Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Zu Beginn des Jahres 1997 äussert sich der soeben zurückgetretene Korpskommandant Jean-Rodolphe Christen, Chef Heer der Schweizer Armee,  in einem „Tagesanzeiger“-Interview wie folgt:  „Natürlich ist die Armee nicht mehr kriegstauglich.“ Diese Aussage des höchsten Ausbildungsverantwortlichen der Armee ist geradezu schockierend und ungeheuerlich – aber sie trifft offensichtlich zu. Bislang hat Christen die schwerwiegenden Mängel der „Armee 95“ stets schöngeredet und behauptet: „Ich brauche nur noch ein Jahr Zeit, dann haben wir alles im Griff!“

Leider haben auch andere hohe und höchste Offiziere die schweren Mängel der verschiedenen Armeereformen bis bin zur aktuellen WEA („Weiterentwicklung der Armee“) während ihrer aktiven Zeit immer wieder beschönigt, oder sie haben sich in Schweigen gehüllt. Dies einerseits aus Loyalität gegenüber ihren politischen Chefs – vorab Adolf Ogi und Samuel Schmid – sowie um die eigene Karriere nicht zu gefährden. Erst im gesicherten Ruhestand sind einige Militärs an die Öffentlichkeit getreten. Dabei ist es klar: Versagt hat in erster Linie die Politik, und zwar bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Eine treibende Kraft war „Finanzministerin“ Widmer-Schlumpf, welche in den Jahren um 2010 (als „Geisel“ der Linken – siehe „Akzent“, Seite 10/11)  mehrere Vorstösse für eine „Fünfmilliarden Franken-Armee“ missachtet hat. So wurden wegen fehlender Finanzen auch die sieben Militärspitäler bis auf eines reduziert – eine Tatsache, die heute im Zeitalter der Corona-Pandemie unverständlich bis skandalös erscheint.

Es gilt nun aber, den Blick nach vorn zu richten und – wohl oder übel auf dem Sockel der „WEA“ (einen anderen haben wir nicht) – die Armee schrittweise wieder zu einem tauglichen Schutz- und Verteidigungsinstrument auszubauen. Dies mit dem Ziel, dass unsere Armee ihren Kernauftrag gemäss Bundesverfassung Artikel 58: „Die Armee dient der Kriegsverhinderung; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung“ wieder erfüllen kann. Und zwar bei Konflikten oberhalb und unterhalb der Kriegsschwelle – wenn beispielsweise, wie in der aktuellen ausserordentlichen „Corona“-Lage, genügend einsatzbereite Spitalbataillone und Militärspitäler gebraucht werden.

Aktuell entscheidend sind bekanntlich vor allem drei Bereiche: Zur Sicherung des Luftraumes brauchen wir dringend ein neues Kampfflugzeug, ferner eine moderne Boden/Luftverteidigung, sowie mindestens 150‘000 gut ausgebildete und ausgerüstete Soldaten (u.a. für die Bewachung von wichtigen öffentlichen Infrastrukturen bei Terrorgefahr) und selbstverständlich für den Verteidigungsfall – auch gegenüber „modernen“ Bedrohungen. Zudem muss die Wehrgerechtigkeit wieder hergestellt werden, indem der Zugang (bzw. das Abschleichen) in den Zivildienst erschwert wird. Die bürgerlichen Parlamentarier, die Sicherheitspolitischen Kommissionen, die Milizverbände müssen hier einen Zacken zulegen. Mit der neuen VBS-Chefin Amherd scheint insgesamt einiges in die richtige Richtung zu laufen.

Auch im Jahre 1997 führen wir die Arbeitstagungen und Veranstaltungen über aktuelle Themen konsequent weiter. Es geht um das Verhältnis Schweiz-EU, um Gewerbefragen, bäuerliche Anliegen, Drogen, Finanz- und Steuerpolitik, Asyl- und Ausländerpolitik etc. Auch die SVP-Frauenkommission führt Politseminare mit namhaften Referenten und Referentinnen durch, die sehr gut besucht sind. So referiert Regierungsrätin Rita Fuhrer beispielsweise über das Thema „Ausländer/Asylwesen“, oder Oberrichter Dr. Christian Huber (der spätere Finanzdirektor) über Drogenfragen. Auch die Rhetorikseminare von Kurt Wittwer sind sehr begehrt. All diese Aktivitäten tragen wesentlich zum Erfolg der Partei bei.

„Unversehrte Schweiz dank brauner Kollaboration?“ Im Laufe des Jahres 1997 werden die Versuche in- und ausländischer Kreise (insbesondere der Spitze des Jüdischen Weltkongresses) unser Land im Zusammenhang mit der Neutralität und mit Raubgoldgeschäften vor und während des Zweiten Weltkrieges in den braunen Dreck zu ziehen, immer massiver und grotesker. Wir stellen klar: Unregelmässigkeiten und Fehler, welche von Schweizer Behörden oder Banken gegenüber Nazi-Opfern geschehen sind, müssen umfassend abgeklärt werden. Es geht um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit. Die vom Bundesparlament einstimmig beschlossene Expertenkommission (die „Bergier“-Kommission) ist an der Arbeit und wird ihre Ergebnisse zu gegebener Zeit vorlegen. Wer die Schweiz jedoch vorverurteilt, beweist, dass es ihm nicht um Wahrheitsfindung, sondern um die Verunglimpfung unseres Landes und der Aktivdienst-Generation geht.

Und genau diese Aktivdienst-Generation hat unsere Wertschätzung verdient: die Wehrmänner und ihre Frauen, die in Abwesenheit ihres Mannes den Bauern- oder Gewerbebetrieb weitergeführt haben, der General, die Behörden, das ganze Schweizer Volk. Aus der Rückschau gesehen gab es im Jahre 1942 eine Periode, in der die Flüchtlingspolitik zu hart gehandhabt wurde; dennoch muss die Gesamtleistung  beurteilt werden: Mit gemeinsamer Anstrengung, der Réduit-Strategie und wohl auch dank glücklicher Fügung konnte unser Land seine Unversehrtheit erhalten und damit auch rund 300‘000 Internierte und Flüchtlinge vor den Schrecken des Krieges, vor Hunger, Tod und Elend  bewahren.

Dass vor allem linke Kreise die damalige Schweiz der „braunen Kollaboration unter dem Deckmantel der Neutralität“ zu bezichtigen versuchen, dass ein Adolf Muschg die Schweiz sogar der „Mittäterschaft von Auschwitz“ bezichtigt, ist verwerflich und absurd. Selbstverständlich hat die ab 1940 von den Achsenmächten fast vollständig eingeschlossene Schweiz auch Handel (zum Beispiel Kohlelieferungen) mit Hitlerdeutschland getätigt. Mit wem sonst hätte sie denn Handel treiben können, um die Bevölkerung versorgen und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden?!

Christoph Blocher sorgt in dieser Situation für Klarheit und lädt auf den Samstag, 1. März 1997, zu einem öffentlichen Vortrag ein unter dem Titel  „Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg – eine Klarstellung“ ins Hotel International in Zürich-Oerlikon. Im Beisein von 1‘500 Personen (500 finden keinen Platz mehr) und der Medien legt er die Fakten auf den Tisch (Genaueres dazu folgt das nächste Mal).

(Fortsetzung folgt)