Hans Fehr, Salomon Landolt-Weg 34, 8193 Eglisau
Hans Fehr | Nationalrat von 1995-2015
Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant
Meine Beiträge27.1.2018
Kürzlich hat sich die SP Schweiz an einer Klausurtagung
mit der Armee und der Sicherheitspolitik befasst.
Man singt einmal mehr das Loblied auf die "internationale Kooperation"
und wiederholt - leicht verklausuliert - dass man die Armee abschaffen will.
Was dabei auffällt, ist immer wieder die verbreitete Faktenresistenz
und Inkompetenz rot-grüner "Sicherheitspolitiker" (oder eher Unsicherheitspolitiker).
Ich sage nicht, dass man 1000 und mehr Militärdiensttage geleistet haben muss,
um in sicherheitspolitischen Fragen mitentscheiden zu können. Als Bundesparlamentarier,
insbesondere als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission,
sollte man aber wenigstens über einige militärische und sicherheitspolitische
Grundkenntnisse verfügen.
Nachfolgend drei Beispiele rot-grüner Faktenresistenz in den Bereichen Armeereform, Luftwaffe und Zivildienst.
Armeereform
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern:
Die "Weiterentwickelte Armee" (WEA) mit ihren 100'000
Armeeangehörigen ist nicht in der Lage, unser Land und
seine Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen. Dies
weder unterhalb der Kriegsschwelle (wenn beispielsweise
bei Terrorbedrohung viele öffentliche Einrichtungen über
längere Zeit bewacht werden müssen) noch oberhalb der
Kriegsschwelle, also im Verteidigungskampf. Allein für die
Verteidigung der Stadt Basel musste vor einigen Monaten im Rahmen
einer grossangelegten Übung eine ganze Panzerbrigade eingesetzt
werden - und wir haben gemäss WEA bekanntlich nur deren zwei.
Das hindert aber die rot-grünen "Sicherheitspolitiker"
nicht daran, eine weitere Reduktion der Armee und der finanziellen
Mittel zu fordern. Man schwärmt gebetsmühlenartig von einer kleinen
Berufsarmee, weil man diese natürlich besser für Auslandseinsätze
gebrauchen kann als eine Milizarmee.
Vor einiger Zeit hat sich vor allem die linke
Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé samt Genossen für die
sogenannte "freiwillige Miliz" stark gemacht - ein Widerspruch in sich
selbst. Denn unsere Milizarmee - der Bürger als Soldat - ist untrennbar
verbunden mit der allgemeinen Wehrpflicht; sonst hätten wir bald eine
Armee ohne Soldaten oder eine Armee von Rambos. Ebenso fordert das
rot-grüne Lager einen Luftpolizeidienst rund um die Uhr, lehnt aber
die nötigen Armeekredite regelmässig ab, sei es aus Inkompetenz oder
als Etappe zur Armeeabschaffung. Dennoch lassen sich vor allem die
rot-grünen "Sicherheitspolitiker" bei jeder Gelegenheit mit Armeehelikoptern
im Land herumfliegen - mit Mitteln einer Armee, die sie eigentlich abschaffen wollen.
F/A-18 bis zum St. Nimmerleinstag?
Ein beliebtes Objekt rot-grüner Faktenresistenz ist auch die Luftwaffe
, sofern die 30 F/A-18 Kampfflugzeuge diese Bezeichnung noch verdienen.
Nachdem der schwedische Gripen 2014 wegen des nicht geschlossenen
bürgerlichen Lagers in der Volksabstimmung gescheitert ist, liegt es
auf der Hand, dass wir für einen glaubwürdigen Luftschirm - neben
einer modernen, bodengestützten Luftabwehr - sehr bald wieder
ein modernes Kampfflugzeug brauchen.
Um genau das zu verhindern, schwadroniert Rot-Grün von einer Modernisierung
der F/A-18, obwohl deren Lebensdauer trotz teurer Nachrüstung um 2030 zu Ende
geht. Die grüne Genfer "Sicherheitspolitikerin" Liza Mazzone will sogar nur
12 Flugzeuge nachrüsten, weil das - welch weise Erkenntnis - billiger sei.
Und Carlo Sommaruga (SP/GE) möchte die Flugzeugbeschaffung aus finanziellen
Gründen bis zum St. Nimmerleinstag "nach hinten verschieben".
Bei derartigen Manövern ist grösste Vorsicht am Platz, denn die Halbwertszeit
rot-grüner Militärentscheide ist bedenklich kurz: Fast immer überwiegt
schlussendlich ein links-ideologisches, faktenresistentes Nein. So hat
beispielsweise die erwähnte SP-Sicherheitsfachfrau Galladé im Vorfeld
der Gripen-Abstimmung eine Nachrüstung der F/A-18 - damals als Alternative
zum Gripen - noch abgelehnt. Ebenso blendet das rot-grüne Lager beharrlich
aus, dass die Militärausgaben von 1990-2016 um 20 Prozent gesunken sind.
Ausgabenentwicklung 1990 - 2016 | |
---|---|
Soziale Wohlfahrt (v.a. AHV, IV, Prämienverbilligung) |
plus 230 Prozent |
Verkehr (Schiene und Strasse) | plus 100 Prozent |
Bildung und Forschung | plus 145 Prozent |
Landesverteidigung | minus 20 Prozent |
Landwirtschaft | plus 45 Prozent |
Beziehungen zum Ausland (Entwicklungshilfe, Diplomatie) |
plus 130 Prozent |