Schweizer Armee: Wer hat versagt?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

4.2.2024

„Kein Drama“, sagte der Armeechef (TA, 2.2.2024) zur Tatsache, dass der Armee 1,4 Milliarden Franken für bereits bestellte Rüstungsgüter fehlen. Dennoch wiegt die „Finanzierungslücke“ schwer. Verursacht hat das Debakel aber nicht in erster Linie die Armeespitze, sondern die Mitte-Partei. Denn ihre angeblich bürgerlichen Parlamentarier haben es zu verantworten, dass das Armeebudget nicht bis 2030, sondern erst bis 2035 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts, also unserer volkswirtschaftlichen Leistung, angehoben wird.

Das hat gravierende Folgen für unsere Sicherheit: Der Armee gehen mindestens zehn Milliarden Franken für dringende Investitionen bei den Bodentruppen verloren. Laut Armeechef Süssli könnte derzeit bei einer Mobilmachung nur ein Drittel der Verteidigungskräfte vollständig ausgerüstet werden – nur zwei von sechs Panzerbataillonen, eine von vier Artillerieabteilungen und sechs von 17 Infanteriebataillonen (!) Dem Armeechef ist zugute zu halten, dass er – allerdings erst im August 2023 – Alarm geschlagen hat. Aber offensichtlich hat die Armeespitze den Parteifreunden von „Mitte“-Verteidigungsministerin Amherd zu sehr vertraut. Sie selbst hat bislang zur „Finanzierungslücke“ öffentlich keine Stellung genommen. Sie ist – wie schon bei andern kritischen Situationen – abgetaucht und hat den Armeechef vorgeschickt.

In Anbetracht von Putins verbrecherischem Angriffskrieg, von dem niemand weiss, wann, wie und wo er enden wird, ist das Versagen jener Politiker und Parteien, die unseren Soldaten zehn Milliarden Franken vorenthalten, unverzeihlich. Sie haben es zu verantworten, dass unsere Armee noch längere Zeit nicht in der Lage sein wird, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen. Umso dringlicher muss nun der Bundesrat dem Parlament einen Finanzierungsplan für eine kampftaugliche Armee vorlegen.

Hans Fehr, Eglisau