Swisscoy: 50 Millionen Franken wofür?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

28.11. 2016

Die seit 1999 eingesetzte Swiss Company (Swisscoy) in Kosovo mit derzeit 235 Armeeangehörigen soll gemäss Bundesratsbeschluss beibehalten werden - mit einer Reduktion des Bestandes auf 190 bis Ende 2019 und auf 165 bis Ende 2020. Diese Verlängerung ist meines Erachtens ein Fehlentscheid; der Bestand sollte vom Parlament möglichst bald auf Null reduziert werden.

Denn erstens ist jeder militärische Auslandeinsatz für die neutrale Schweiz grundsätzlich problematisch, auch unter dem schönen Titel "Friedensförderung". Falls ein Konflikt ausbricht, ist die Schweiz zwangsläufig Partei. Und falls sich die Swisscoy in einem solchen Fall (wie vorgesehen) zurückzieht, wird der Einsatz ohnehin zur Farce.

Zweitens ziehen sich die andern Staaten immer mehr aus dem Kosovo zurück, die ursprünglich 50'000 Mann wurden auf 5000 reduziert - die Schweiz hingegen hat ihr Kontingent bisher wiederholt aufgestockt und bleibt auch mit den nun vorgesehenen Reduktionen ein militärischer "Hauptakteur".

Drittens ist der Nutzen des Swisscoy-Einsatzes mehr als fragwürdig geworden: Die angeblichen Leistungen bei der Informations- und Nachrichtenbeschaffung (unter anderem über die "Stimmung in der Bevölkerung") sowie im Transport- und Geniebereich haben mit Militär wenig bis nichts zu tun und rechtfertigen die rund 50 Millionen Franken pro Jahr nicht. Sie würden, wenn schon, besser in die Modernisierung unserer Armee oder aber (zulasten des Aussendepartements) in eine wirksame zivile Friedensförderung investiert.

Und viertens zeigt sich gerade In Kosovo das besondere Dilemma von Auslandeinsätzen: Wer sich einmal militärisch engagiert, kommt nicht mehr heraus. Seit über 10 Jahren wird alle paar Jahre behauptet, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich "stark gebessert", aber man sei "noch nicht ganz am Ziel" und es brauche noch einmal eine Verlängerung - und so weiter und so fort. Diese Spirale muss endlich gestoppt werden.