Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Umfahrung Eglisau – eine ewige Geschichte? Seit über 60 Jahren – oder „gefühlt“ seit bald „biblischen“ Zeiten – warten wir in meiner zweiten Heimatgemeinde Eglisau (die erste ist Berg am Irchel im Zürcher Weinland, wo auch mein Rebberg liegt) auf die Umfahrungsstrasse. 1985, in meiner Gemeinderatszeit, wird über ein 67 Millionen-Projekt abgestimmt. Weil sich dieses etwas gar wuchtig, vierspurig und zweistöckig über den Rhein geschwungen hätte, ist es auch in unserer Gemeinde umstritten, findet aber eine Mehrheit. Weil wegen der „Demokratie im Strassenbau“ die ganze Kantonalzürcher Stimmbevölkerung über die Vorlage abstimmen kann und weitere  Strassen- bzw. Umfahrungsprojekte damit konkurrieren, haben wir keine Chance.

Kurz  nach meinem Eintritt in den Kantonsrat, reiche ich im Sommer 1991 zusammen mit Kollege Hans Rutschmann aus Rafz eine Motion ein, welche den Regierungsrat beauftragt, ein abstimmungsreifes Projekt für eine neue, bessere Umfahrungslösung vorzulegen. In gegen 100 Einzelgesprächen machen wir alles, um unsere Ratskolleginnen und -kollegen von der dringenden Notwenigkeit zu überzeugen, denn die Situation auf der chronisch verstopften Hauptachse mit heute über 20‘000 Fahrzeugen pro Tag (davon Tausende von Lastwagen) wurde und wird immer schlimmer. Und allen Bedenken zum Trotz („Das werdet ihr im Kantonsrat niemals durchbringen!“) stimmt 1993 eine knappe Mehrheit dafür – damals fast eine kleine Sensation.

Dieses Hochgefühl hält aber nicht allzu lange an. Am 26. August 1996, ein halbes Jahr nach meinem Ausscheiden aus dem Kantonsrat (wegen der Wahl in den Nationalrat), wird die Motion auf Antrag der Regierung „abgeschrieben“. Ich habe das dem seinerzeitigen Finanzdirektor Eric Honegger (FDP) nie ganz verziehen. Er hat den klaren kantonsrätlichen Auftrag für ein neues Umfahrungsprojekt ganz einfach in der Schublade versenkt mit der Begründung, man habe jetzt und in nächster Zeit kein Geld für ein solches Projekt. Vielleicht denkt er in seinem Bed&Breakfast-Hotel im Burgenland gelegentlich daran. 

In der Zwischenzeit dümpelt die Sache weiter vor sich hin – und die Verkehrsmisere ums „Nadelör“ Eglisau wird immer schlimmer. Am 10. Februar 2014 versichert zwar der damalige Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker an einer Veranstaltung im berstend vollen Mehrzwecksaal, die Regierung treibe die Sache gegen den Widerstand der Natur- und Heimatschutzverbände, mit denen man eine gute Lösung suche, voran. Und als eigentliche Sensation verkündet er: „Das Geld ist kein Problem. In der Strassenkasse liegen derzeit 700 Millionen Franken, und jedes Jahr kommen 400 Millionen dazu!“

Wahrlich eine frohe Botschaft! Nur wechselt Stocker leider bald in die Finanzdirektion  – wo er zwar hervorragende Arbeit leistet – aber natürlich nicht mehr für unsere Umfahrung. An der 100 Jahr-Feier für die Strassenbrücke im vergangenen Herbst zieht uns seine Nachfolgerin, Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP), den Speck durchs Maul mit schönen Beteuerungen: Man schreibe nun einen Projektwettbewerb aus und mache „dezidiert“ vorwärts. Viel Applaus. Ich beurteile die Sache etwas nüchterner: Wofür noch einen Projektwettbewerb? Das heisst nichts anderes als „zurück auf Feld 1“ mit erneuter jahrelanger Verzögerung. Die Projektierung ist doch Sache der qualifizierten und gut bezahlten Planer und Fachleute auf der Volkswirtschafts- und Baudirektion!  Wie auch immer: Ich bin nun 73 und möchte die Einweihung noch erleben, bevor ich ein biblisches Alter erreiche …

Themenwechsel: Am 30. August 1996 äussert sich Christoph Mörgeli, Historiker und Dozent an der Universität Zürich, in einem treffenden Artikel zum Thema „Was ist ein Populist?“ Schon damals ein Lieblingsthema der Medien – natürlich gegen die SVP. Ein paar Auszüge: „Mit selbstgefälligem Triumph etikettieren Meinungsmacher unserer Medien ihnen nicht genehme Politiker als ‚Populisten‘. Endlich haben wir euch schubladisiert, die ihr es wagt, nicht unsere Meinung zu vertreten.“ Populisten sind in ihren Augen etwas höchst Negatives, abgrundtief Schlechtes. Warum eigentlich?“ Mörgeli stellt fest, dass ein Populist (vom Lateinischen „populus“) nichts anderes bedeutet als „ein Mann des Volkes“, einer, der – im Gegensatz zu einem Monarchen und Diktator – vom Volk gewählt und dem Volkswohl verpflichtet ist und auch dessen Sprache spricht.

(Fortsetzung folgt)