Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Im April 1997 findet ein Interview in den Medien mit dem britischen Historiker Lord Beloff unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Überschrift lautet: „Die Europäische Union wird nicht überleben.“ Zusammenfassend meint Beloff: „Grossbritannien und das europäische Festland (sprich die EU) driften politisch immer mehr auseinander.“ In der öffentlichen Debatte in England gewinnen die Europaskeptiker langsam, aber sicher die Oberhand.

Beloff wörtlich auf die Frage, ob Grossbritannien der Zeit nicht hintennach hinke: „ Schauen Sie sich doch um. Wir haben die blühendste Wirtschaft von ganz Westeuropa mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Wieso stellen Länder wie Japan, Korea und sogar Deutschland Fabriken bei uns auf? Sie würden das sicher nicht tun, wenn wir in der Vergangenheit leben würden.“ Konfrontiert mit der Frage, dass „Brüssel“ die Institutionen straffen und vereinheitlichen wolle – zum Beispiel durch Ausdehnung des Mehrheitsabstimmungsprinzips – meint Beloff: „Wir brauchen diese Institutionen nicht. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Norwegen, und auch die Schweiz, wollen diese Institutionen nicht. Sie tragen nichts zur Lösung unserer Probleme bei.“

Natürlich, so Beloff, seien die Eliten, die politische Klasse, für die europäische Integration. „Denn sie haben viele Privilegien und finanzielle Vorteile zu verlieren. Schauen Sie sich das Europäische Parlament an – ein total nutzloser Verein, der nichts tut, der die Steuerzahler in allen europäischen Ländern aber sehr viel Geld kostet.“ Ebenso gebe es keinen Grund, das Pfund durch den Euro zu ersetzen: „Uns eröffnen sich ausserordentliche Möglichkeiten im Handel mit Übersee, zum Beispiel mit den Anrainerstaaten des Pazifiks. Unser Handel mit Japan wächst ständig.“ Und er betont abschliessend, dass ein System nicht Bestand haben könne, in dem die grundlegenden Entscheide von Institutionen ohne demokratische Legitimation über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen würden.

Ein wahrhaft visionäres Interview. Bekanntlich mündet die englische Skepsis schliesslich in den Brexit, wobei die englische Regierung unter Johnson („Get Brexit done“) in den Verhandlungen mit Brüssel stets selbstbewusst den Tarif durchgibt – dies im Gegensatz zur unterwürfig-devoten Haltung unseres Bundesrates. Fazit: Wir brauchen mehr Persönlichkeiten von der Art Boris Johnsons und Ueli Maurers und keine Heimatmüden von Mitte-links.

Themenwechsel. Eine kleine Reminiszenz: Der legendäre Regierungsrat Dr. Alfred Gilgen wird in jener Zeit mit der Frage konfrontiert, warum und wofür die Regierungsräte eigentlich „ein viel zu hohes Gehalt“ bekämen. Dies sei doch überhaupt nicht gerechtfertigt. „Doch“, meint Gilgen, „nur die Hälfte unseres Lohnes ist für unsere Regierungsarbeit bestimmt. Die andere Hälfte bekommen wir als „Tubel-Zulage“ – als Entschädigung dafür, dass jedermann jederzeit jedes Regierungsmitglied aus irgendeinem Grund als „Tubel“ bezeichnen darf.“ (Gilgen hat allerdings einen viel stärkeren Ausdruck gebraucht, der mit „Schaf“ beginnt, den  ich aber in einer anständigen Zeitung wie der „Schweizerzeit“ nicht schreibe.)

Eine Schweizerische Stiftung für Solidarität? Am 5. März 1997 kündigt Bundespräsident Arnold Koller in einer Rede vor der Bundesversammlung die Idee des Bundesrates zur Schaffung einer „Schweizerischen Stiftung für Solidarität“ an. Anlass dazu – so Koller – sei das 150-jährige Bestehen des Bundesstaates Schweiz. Finanziert werden soll die Stiftung aus den Erträgen der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank: Die „Versilberung“ der 1‘300 Tonnen Gold soll jährlich rund 700 Millionen Franken abwerfen. Grundsätzlich wäre eine solche Idee, welche gemäss Bundesrat „Menschen in Not im In- und Ausland helfen und Armut und Gewalt bekämpfen“ will,  durchaus prüfenswert gewesen. Doch der Bundesrat selbst verbindet die Stiftungsidee mit dem umstrittenen Thema der nachrichtenlosen Vermögen, dem Goldhandel, den Holocaust-Opfern und der behaupteten Mitverantwortung der offiziellen Schweiz. Damit gibt er dem Erpressungsdruck nach, der gegen die Schweiz aufgebaut worden ist, um uns zu Entschädigungszahlungen zu zwingen.

Der Bundesrat behauptet zwar das Gegenteil, verstrickt sich aber laufend in Widersprüche. So erklärt Thomas Borer, Chef der „Task Force“ aus dem Departement Cotti in New York, die Schweiz werde eine Stiftung für die Entschädigung von Holocaust-Opfern schaffen. Gleichentags beschwört Daniel Eckmann, der PR-Beauftragte von Bundesrat Villiger, die Stiftung habe damit nichts zu tun – sie sei ein zukunftsgerichtetes Werk der Schweiz. Damit ist klar, dass eigentlich nichts klar ist.

Unsere Haltung ist eindeutig: Eine Stiftung, die unter internationalem Druck entstehen soll und als Schuldeingeständnis unseres Landes interpretiert wird, lehnen wir ab. Die SVP lanciert schliesslich die „Goldinitiative“ mit dem Ziel, die Erträge der überschüssigen Goldreserven müssten, wenn schon,  der AHV zukommen. (Bei der Abstimmung am 22. September 2002 werden schliesslich beide Vorlagen abgelehnt. Damit ist unser Hauptziel, die Verhinderung der verfehlten Solidaritäts-Stiftung, erreicht.)

Ehrendoktorwürde. Im Frühjahr 1997 wird Konrad Basler, Esslingen, *1929 in Thalheim („Torlikon“) an der Thur, SVP-Nationalrat von 1977-91, von der ETH Lausanne die Ehrendoktorwürde verliehen. Dies in Anerkennung seiner erfolgreichen Tätigkeit als Konstrukteur, Forscher, seines Engagements für die Ingenieur-Ausbildung und seines Einsatzes zugunsten der Umwelt. Basler ist damals Dipl. Bauingenieur ETH und Mitinhaber des renommierten Ingenieurbüros Basler und Hoffmann in Zürich. Im Nationalrat hat er sich vor in der Gesundheitspolitik sowie im Energie-, Umwelt- und Finanzbereich einen Namen geschaffen. Wir sind stolz und dankbar, eine solche Persönlichkeit in unserer Mitte zu haben und wünschen ihm auch von Seiten der „Schweizerzeit“ alles Gute. (mit Foto aus dem Internet)

(Fortsetzung folgt)