Putin-Versteher im Erklärungsnotstand

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

Kurzartikel 26.9.2022

Putins barbarischer Angriffskrieg und die Vielzahl von dokumentierten russischen Kriegsverbrechen haben viele einstige Putin-Versteher verstummen lassen. Ihre Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche – der Westen habe gegenüber Russland „schwerwiegende Fehler“ begangen, man habe Russland „Garantien abgegeben“, dass sich die Nato nicht nach Osten erweitere, oder Russland brauche die Ukraine als „strategisches Vorland für seine Sicherheit“ – sind weder stichhaltig noch eine Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg. Der Terror gegen die ukrainische Bevölkerung, die Ermordung von Zivilisten und die gezielte Zerstörung von Dörfern, Städten, Spitälern, Schulen, Kindergärten und neuerdings von Industrieanlagen und Infrastrukturen der Energie-, Strom- und Wasserversorgung lassen sich unter keinem Titel rechtfertigen.

Putins Angriffskrieg ist und bleibt gemäss internationalem Völkerrecht und den Nürnberger Prozessen ein Kriegsverbrechen, für das er in Den Haag angeklagt werden muss. Dass er nun mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und Hundertausende von Reservisten aufbietet, zeigt, dass ihm kein Preis zu hoch ist, um die Ukraine zu zerstören und seinen Traum vom russischen Grossreich zu verwirklichen. Auch die Pseudoreferenden in den besetzten Gebieten passen perfekt in sein Lügenkonstrukt vom „Kampf gegen die ukrainischen Nazis“.

Wer wäre nach einer Kapitulation der Ukraine das nächste Opfer? Die Geschichte beweist, dass man Machtbesessenen keine Zugeständnisse machen darf in der naiven Hoffnung, sie würden dann „Ruhe geben“. Das Gegenteil ist der Fall. Darum muss der Westen der Ukraine endlich die nötigen schweren Waffen, insbesondere Kampfpanzer, liefern. Denn ein tragfähiger Frieden wird nur möglich sein, wenn sich die Ukraine in diesem Krieg militärisch behaupten kann. Die offizielle Schweiz hingegen muss sich auf ihr einzigartiges Sicherheits- und Friedensinstrument der immerwährenden, bewaffneten Neutralität zurückbesinnen. Nur so kann sie ihre humanitäre und friedenspolitische Aufgabe wieder erfüllen.

Hans Fehr, Eglisau