Damals in der SVP

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Nachdem Christoph Blocher – wie in der „Schweizerzeit Nr. 18/2020 erwähnt – den sogenannten Bericht Brunner („Sicherheits- und militärpolitische Leitideen für die Schweiz nach der Jahrtausendwende“) als untauglich abgelehnt hat, präsentiert er im April 1998 an einer Medienkonferenz unter dem Titel „Strategischer Wandel – wohin?“ seinen eigenen Bericht.

Unbestritten sei, so Blocher im Berner „Bürgerhaus“, dass sich unsere Sicherheitspolitik stets auf sich verändernde mögliche Bedrohungen auszurichten habe. Voraussetzung sei jedoch, dass die künftige Lage unvoreingenommen ergründet und analysiert werde. „Das ‚Konzept des ewigen Friedens‘ hat sich einmal mehr, auch nach dem Mauerfall vom 9. November 1989 und dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, nicht bewahrheitet, und es wird sich wohl nie bewahrheiten. Nur eines ist häufiger als die Ankündigung vom Ende des Krieges – nämlich der Krieg selbst!“

Der Bericht Brunner sei in den Denkmustern des überbordenden Idealismus‘ hängen geblieben. Nach dem Wunschkonzept „Frieden, Menschenrechte, eine Welt, peace making“ zeige sich die neue Wirklichkeit Im Seilziehen innerhalb des Uno-Sicherheitsrates um den Irak, im Verhalten der europäischen Sicherheitsorganisationen im Kosovo, im Ringen um Ölfelder, in den Banken-, Währungs- und Finanzkrisen Asiens, in Boykottdrohungen aus Amerika gegen Schweizer Banken und dergleichen mehr.

„Alle künftigen Szenarien für die weitere sicherheitspolitische Entwicklung in Europa und in der Welt haben eines gemeinsam: Für den Kleinstaat Schweiz gilt es, mit kluger Sicherheitspolitik – und auf eigenen Wegen – Distanz zu halten. Vor allem bei der Kriegführung im Sog anderer ist Distanz geboten“, stellt Blocher fest. „Die Konfliktursachen von morgen werden zu tun haben mit nationalen Interessen, mit nationaler Expansion, mit Macht, Geld, Kommerz, Terrorismus, Öl, Wasser, mit dem Freiheits- und Selbstbestimmungsdrang von Minderheiten, mit religiösen und politischen Ideologien, mit dem Machtstreben von Politikern. Die Schweiz muss dafür sorgen, dass sie nicht zum Spielball anderer wird.“

Die Schweiz müsse sich vorbereiten, in Zukunft mit anders gearteten Gewalttätern als nur mit modernen, hochgerüsteten, dem Völkerrecht verpflichteten Armeen umzugehen. „Sie muss sich vor fremden Bürgerkriegen schützen, die in unser Land getragen und durch die Migration noch gefördert werden. Sie muss sich der Gefahr, dass das Gewaltmonopol des Staates aufbricht, bewusst sein.

Als Hauptformen der künftigen Bedrohung nennt Blocher die Gefahr importierter Bürgerkriege, die internationale Kriminalität, die neuesten elektronischen Kriegsformen (Informationskrieg), sowie die biologischen, chemischen und atomaren Massenvernichtungswaffen. Auf diese Gefahren müssten Armee und Zivilschutz aufgerichtet werden. „Umbau statt Abbau ist gefragt.“

Konkret fordert Blocher:

• Die Armee braucht einen Innovationsschub. Für den Informationskrieg braucht sie eine kleine, professionelle Truppe von Spezialisten, verstärkt durch die Miliz. Für die zahlreichen „primitiven“ Gewaltanwendungen – den Kampf am Boden – braucht sie eine bestandesstarke Truppe von Milizsoldaten mit modernen (auch nicht tödlichen) Waffen. Auch der Zivilschutz muss auf die neuen Gefahren ausgerichtet werden.
• An der immerwährenden bewaffneten Neutralität ist strikte festzuhalten. Sie ist das diplomatische Mittel, um den Kleinstaat vom Sog und Druck fremder Mächte fernzuhalten Sie erhöht die Sicherheit und ermöglichst gleichzeitig den Zugang zu Leidenden und Überlebenden in Kriegs- und Katastrophengebieten. Eine Annäherung an die Nato oder gar ein Beitritt sind strikte abzulehnen. Die EU bleibt verteidigungspolitisch ein Protektorat der USA. Die Vorstellung, die bewaffnete, neutrale Schweiz finde in diesem Europa sicheren Unterschlupf und Schutz vor Gefahren, ist eine Illusion. Ebenso sind Schweizer Soldaten im  Ausland abzulehnen. Die Armee hat sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren. Der Militärtourismus ist zu unterbinden. (Letzteres ist leider sträflich missachtet worden. Seit 1999 sind Schweizer Soldaten im Ausland, derzeit vor allem in Kosovo. Neben der Fragwürdigkeit bis Sinnlosigkeit der teuren Einsätzen hat sich bewahrheitet: Wer sich militärisch in fremden Konflikten engagiert, kommt „nicht mehr heraus“. Immer wieder wird der Einsatz vom Parlament verlängert mit dem „Argument“, die Situation vor Ort habe sich zwar „stark gebessert“, aber man sei „noch nicht ganz am Ziel.“)

• Zu verteidigen sind unsere Freiheit, die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie. Die schweizerische Strategie ist geprägt durch Selbständigkeit, Weltoffenheit, durch unseren Selbstbehauptungswillen, durch Mut und Risikofreude.

Die Devise für eine neue Sicherheitspolitik muss laut Blocher lauten: Ja zum Wandel und zur Innovation, ja zu einem realistischen Schutz vor Gefahren der modernen Zeit. Nein zu einer naiven Sicherheitspolitik, nein zu einer wichtigtuerischen, nachahmerischen Aussenpolitik, nein zu Grossmannssucht.

Mit den verschiedenen überstürzten Reformen bis hin zur WEA sind die Blocherschen Forderungen bekanntlich nur zu einem kleinen Teil erfüllt worden. Das Resultat: Die stark dezimierte „weiterentwickelte Armee“ (WEA) ist nicht mehr in der Lage, ihren Kernauftrag gemäss Verfassungsartikel 58 zu erfüllen, der da lautet: „Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung“. Auf dem „Sockel“ der WEA muss nun eine Milizarmee auf- und ausgebaut werden, die ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann. 

In eigener Sache: Die Rubrik „Damals in der SVP“ endet mit diesem Beitrag. Aber es geht gleich weiter: Weil ich am 1. April 1998 mein neues Amt als Geschäftsführer der Auns angetreten habe, heisst die Rubrik künftig „Damals in der Auns“. Dabei wird es natürlich immer wieder Bezüge zur SVP geben, die ich als SVP-Nationalrat weiterhin vertreten habe.

(Fortsetzung folgt)