Herr Berset, es reicht!

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

12.4.2021

Wann immer Bundesrat Alain Berset in den vergangenen Monaten kritisiert wurde – insbesondere wegen der willkürlichen Schliessung der Gastronomiebetriebe – habe ich Kritikern jeweils zu bedenken gegeben: „Ihr habt recht, aber Herr Berset (und natürlich auch Frau Sommaruga) sind bekanntlich eingefleischte Linke und wurden als solche gewählt. Sie wollen die Leute bevormunden. Möglichst alle Bereiche sollen vom Staat verwaltet und dominiert werden. Das ist zwar grundfalsch – aber es entspricht dem linken Parteiprogramm.“

Auch FDP-Bundesräte in der Pflicht

Noch schlimmer ist hingegen die Tatsache, dass die beiden angeblich bürgerlichen FDP-Bundesräte Keller-Sutter und Cassis den linken Irrweg unterstützen. Hätten sie mit den beiden SVP-Vertretern Nein gestimmt, so wäre die katastrophale Schliessung der Restaurants und vieler weiterer Betriebe 4:3 abgelehnt worden. Und der Staat (sprich Steuerzahler) müsste nicht gigantische Unterstützungsgelder von bislang rund 70 Milliarden Franken zahlen und sich derart verschulden, dass wohl eine ganze Generation dadurch belastet wird.

Es ist daher sehr zu begrüssen, dass nun SVP-Parteipräsident Marco Chiesa die Freisinnigen in die Pflicht nimmt und mit ihrer Nichtunterstützung bei den nächsten Bundesratswahlen droht, falls sie nicht rasch für die Beendigung des verheerenden wirtschaftlichen Stillstands (Neudeutsch „Lockdown“) eintreten.

Bersets unverzeihliche Fehleistung

Was Bundesrat Berset betrifft, sind nun aber im Zusammenhang mit den fehlenden Impfstoffen derart gravierende Fehler von ihm und seinem Bundesamt bekannt geworden, dass das Fass definitiv überläuft. Dass der Gesundheitsminister letztes Jahr das Angebot von Lonza Visp, mit Unterstützung des Bundes eine eigene Produktionslinie für Impfstoffe aufzubauen, in arroganter Weise abgelehnt hat, ist unverzeihlich. Und dass er das Lonza-Angebot dann auch noch bestritten hat, macht den Skandal komplett. Bundesrätin Elisabeth Kopp musste 1989 zurücktreten, weil sie ihren Mann wegen einer problematischen Geschäftsbeziehung telefonisch vorgewarnt hatte. Im Vergleich zu den Fehleistungen von Bundesrat Berset war die „Affäre Kopp“ geradezu eine „Mücke“. Die Konsequenz kann deshalb nur lauten: Herr Berset, treten Sie zurück!

Hans Fehr, Eglisau