Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Im Lauf der 1990er Jahre müssen wir vermehrt ankämpfen gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Strafverfolgung und des Strafvollzugs. Unter Führung der Linken und Gutmenschen ist der Opferschutz zunehmend zum Täterschutz pervertiert. Die sogenannte Resozialisierung wird grossgeschrieben – und absurderweise sogar bei ausländischen Drogenkriminellen und anderen notorischen Straftätern (natürlich ohne Erfolg) betrieben. Dass Strafe vor allem Sühne für begangene Verbrechen bedeutet, ist mehr und mehr in Vergessenheit geraten. Indem wir den Finger auf die wunden Punkte legen  – u.a. mit dem „Messerstecher-Inserat“ Ende 1993, das durch den Mord an der Pfadfinderführerin Pasquale Brumann auf entsetzliche Weise bestätigt wird – erreichen wir eine Besserung der Situation.

1997 macht eine satirische Überspitzung der Situation mit dem Titel „Rechtsprechung und Strafvollzug im Wandel der Zeit“ die Runde:

1797: Der auf frischer Tat ertappte Einbrecher wird zum Tode verurteilt, jedoch nicht mehr auf das Rad geflochten, sondern „ohne Federlesens“ ganz einfach geköpft oder gehängt.

1897: Der auf frischer Tat ertappte Einbrecher wird zu fünf Jahren Kerker verurteilt, jedoch nicht mehr mit Halseisen und Fussfesseln versehen, sondern bei Wasser und Brot ganz einfach weggesperrt.

1997: Der auf frischer Tat ertappte Einbrecher wird auf der Polizeiwache verhört, jedoch nicht mehr in Untersuchungshaft genommen, sondern nach Feststellung seiner Personalien unter dem Beifall seiner Freunde ganz einfach entlassen.

In Zukunft: Der auf frischer Tat ertappte Einbrecher wird zunächst auf der Polizeiwache bewirtet. Er bekommt ein Entschuldigungsschreiben des Polizeivorstandes und eine angemessene finanzielle Entschädigung für den Eingriff in seine persönliche Freiheit. Dem Polizeibeamten, der ihn ertappt hat, droht ein Disziplinarverfahren, und er muss sich in psychiatrische Behandlung begeben.

Auch wenn dieses düstere Zukunftsgemälde doch etwas sehr überspitzt war und ist: Ein Ja zur Begrenzungsinitiative am kommenden 27. September ist auch aus Sicht der Kriminalitätsbekämpfung ein Muss. Denn die aktuellen Zahlen des Bundessamtes für Statistik sprechen eine klare Sprache: 71,4 Prozent der Gefängnisinsassen und 79 Prozent der wegen häuslicher Gewalt registrierten Männer sind Ausländer! Die Liste liesse sich problemlos fortsetzen.

Szenenwechsel zu einem freudvolleren Thema: Am Wochenende vom 6./7. September 1997 feiert die SVP des Kantons Zürich ihr 80-jähriges Bestehen auf der Altrüti in Gossau – sozusagen auf dem „Rütli“ des Zürcher Oberlandes, im geografischen Mittelpunkt des Kantons Zürich.

Nachdem am Vorabend über 100 Höhenfeuer im ganzen Kanton als kraftvolle Zeichen der Verbundenheit, der Lebenskraft und der Wachsamkeit entzündet worden sind, beginnt am Sonntagmorgen, genau um 06.52Uhr (bei Sonnenaufgang), nach dem eindrücklichen Aufmarsch der Tambouren, Treichler und Geisslechlöpfer der Festakt mit dem Fehrbelliner Reitermarsch, dem Marsch der Zürcher SVP. Danach ruft Christoph Blocher in seiner feierlichen Jubiläumsansprache zur „Parteinahme für den Kleinstaat Schweiz“ auf. Die Integration Europas sei in vielen Köpfen geradezu zum Mythos geworden, der unser kritisches, eigenständiges Denken einzuschläfern drohe. „Wir stehen ein für unsern Kleinstaat. Wir wollen ein festes Haus – mit offenen Türen gegen die Nachbarn und mit weiten Fenstern gegen die Welt hin. In diesem Haus fühlen wir uns am wohlsten, wenn wir es weiterhin nach unserem Geschmack einrichten können.“ Blocher unterstreicht zudem die Vorreiterrolle der Zürcher SVP für die SVP Schweiz bei der thematischen, nicht aber ideologischen Öffnung der Partei über die traditionellen Bereiche Landwirtschaft und Landesverteidigung hinaus. Nach heftigen Auseinandersetzungen habe sich schliesslich die Zürcher SVP in der Landespartei durchgesetzt.

Nach dem „Choral Alpin“ des Musikvereins Gossau folgt die feierliche Jubiläums-Proklamation der Zürcher SVP, verlesen von Gaby Bachofen, Junge SVP. In der Proklamation gelobt die Zürcher SVP, sich weiterhin mit ganzer Kraft einzusetzen für eine unabhängige, direktdemokratische, föderalistische Schweiz, für die immerwährende, bewaffnete Neutralität, für Sicherheit und Wohlstand, für Vollbeschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg, für solide Sozialwerke und eine gute Aus- und Weiterbildung.

Schliesslich folgt in feierlicher Stimmung das gemeinsame Singen des Beresina-Liedes. Bekanntlich hat der Glarner Oberleutnant Thomas Legler das eindrückliche Lied 1812 angestimmt – als die Schweizer Regimenter in einer verlustreichen Schlacht bei bitterer Kälte den Rückzug der Grande armée Napoleons über die Beresina decken  mussten. Das Beresina-Lied ist ein eindrückliches Zeugnis gescheiterter Schweizer Teilnahme an einer abenteuerlichen Grossmachtpolitik, des Elends in fremden Kriegsdiensten, des Heimwehs und der Hoffnung auf eine schönere Zukunft in der Heimat.

Der eindrückliche Jubiläums-Festakt wird allen, die dabei waren, unvergesslich bleiben.

(Fortsetzung folgt)