Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Das Jahr 1998 wird für mich eine grosse berufliche Veränderung bringen: Am 1. April – kein Scherz – werde ich meine neue Tätigkeit als Geschäftsführer der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) in Bern antreten und in der Folge – wie auch das bisherige Amt des Parteisekretärs – während rund 13 Jahren mit Freude ausüben. Davon aber später.

Am 16. Januar 1998 findet einmal mehr die bereits legendäre Albisgüetli-Tagung statt. Blochers Kernforderung lautet: Volkswahl des Bundesrates! Natürlich verbindet und begründet er die  Forderung mit einem starken Plädoyer gegen den bundesrätlichen EU-Anpassungs- und Beitrittsdrang. „Statt die Faust im Sack zu machen, ist es besser, wenn das Volk Leute seines Vertrauens wählt! Die Persönlichkeitswahl des Bundesrates und seine Wiederwahl durch das Volk wäre eine echte Regierungsreform, wirksamer als ein paar neue Staatssekretäre, wirksamer als eine neue Bundesverfassung.“

Wahrhaft prophetische Worte, wenn man bedenkt, wie Bundesrat und Parlament  in der Folge beispielweise den positiven Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ins Gegenteil verwässert haben. Eine vom Volk gewählte Landesregierung könnte sich einen derartigen Verfassungsbruch nicht leisten.

Die Volkswahl des Bundesrates wäre zudem die Vollendung unserer direkten Demokratie. Denn neben den Exekutiven der Gemeinden (Gemeinderat) und Kantone (Regierungsrat) ist die Volkswahl auch für die Bundesexekutive logisch und folgerichtig. Und ganz entscheidend: Hintertreppen-Schmutzkampagnen, Mauscheleien und „Buebetrickli“ wie sie bei Bundesratswahlen durch die Vereinigte Bundesversammlung leider keine Seltenheit sind, wären kaum mehr möglich.

Am 4. Juli 1998 gibt die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz grünes Licht für die Ausarbeitung einer Volksinitiative, aber aus verschiedenen Gründen wird die Initiative erst im Jahr 2010 lanciert.

Bereits im Vorfeld, im Februar 1998, muss ich zu diesem Thema meine erste Bewährungsprobe (auf Französisch) in einer Sendung des Westschweizer Fernsehens gegen den perfekt zweisprachigen Beat Kappeler bestehen. In der Folge kann ich die SVP-Anliegen oft am Westschweizer Radio und Fernsehen („Infrarouge“), im Tessin und hin und wieder auch in Italien bei Auslandschweizern vertreten. Denn die beste Sprachschule der Schweiz ist das Bundesparlament, wo ja im Plenum alles simultan in drei Sprachen übersetzt wird. Dabei kommt es immer wieder zu besonderen Begegnungen: In Florenz lerne ich einen italienischen General kennen, der mir seine Frau mit den Worten „Ecco il generale del generale!“ vorstellt. Und bei einem italienischen TV-Sender ernte ich mit der Aussage „Vogliamo la cooperazione con l’UE – non vogliamo l‘ integrazione!“ (Kooperation mit der EU, aber keine Integration) den Applaus der Moderatorin. (Undenkbar im Fernsehen SRF …)

Zurück zur Bundesrats-Volkswahl: Nach intensivem Kampf wird am 9. Juni 2013 über die entsprechende Volksinitiative abgestimmt. Leider negativ. Denn viele Parlamentarier wollen nicht auf ihre Bedeutung als „Königsmacher“ schon im Vorfeld  der Wahlen verzichten – und auf den glanzvollen Tag, an dem sie ungeheuer wichtig sind, zu den Medien rennen und über Sein oder Nichtsein von Bundesräten entscheiden können. Ebenso wurde die Mär verbreitet, das Volk sei gar nicht in der Lage, über die hohen Damen und Herren in Bundesbern zu entscheiden – zudem würden die Mitglieder der Landesregierung bei einer Volkswahl nur noch Wahlkampf betreiben, statt uneigennützig für das Wohl des Landes zu sorgen. (Was sie ja heute offenbar tun …)

Von wegen „uneigennützig“: Einer, der sich in der Tat jahrzehntelang uneigennützig für das Wohl der Gemeinde, des Kantons und des Landes eingesetzt hat, ist zweifellos Hans Hofmann aus Horgen. Er wird am 20. März 1998 von der Zürcher SVP für den durch Monika Webers Rücktritt freiwerdenden Sitz einhellig als Ständerat portiert. Parteipräsident Blocher würdigt ihn als „Persönlichkeit, der dank ihrer umgänglichen Art, ihrer klaren, wohldurchdachten Meinung  und ihrer hohen Pflicht- und Arbeitsauffassung allseits grosser Respekt entgegengebracht wird.“

Seinerzeit in Horgen hochgeschätzter Schulpräsident, wird er nur darum nicht zum Gemeindepräsidenten gewählt, weil ihn viele Leute nicht als Schulpräsidenten verlieren wollen. Rasch wird er jedoch Kantonsrat und Fraktionspräsident – und 1987 schlägt er in einer denkwürdigen Regierungsrats-Kampfwahl seinen von den Medien gehätschelten SP-Konkurrenten Elmar Ledergerber um 16‘000 Stimmen.

Als Regierungsrat führt er von 1987-91 die Polizei- und Militärdirektion – und ab 1991 die besonders anspruchsvolle Baudirektion. Letztere baut er zu einem modernen, kundenorientierten und nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführten Dienstleistungsunternehmen um. 1995 verordnet er der Stadt Zürich nach langem Gezänk zwischen Stadtrat und Bauherr die „Bau- und Zonenordnung Hofmann“ und zeigt damit dem rot-grünen Stadtrat, wo der Bartli den Most holt.

Im Hinblick auf die Ständeratswahl stellt Hofmann zum vornherein klar, dass „in Anbetracht der heutigen Geschäftslast ein Doppelmandat als Zürcher Regierungsrat und Bundesparlamentarier nicht vereinbar“ sei und dass er sein Regierungsamt auf das Ende der Amtsdauer im Frühjahr 1999 so oder so niederlegen werde.

Und die Wahl am 7. Juni 1998 gelingt: Nach 10 Jahren Unterbruch zieht die Zürcher SVP mit Hans Hofmann (die SP-Konkurrentin Regina Aeppli hat das Nachsehen) wieder in den Ständerat ein. Er leistet bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2007 als „Netzwerker ohne Allüren“ und als „bodenständiger Diplomat“ (NZZ) sowie als Mann mit staatsmännischem Format hervorragende Arbeit als Zürcher Standesvertreter. Danke Hans Hofmann! Man wünscht sich mehr solche uneigennützige und kompetente Leute  in der Politik.

(Fortsetzung folgt)