Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Der im Frühjahr 1998 von der Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Brunner) vorgelegte Bericht „Sicherheits- und militärpolitische Leitideen für die Schweiz nach der Jahrtausendwende“ liefert keine brauchbare Grundlage für unsere künftige Sicherheitspolitik. Als einziges Kommissionsmitglied distanziert sich Christoph Blocher deshalb (wie bereits erwähnt) von diesem Machwerk und präsentiert in der Folge einen eigenen Bericht.

Der Bericht Brunner ist beseelt von der Illusion, nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989, dem Zerfall des realen Sozialismus und der Sowjetunion sei quasi der ewige Frieden ausgebrochen. Die Welt und Europa hätten sich „grundlegend verändert“, die einstigen Machtblöcke würden zusammenrücken, bewaffnete Konflikte seien unwahrscheinlich geworden. Europa sei am Ende des Jahrhunderts vom Willen beseelt, Institutionen (EU, OSZE, Nato, Partnerschaft für den Frieden, Europarat) aufzubauen, die den Frieden langfristig sicherten.

Zudem würden unsere Nachbarländer als EU-Mitglieder in immer mehr Bereichen eine gemeinsame Politik  machen. Diese „neue Realität“ sei ein Schlüsselelement unserer Sicherheit. „Die Schweiz kann ihre vitalen Interessen am besten durchsetzen, indem sie dazu beiträgt, diese Dynamik zu stärken“, folgert der Bericht.  Die Schweiz müsse die internationale Zusammenarbeit verstärken und sich dem „Sicherheitsraum der Europäischen Union annähern“. Demzufolge müsse auch die bewaffnete Neutralität der Schweiz „im Lichte der Veränderungen überprüft werden“.

Auf „Deutsch“ empfiehlt der Bericht Brunner die Preisgabe unserer  immerwährenden, bewaffneten Neutralität sowie den Beitritt zum „Europäischen Sicherheitsverbund“ und zur Europäischen Union. Fazit: Unbrauchbar!

Christoph Blocher begründet seine Ablehnung des Berichts Brunner im Wesentlichen wie folgt: 

• Der Bericht predigt den Fortschritt von gestern. Der strategische Umbruch von 1989/90 hat nicht den erwarteten Neubeginn gebracht, sondern ein wenige Jahre dauerndes Zwischenspiel mit viel Idealismus, Friedenshoffnungen, wuchernden internationalen Institutionen und mit einem Strohfeuer von Konferenzen und Kollektivdiplomatie. Der Bericht ist in diesem Zustand stecken geblieben.
• Die Welt fällt zurück in den alten Tramp der Kanonenbootdiplomatie, der Machtkämpfe und der militärischen Interventionen.
• Der Bericht zeichnet sich aus durch internationalen Aktivismus im moralischen Gewand, Einmischung in fremde Angelegenheiten und vorauseilenden Gehorsam gegenüber Gross- und Mittelmächten. Dies bringt unserem Land nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil grosse Gefahren für unsere Freiheit und Unabhängigkeit.
• Statt die neuen Chancen der dauernden, bewaffneten Neutralität zu erkennen, distanziert sich der Bericht von dieser zentralen sicherheitspolitischen Maxime.
• Der Bericht holt die untaugliche Idee von bewaffneten Schweizer Truppen im Ausland aus der Rumpelkammer. Solche Einsätze sind aus neutralitäts- und sicherheitspolitischen Gründen abzulehnen.
• Der Bericht Brunner wird missbraucht, um politische Forderungen durchzusetzen (EU-Beitritt, Nato-Kooperation, militärische Auslandeinsätze), die mit Sicherheitspolitik nichts zu tun haben.

Im April 1998 veröffentlicht Christoph Blocher dann seinen eigenen Bericht über die künftige Sicherheitspolitik, dessen Inhalt ich demnächst in geraffter Form präsentieren werde.

Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Der Irrweg der Kommission Brunner hat sich in der Folge leider mindestens zum Teil durchgesetzt. Unsere Armee wurde mehreren übereilten Reformen unterworfen bis hin zur aktuellen „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“. Die WEA mit 100‘000 Mann ist nicht mehr in der Lage, den Kernauftrag gemäss Bundesverfassung Art. 58 („Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung“) zu erfüllen. Es geht nun darum, die Armee auf dem „Sockel“ WEA (einen andern haben wir nicht) wieder Ernstfall-tauglich auf- und auszubauen. Entscheidend ist dabei ein Ja zu neuen Kampfflugzeugen am kommenden Wochenende.

Aufgrund der immer grösseren Missstände im Asylbereich beschliesst die SVP-Bundeshausfraktion im Frühjahr 1998 die Ausarbeitung einer neuen Volksinitiative. Die Zahl der Asylgesuche hat sich gegenüber dem Vorjahr um satte 30 Prozent erhöht und im Monat Februar gegenüber dem Februar 1997 sogar um 64 Prozent. Jede zweite Straftat wird durch Ausländer begangen – davon rund 20 Prozent durch Asylanten. In Bern nimmt die Polizei in jener Zeit im Kampf gegen den Rauschgifthandel im Rahmen der Aktion „Citro“ insgesamt 576 Personen fest. Davon sind 536, also 93 Prozent, Asylbewerber. 341 stammen aus Albanien und Ex-Jugoslawien und 166 aus Afrika. Gleichzeitig nimmt die illegale Einwanderung vor allen an der Südgrenze massiv zu.

Trotz der chaotischen Situation behauptet Bundesrat Arnold Koller, CVP, weiterhin gebetsmühlenhaft, man habe im Asylbereich „alles im Griff“. Weil das Asylgesetz von der Mehrheit des Parlaments zudem  verwässert statt verschärft worden ist, treibt die SVP die neue Asylinitiative rasch voran. Als Grundlage verabschiedet sie ein Positionspapier mit den folgenden Forderungen: Ein griffiges Asylgesetz mit eingeschränkten Rechtsmitteln und einem raschen Vollzug; bewachte Kollektivunterkünfte für renitente, gewalttätige und papierlose Asylanten; die Stabilisierung des Ausländeranteils u.a. durch eingeschränkten Familiennachzug; bessere Grenzkontrollen; Entwicklungshilfe nur an kooperative Staaten bei der Rückübernahme ihrer abgewiesenen Asylbewerber.

(Fortsetzung folgt)