Faktenresistenz und/oder Inkompetenz?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

1.8.2018

Die Schweiz unterstützt rund 70 palästinensische Nichtregierungsorgani-sationen (NGOs) und weitere Projekte, die antisemitisch agieren, gegen Israel arbeiten und zum Teil dessen Existenz in Abrede stellen. Die Finanzströme in Millionenhöhe fliessen zum Teil verdeckt über ein multinationales Koordinationsbüro namens Human Rights and International Law Sekretariat. Dieses "Sekretariat" verwaltet einen Finanzpool, an dem sich die Schweiz (neben Schweden, Dänemark und den Niederlanden) in den letzten fünf Jahren mit rund fünf Millionen Franken beteiligt hat. Die Gelder gingen an 23 NGOs, die sich angeblich um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern. Zielscheibe sind allerdings immer die Israelis.

Eine Liste, die der Rechtsdienst des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes für die NZZ zusammengestellt hat, enthält all jene Partner vorab in den Palästinensergebieten, die vom Schweizer Steuerzahler - zusätzlich zum erwähnten multinationalen Pool - unterstützt werden. Auf der Liste stehen weitere 50 NGOs oder Einzelprojekte, denen letztes Jahr über sieben Millionen Franken zuflossen. Pikanterweise sind auf der Liste drei Organisationen geschwärzt, sodass die genaue Summe der Hilfsgelder nicht ersichtlich ist. Das EDA "begründet" die Verheimlichung (gemäss NZZ vom 2.7.2018) damit, die Nennung der Partner könne deren Sicherheit gefährden, und zweitens könne die Offenlegung "die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden".
Grössere Beiträge gehen zum Beispiel an die "Culture and Free Thought Association" (512'000 Franken) oder an das Gaza Community Mental Health Program (514'000 Franken).
Bemerkenswert ist im zudem ein Jahresbeitrag von 387'000 Franken für das Büro der sogenannten "Genfer Initiative". Vor allem Bundesrätin Calmy-Rey hatte sich seinerzeit hinter diesen israelisch-palästinensischen Friedensplan mit einer Zweistaatenlösung gestellt. Das idealistische Unterfangen, anfänglich getragen von israelischen und palästinensischen Oppositionellen, ist jedoch eine Totgeburt. Ich habe im August 2016 im Rahmen einer privaten Reise das modern eingerichtete palästinensische Büro für das "Genfer Abkommen" mit mehreren Angestellten in Ramallah (Westbank) besucht, wo natürlich die "grosse Bedeutung" des Abkommens beschworen wurde - damit der Geldfluss aufrecht erhalten werden kann. Neben der Unterstützung von über 70 NGOs und Projekten leistet die Schweiz zudem einen jährlichen Beitrag von 26 Millionen Franken an das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Mit seiner berechtigten Kritik - dieses Hilfswerk sei ein "Hindernis für den Frieden" - hat Aussenminister Cassis kürzlich in ein "Wespennest der Empörung" gestochen. Im weiteren ist bekannt, dass die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas jährlich über 300 Millionen Franken (vor allem aus Uno-Beiträgen, die auch die Schweiz mitfinanziert!) an die Angehörigen von palästinensischen "Märtyrern", die Israelis ermordet haben, auszahlt.

Es ist höchste Zeit, dass unsere bürgerlichen Bundesparlamentarier durchsetzen, dass alle erwähnten Geldflüsse und die Aktivitäten der Empfänger restlos offengelegt werden - und dass Zahlungen an zwielichtige oder gar gewaltbereite Organisationen sofort gestoppt werden. Für Organisationen, die Hass, Antisemitismus und Gewalt predigen oder tolerieren, muss in unserem Land Null-Toleranz gelten.