieren. Am 25. Oktober heben die Zürcher SVP-Delegierten Rolf Gerber aus Schwamendingen, Chef des Zürcher Landwirtschaftsamtes, mit Akklamation auf den Schild. Gerber - kompetent, führungserfahren und einziger Regierungsrat aus der Stadt Zürich - wird zudem von einer breiten bürgerlichen Koalition unterstützt.

Rolf Gerber verfehlt die Wahl nur um Haaresbreit! Zum absoluten Mehr von 124'088 Stimmen fehlen ihm lediglich 729, und er lässt die SP-Konkurrentin mit rund 3000 Stimmen hinter sich. Das Hauptziel der Bürgerlichen, die ungeeignete SP-Kandidatin Müller-Hemmi zu verhindern und einen zweiten Wahlgang herbeizuführen, ist jedoch erreicht. Für den zweiten Wahlgang, der auf den Januar 1996 angesetzt wird, muss sich die SP gut überlegen, ob sie wieder mit der gleichen Kandidatin antreten will. Und siehe da: Frau Müller-Hemmi wird von ihrer Partei zurückgezogen und durch Markus Notter ersetzt. Dennoch verzichtet Gerber schliesslich darauf, beim zweiten Wahlgang nochmals anzutreten. Erstens ist das Hauptziel seiner Kandidatur erreicht, und zweitens fühlt er sich nach den Erfahrzungen im Wahlkampf eher zum Chef des Landwirtschaftsamtes geboren (ein Amt, das er mit Kompetenz und Leidenschaft versieht) als zum Berufspolitiker.

(Fortsetzung folgt)