Vom Regen in die Traufe?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

22.2.2018

Der bundesrätliche Wirrwar um die Beziehungen Schweiz-EU hat eine neue Stufe erreicht. Nachdem fast jedes Mitglied der Landesregierung eine andere Meinung zum sogenannten Rahmenvertrag präsentiert - neuerdings als Freundschaftsvertrag oder Marktzugangs-Abkommen schöngeredet - wird nun auch noch die "Unionsbürgerschaft" ins Spiel gebracht. Dies mit der Begründung, in der EU habe sich die Personenfreizügigkeit zu diesem Konzept entwickelt, wonach alle EU-Bürger überall in Europa wohnen und arbeiten dürfen. Was schön tönt, heisst jedoch, dass der Familiennachzug und der Zugang zu Sozialleistungen zusätzlich vereinfacht und die Ausweisung von EU-Bürgern massiv erschwert wird.

Dazu ein konkreter Fall: Kürzlich wurde im Kanton Zürich gegen einen deutschen mehrfach vorbestraften Schläger und Gewaltverbrecher, der sich erneut strafbar gemacht hatte, neben einer Haftstrafe auch die Landesverweisung verfügt. Der Verbrecher appellierte ans Obergericht. Dieses erklärte, es gelte die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die Personenfreizügigkeit mit der EU höher einzustufen sei als unsere Bundesverfassung. Auch ein Schwerverbrecher kann somit "Wohnsitzfreiheit" beanspruchen und unser Land weiterhin unsicher machen.

Fazit: Die Personenfreizügigkeit, die für unser Land gravierende Folgen hat (Verbetonierung, überfüllte Züge, verstopfte Strassen, mehr Arbeitslose, immer höhere Sozialleistungen, gefährdete Sicherheit), muss aufgrund der "Begrenzungsinitiative" neu verhandelt und nötigenfalls gekündigt werden. Sie darf keinesfalls zur Unionsbürgerschaft ausgebaut werden. Zudem muss eine institutionelle Anbindung der Schweiz - mit der automatischen Übernahme von EU-Recht und der Unterstellung unter den EU-Gerichtshof - gestoppt werden. Sonst kämen wir vom Regen in die Traufe. Der Bundesrat muss endlich die Interessen unseres Landes vertreten.