Horrormeldungen zur 10-Millionen-Initiative

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

16.05.2026

(Zur Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ 16.5.2026)

Gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle verfügen die Gegner der Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ über neun Millionen Franken, die SVP über 6,5 Millionen. Diese ungleich langen Spiesse lassen aufhorchen: Wie kommen neben dem Mitte-links-Lager auch Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse dazu, eine Initiative (mit 4,5 Millionen Franken!) zu bekämpfen, welche die untragbar gewordene Massenzuwanderung bremsen will? Wessen Interessen vertritt dieser angebliche „Dachverband der Wirtschaft“?

Dazu kommt eine weitere gravierende Tatsache: Seitdem bekannt ist, dass die Initiative Erfolgschancen hat, läuft fast die ganze Medienwelt dagegen Sturm. Im Stundentakt werden absurde Horrormeldungen kolportiert wie: „Das Basler Unispital müsste sofort schliessen, Ihre kranke Mutter wird nicht mehr gepflegt, die AHV bricht zusammen, die Schweiz stirbt aus“ – und so weiter und so fort. Dies im Wissen, dass pro Jahr weiterhin rund 40‘000 Zuwanderer bei uns Arbeit finden können, dass das Pflegpersonal zu einem grossen Teil aus Grenzgängern besteht, die von der Initiative gar nicht betroffen sind, und dass viele Zuwanderer, Asylbewerber und illegale Migranten Sozialleistungen bzw. AHV beziehen, die nichts oder fast nicht einbezahlt haben.

Ist es Aufgabe der Medien, solchen Unsinn zu verbreiten, oder lautet ihr Auftrag, Fakten zu liefern und ausgewogen über unterschiedliche Standpunkte zu berichten und so zur Meinungsbildung beizutragen? Urteilen Sie selbst.

Hans Fehr, Eglisau